Friday, 26. August 2016
20.12.2013
 
 

»Mit oder ohne den Westen«: Saudi-Arabien ist zu einseitigem Vorgehen gegen Syrien bereit

Redaktion

Saudi-Arabien strebt offensichtlich eine unabhängigere Politik in der arabischen Welt an, nachdem die USA hinsichtlich der Krisen im Iran und in Syrien eher auf diplomatische Lösungen setzen. Der saudi-arabische Botschafter in Großbritannien, Prinz Mohammed bin Nawaf Abdulaziz al-Saud, erklärte, das Golfkönigreich sei bereit, den »Frieden in der Region« notfalls auch ohne westliche Unterstützung zu sichern.

Die Herangehensweise des Westens sei ein »gefährliches Spiel«, das die Stabilität der Nahmittelostregion gefährde, meinte er weiter. Riad, ein geopolitischer Konkurrent des Iran und Syriens, plane nun, die syrischen Rebellen im Alleingang zu bewaffnen, weil sein Land »zu den Entwicklungen nicht schweigen kann und auch nicht tatenlos am Rand stehen wird«, schrieb der

Botschafter in einem Gastkommentar in der New York Times.

 

Der Prinz warf der Koalition unter amerikanischer Führung vor, »einem Regime das Überleben zu ermöglichen und einem anderen Regime zu gestatten, seine Urananreicherung trotz der damit verbundenen Gefahr der Produktion waffenfähigen Urans fortzusetzen«. In Bezug auf Syrien meinte Abdulaziz, trotz der internationalen Bemühungen zur Zerstörung der Massenvernichtungswaffen müsse der Westen erkennen, dass das »Regime selbst die stärkste Massenvernichtungswaffe von allen bleibt«. Das Königreich Saudi-Arabien trage »weltweite Verantwortung«, fuhr der Botschafter fort, Riad werde »dieser Verantwortung nachkommen – mit oder ohne Unterstützung unserer westlichen Partner«. Obwohl man jahrelang »Schulter an Schulter« gestanden habe, »haben unsere Partner in diesem Jahr mit ihrem ständigen Gerede von ›roten Linien‹ nur zu bereitwillig in puncto unserer Sicherheit und hinsichtlich der Gefahr für die Stabilität der Region Zugeständnisse gemacht«.

Vor diesen Äußerungen hatten westliche Diplomaten auf einem Gipfeltreffen der internationalen Unterstützer der syrischen Opposition in der letzten Woche durchblicken lassen, dass sie keine Einwände hätten, wenn der syrische Präsident Assad zumindest in einer Übergangsperiode noch an der Macht bliebe. »Unsere westlichen Freunde haben in London erkennen lassen, dass man Assad nicht gehen lassen könne, weil ihrer Ansicht nach dann Chaos ausbräche und eine islamistische Machtübernahme nicht mehr zu verhindern wäre«, sagte ein anonymes hochrangiges Mitglied der Syrischen Nationalen Koalition, das den Vertretern Saudi-Arabiens nahe steht, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. »Einige hätten nicht einmal etwas dagegen, wenn er im kommenden Jahr bei den Präsidentschaftswahlen noch einmal anträte«, meinte er weiter und fragte, ob der Westen etwa vergessen habe, dass Assad gegen seine eigene Bevölkerung mit Giftgas vorgegangen sei.

 

Die Unstimmigkeiten in der Außenpolitik beider Länder trat auch am Sonntag zutage, als der frühere saudi-arabische Geheimdienstchef Prinz Turki al-Feisal sich besorgt zeigte, Saudi-Arabien könnte von den diplomatischen Verhandlungen mit dem Iran ausgeschlossen bleiben. »Es ist für uns sehr wichtig, mit am gleichen Verhandlungstisch zu sitzen«, sagte er in einem Interview mit dem Wall Street Journal (WSJ)., »Bisher blieben wir außen vor.« Und in einer Rede auf der World Policy Conference in Monaco am gleichen Tag erklärte er: »Uns hat überrascht, dass wir an den zukünftigen Gesprächen nicht beteiligt werden sollen. Wie kann man Vertrauen aufbauen, wenn man Geheimnisse vor seinen angeblich engsten Verbündeten hat?«

 

Zuvor hatte der frühere italienische Ministerpräsident Massimo D’Alema Saudi-Arabien und Katar vorgeworfen, die Rebellen in Syrien »mit Waffen und Ausrüstung« zu unterstützen, berichtete die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Darüber hinaus hatte die Washington Post (WaPo) unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter aus den Golfstaaten berichtet, Saudi-Arabien versuche, den Rebellen unabhängig militärische Unterstützung zukommen zu lassen, nachdem es sich zuvor noch an den amerikanischen Interessen in der Region orientiert habe. »Die Saudis wollen Ausbildungseinrichtungen ausbauen, die sie in Jordanien unterhalten, und die Rebellengruppen, die gegen die extremistischen Elemente unter ihnen vorgehen, mit Waffen höherer Feuerkraft unterstützen, wenn sie gegen die syrische Regierung kämpfen«, berichtete die WaPo weiter. Zudem liefen bereits Verhandlungen mit anderen Regierungen zum Aufbau einer »Paralleloperation«, die von den USA unabhängig sei.

 

Das International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence am King‘s College in London schätzt in einer am Dienstag vorgelegten Untersuchung, dass gegenwärtig etwa 1000 saudische Militante Seite an Seite mit den radikalen Islamisten in Syrien kämpfen, deren Gesamtzahl auf etwa 11 000 Kämpfer geschätzt wird und unter denen sich auch viele EU-Bürger befinden. Die fünf wichtigsten Länder, die die meisten Kämpfer stellen, befinden sich alle in der Nahmittelostregion: Jordanien (2089), Saudi-Arabien (1016), Tunesien (970), der Libanon (890) und Libyen (556).

 

In der Zwischenzeit bemühen sich Russland und die USA gemeinsam, die Konferenz Genf-2, die am 24. Januar 2014 beginnen soll, vorzubereiten und zu einem Erfolg werden zu lassen. Dort sollen alle am Konflikt beteiligten Seiten am Verhandlungstisch zusammenkommen und eine diplomatische Lösung finden.

 

Abu Mohammed al-Dschulani, der Anführer der Al-Nusra-Front, die an die 20 000 Kämpfer in ihren Reihen zählt, erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Dschasira, seine Gruppe werde das Ergebnis der Genfer Konferenz nicht akzeptieren. Darüber hinaus riet er Saudi-Arabien angesichts der sich derzeit verbessernden Beziehungen zwischen den USA und dem Iran zur Vorsicht: »Wir werden, ebenso wenig wie die Kinder und Frauen Syriens, die Ergebnisse der Genf-2-Konferenz auf keinen Fall anerkennen. Die Teilnehmer an dieser Konferenz repräsentieren nicht die Interessen der Menschen, die ihr Leben opfern und ihr Blut vergießen. Wer hat sie überhaupt befugt, diese Menschen zu vertreten? Sollte das Assad-Regime an der Macht bleiben, was im Interesse der Supermächte und der Safawiden (Iraner) liegt, wird die Arabische Halbinsel, die auch als ›Saudi-Arabien‹ bekannt ist, das nächste Ziel bilden.«

 

Vor weniger als einer Woche haben Dschihadisten der Al-Nusra-Front die Stadt Adra, die sich etwa 20 Kilometer nördlich von Damaskus befindet, eingenommen und dort ein brutales Massaker verübt. Augenzeugen berichteten über schreckliche Geschehnisse. So wurden Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt und Kinder enthauptet.

 

 

 

 


 

 

 

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