Freitag, 28. April 2017
15.07.2016
 
 

»Kopfloses System«: US-Soldaten bilden weltweit Armeen und Polizeikräfte aus

Redaktion

Sollte der Eindruck entstehen, das Vorgehen der Polizei zur Niederschlagung von Protesten weltweit gleiche sich immer mehr, dann könnte dies mit umfangreichen weltweiten Ausbildungsprogrammen des amerikanischen Militärs für ausländische Soldaten und Polizeikräfte zusammenhängen. Das geht aus einer Analyse von WikiLeaks-Dokumenten hervor.

 

Aber dieses Programm ist der amerikanischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt und unterliegt praktisch keiner Kontrolle oder Überprüfung, wie die Enthüllungsplattform The Intercept, die u.a. von Glenn Greenwald gegründet wurde, in einem Exklusivbericht mit der Überschrift »The Network« (»Das Netzwerk«) offenlegt.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat das amerikanische Verteidigungsministerium 122 Mrd. Dollar für die Ausbildung ausländischer Soldaten und Polizeikräfte an 471 Standorten in 120 Ländern ausgegeben. Dies schließe jeden Kontinent »mit Ausnahme der Antarktis« ein, wie The Intercept am Mittwoch berichtete.

 

Die Recherchen des Magazins ergaben, dass Beamte des Verteidigungsministeriums dabei lediglich ein knappes, unter der Bezeichnung »Leahy Law« bekanntes Sicherheitsüberprüfungsprogramm einsetzten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Polizeibeamten, Soldaten, Matrosen und Flieger aus elf Ländern keine Menschenrechtsverletzungen begangen hatten. Diese Überprüfung war alles andere als intensiv: Sie nahm in der Regel lediglich zwei Minuten und 23 Sekunden in Anspruch.

 

Nach diesen laschen Überprüfungen wurden z.B. 32 Ägypter zu Schulungen zur Instandhaltung und Wartung von schweren Kampfhubschraubern vom Typ Apache und der Flugsimulatoren des Transporthubschraubers Black Hawk zugelassen, und auch Aserbaidschanern wurde eine entsprechende Sicherheitsfreigabe erteilt, damit sie an Ausbildungskursen der US-Armee zu Erkennung und Bestimmung biologischer Kampfstoffe teilnehmen konnten.

 

Darüber hinaus wurde 32 Irakern die Teilnahme an Schulungskursen des Außenministeriums für Personenschützer gestattet, und ukrainische Polizisten wurden für eine Ausbildung in Friedenserhaltung in Italien ausgewählt.

 

Aus der Analyse der Dokumente geht hervor, dass in jedem Jahr etwa 200 000 ausländische Soldaten, Polizisten oder andere Sicherheitskräfte Schulungen durchliefen. Rein rechnerisch ergäbe das für den Zeitraum 2001 bis heute eine Zahl von 2,9 Millionen Personen.

 

»Bei unseren Recherchen stießen wir auf ein systematisches Fehlen strategischen Denkens und einen systematischen Mangel an sach- und fachgerechter Bewertung, aber gleichzeitig auf einen massiven Einsatz von Menschen, Geld und Zeit in einer wachsenden Zahl von Ländern«, erklärte Gordon Adams, der früher im Weißen Haus für die Haushalte Nationale Sicherheit und Außenpolitik verantwortlich war, gegenüber The Intercept. »Meiner Meinung nach ist der Begriff ›System‹ hier falsch gewählt, es handelt sich um ein chaotisches, kopfloses System.«

 

Im Rahmen der Analyse wurden mehr als 6000 diplomatische Depeschen aus den Jahren 2010 und 2011 ausgewertet, die WikiLeaks von der ehemaligen Gefreiten Chelsea Manning übergeben worden waren. Manning wurde dafür von einem amerikanischen Militärgericht zu einer Haftstrafe von 35 Jahren in einem Militärgefängnis verurteilt.

 

Vermutlich sind die Dimensionen dieses weltweiten Ausbildungsnetzwerks noch sehr viel größer, da die diplomatischen Depeschen nicht vollständig vorliegen und zudem wenig Informationen über Länder wie Pakistan und Kolumbien liefern, die beträchtliche und umfassende Hilfen im Bereich Sicherheit und Militär von den USA erhalten.

 

»Die Ausbildung erfolgt über unterschiedliche Behörden und Einrichtungen, wird aus verschiedenen Haushaltsmitteln finanziert und unterliegt der Verantwortung diverser amerikanischer Regionalkommandos der Streitkräfte. Daher gibt es keine einheitliche Datenbank, aus der sich die Gesamtzahl der ausgebildeten ausländischen Soldaten und Sicherheitskräfte ermitteln ließe«, sagte einer der Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, Oberstleutnant Joe Sowers, gegenüber The Intercept.


Manchmal allerdings erfährt die amerikanische Öffentlichkeit doch etwas über den Erfolg oder das Scheitern dieser Ausbildungsprogramme für Ausländer.

 

So musste das Pentagon 2015 einräumen, das mit 500 Millionen Dollar ausgestattete Programm zum Aufbau einer 15 000 Mann starken Streitmacht aus »gemäßigten« syrischen Rebellen habe nur 60 Rekruten gewinnen können, von denen weniger als zehn dann zum Schluss übrigblieben. Ursprünglich hatten die USA gehofft, bis zum Jahresende 2015 3000 Kämpfer vorweisen zu können.

 

Der amerikanische Verteidigungsminister Ash Carter erklärte zusammen mit dem Chef des Vereinigten Generalstabs der amerikanischen Streitkräfte, General Martin Dempsey, vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats, nur wenige der ursprünglich etwa 7000 Freiwilligen für den Kampf in Syrien hätten die harten Prüfungen bestanden, zu denen neben Tests der physischen Leistungsfähigkeit auch Sicherheitsüberprüfungen des persönlichen Hintergrundes gehörten.

 

Wie Carter erläuterte, wurde im Verlauf der Überprüfung auch ein »geheimdienstliches Screening« durchgeführt, um eine fremde nachrichtendienstliche Tätigkeit auszuschließen und sicherzustellen, dass alle Rekruten »die gesetzlichen amerikanischen Vorschriften erfüllen. Wir haben damit sichergestellt, dass sie z.B. keine Gefahr für ihre Ausbilder darstellen und in ihrer Vergangenheit keine Gräueltaten verübt haben.«

 

 

 

 

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