Thursday, 28. July 2016
13.09.2013
 
 

Assad: Syrien wird seine Chemiewaffen nur dann innerhalb eines Monats übergeben, wenn die USA ihre Angriffspläne fallenlassen

Redaktion

Der syrische Präsident Baschar al-Assad erklärte in einem Interview mit dem staatlichen russischen Fernsehsender Rossija 24, Syrien werde Informationen über seine Chemiewaffen an internationale Gruppen einen Monat nach Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention übergeben. Damaskus hatte dem russischen Vorschlag zugestimmt, seine Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen. »Syrien wird seine Chemiewaffen Russlands wegen internationaler Aufsicht unterstellen, die amerikanischen Drohungen haben diese Entscheidung nicht beeinflusst«, sagte er in dem Interview weiter.

Damaskus sicherte zu, innerhalb weniger Tage den Vereinten Nationen alle Dokumente zu übergeben, die für einen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention, die die Entwicklung, Herstellung, den Besitz und die Weitergabe sowie den Einsatz von Chemiewaffen verbietet, erforderlich seien. Einen Monat nach der Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention durch Syrien werde das Land

damit beginnen, den internationalen Organisationen Informationen zu seinen Chemiewaffen auszuhändigen. »Aus meiner Sicht wird die Vereinbarung einen Monat nach der Unterzeichnung in Kraft treten, und Syrien wird damit beginnen, Daten und Informationen über seine Chemiewaffen an internationale Organisationen zu übergeben. Dies sind die normalen Verfahrensweisen, und wir werden sie einhalten«, sagte er.

 

Die Vereinten Nationen haben inzwischen bestätigt, dass sie ein Schreiben aus Syrien erhalten hätten, in dem das Land seine Absicht erkläre, sich dem Abkommen zum Verbot, der Lagerung und des Einsatzes von Chemiewaffen anzuschließen. Das Beitrittsschreiben der syrischen Regierung werde noch übersetzt, erklärte laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) der UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag. Mit der Unterzeichnung des Beitrittsschreibens wird das Beitrittsverfahren zu diesem internationalen Abkommen in Gang gesetzt. »Das bedeutet nicht, dass Syrien die Dokumente unterzeichnet, seine Verpflichtungen erfüllt und das war‘s dann. Es handelt sich um einen bilateralen Prozess, der vorrangig darauf abzielt, die USA davon abzuhalten, ihre Politik der Drohungen gegen Syrien weiter fortzusetzen«, bemerkte Assad in dem Interview weiter. Viel hänge davon ab, in welchem Ausmaß der russische Vorschlag akzeptiert werde. »Terroristen versuchen, einen amerikanischen Militärschlag gegen Syrien zu provozieren«, fuhr Assad fort, zudem würden die Rebellenkämpfer aus dem Ausland mit Chemiewaffen versorgt.

 

Die Länder, die »Terroristen« Chemiewaffen lieferten, sollten zur Verantwortung gezogen werden. »Die Chemiewaffen, die bei dem Angriff am 21. August eingesetzt wurden müssen sehr sorgfältig untersucht werden, um herauszufinden, aus was sie bestanden und welche Seite sie benutzt hat«, meinte er. Der Westen und einige Länder aus der Region, darunter Saudi-Arabien und die Türkei, »unterhalten direkte Kontakte zu Terroristen und versorgen sie mit allen möglichen Waffen«. Die syrische Regierung und die Rebellen machen sich gegenseitig für den Chemiewaffenangriff auf Außenbezirke der Hauptstadt Damaskus verantwortlich. In seinem Interview mit dem russischen Fernsehsender wiederholte Assad seinen Vorwurf, die USA hätten bisher keine Beweise für ihre Beschuldigung vorgelegt, die syrische Regierung stehe hinter dem Angriff.

 

Kein Land in der Region, einschließlich Israels, sollte über Massenvernichtungswaffen (WMD) verfügen, sagte Assad. Dies wäre der Sicherheit in der Region förderlich und könnte dazu beitragen, die Welt vor verheerenden und kostspieligen Kriegen zu bewahren. »Wenn wir in der Nahmittelostregion Stabilität erreichen wollen, sollten sich alle Länder in der Region an internationale Abkommen halten. Das gilt besonders für Israel, das über atomare, chemische, biologische und alle anderen Arten von Massenvernichtungswaffen verfügt«, meinte der Präsident und erinnerte daran, dass die Abrüstung und ein Verbot von WMDs bereits schon lange vorgeschlagen worden seien so bspw. in der UN-Sicherheitsratsresolution 687 vom 3. April 1991, in der an das Ziel »der Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Nahmittelost« und der Errichtung einer WMD-freien Zone erinnert wird, die USA Israel aber »erlaubt« hätten, über derartige Waffen zu verfügen.

 

Jede Art von Krieg gegen Syrien würde »die gesamte Region in den Abgrund reißen« und auf Jahrzehnte hinaus Instabilität in der Nahmittelostregion festschreiben. »Syrien unternimmt ernsthafte Anstrengungen, damit unser Land und andere Länder der Region nicht in einen neuen verrückten Krieg hineingezogen werden, wie ihn manche amerikanischen Befürworter dieses Krieges loszutreten versuchen«, erklärte er.

 

Bereits Anfang der Woche wurde unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die Rebellen planten als »größere Provokation« möglicherweise von einer offiziell von der Regierung kontrollierten Region aus einen Chemiewaffenangriff auf Israel. Assad schloss ein solches Szenario nicht aus. Giftige chemische Kampfstoffe »wurden gegen syrische Soldaten und Zivilisten« eingesetzt, daher sei davon auszugehen, dass die Rebellenkämpfer über derartige Waffen verfügten. »Jeder weiß, dass terroristische Gruppen und diejenigen, die sie kontrollieren, versuchen, ein militärisches Eingreifen der Amerikaner zu provozieren. Schon früher versuchten sie, Israel in die syrische Krise hineinzuziehen«, sagte er.

 

Am Montag, dem Tag, an dem das Weiße Haus auf die Zustimmung des Kongresses zum Kriegseinsatz gegen das syrische Regime drängte, forderte der russische Außenminister Damaskus auf, seine Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen und sich der Chemiewaffenkonvention und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) anzuschließen. Syrien nahm den Vorschlag an und stimmte einer Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention zu.

 

Auch Washington begrüßte die russische Initiative. Präsident Barack Obama forderte den Kongress auf, die Abstimmung über einen Kriegseinsatz in Syrien zu verschieben, und erklärte, er strebe eine diplomatische Lösung des Syrienkonflikts an. Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow trafen gestern zu Gesprächen in Genf zusammen, um Einzelheiten des Moskauer Vorschlags zur Eliminierung der syrischen Chemiewaffen zu erörtern.

 

 

 


 

 

 

 

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