Friday, 1. July 2016
03.10.2013
 
 

Chaos und Anarchie pur in den USA? Die nächsten Schritte im Haushaltsstreit

Redaktion

Die USA haben die Welt an den Abgrund geführt. 25 Prozent der Weltwirtschaft gehen auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Vereinigten Staaten zurück. 70 Prozent davon wiederum sind dem Konsum geschuldet. Der Haushaltsstreit mit dem »Shutdown« kostet Milliarden.

Die USA haben rund 800 000 Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hintergrund ist die fehlende Einigung im Haushaltsstreit und damit die fehlende Bewilligung von Geldern für die Regierung. Die Republikaner hatten diese Bewilligung an den Rückzug der

Gesundheitsreform von Barack Obama gekoppelt.

 

Dies ist die formale Seite, Hintergrund sind aber politische Kämpfe, die noch nicht entschieden sind. Erst am 17. Oktober wird die Schuldenobergrenze in den USA tatsächlich erreicht. Ab diesem Zeitpunkt darf die Regierung bis auf Notausgaben keine neuen Schulden aufnehmen und ist faktisch zahlungsunfähig.

 

Dann blieben noch einige Wochen, bis sich der Schaden potenzieren würde. Bis zu gut 50 Milliarden Dollar würde nach den Rechnungen von Moody’s Analytics von der gleichnamigen prominenten Ratingagentur eine Sperre über drei bis vier Wochen tatsächlich kosten. Kombiniert wäre dies derselbe Schaden wie beim Hurrican Katrina und dem Sturm Sandy, heißt es. Das ist falsch.

 

Ein Unwetterschaden vernichtet bestehende Werte, deren Wiederaufbau dann mit einem geschätzten Aufwand verbunden wird. Hier wird schlicht kein Geld ausgegeben, die fehlenden Konsumausgaben etwa können auch kaum nachgeholt werden. Wer vier Wochen lang kein Steak gegessen hat, wird nicht die doppelte Portion an teuren Mahlzeiten essen – dies ist die schlichte Wahrheit.

 

Das heißt, die Folgen sind falsch berechnet. Viel zu niedrig. Die Regierung wird dies wissen, die republikanische Opposition ebenso. Niemand kann sich einen derartigen Ausfall leisten, die schwächelnde Weltwirtschaft gleich gar nicht. Zudem würden auch keine Kriegsausgaben mehr bewilligt werden können, wenn es nicht um die Verteidigung des eigenen Landes geht.

 

Dies wäre eine Lösung des Syrien-Konflikts auf ganz eigene, ungeplante Art und Weise. Auch dies wollen Demokraten und Republikaner sicher nicht. Die USA und damit die Weltwirtschaft stehen am Rand von Chaos und Anarchie, sogar kurz vor einem Crash. Nur kann die Prognose letztlich nur lauten:

 

Die USA werden die Schuldenobergrenze wieder nach oben schieben. Unter Druck gesetzt wird jetzt die Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei, für die es darum geht, die Gesundheitsreform zu vermeiden. Einer der Gründe ist schlicht die Angst davor, nicht wiedergewählt zu werden, denn die Gesundheitsreform ist politisch heiß umstritten.

 

Das Problem lässt sich lösen: Posten und Pöstchen gibt es auch in der Republikanischen Partei, die sich wiederum mit den Demokraten einigen wird. Zum 17. Oktober ist dieser Spuk vorbei, wie auch die aktuell noch laufenden Hintergrundverhandlungen signalisieren.

 

Nur: Die Welt ist damit nicht gerettet. Es geht schlicht um die Verschiebung der Schuldenobergrenze nach oben – und das ist gefährlich genug. Der Dollar wird weiter entwertet, die Arbeitslosigkeit steigt, die Weltwirtschaft erhält weitere Schocks.

 

Dies alles verstärkt die Finanzkrise in der EU noch – Italien meldet jetzt schon weitere Probleme. Vielleicht ist der Haushaltsstreit im Verbund mit der noch folgenden Einigung sogar ein zumindest willkommenes Schauspiel. Der eigentliche Shutdown steht noch bevor.

 

Bereiten Sie sich auf diese Krise vor. Ganz individuell. Wie dies funktioniert, zeigt beispielsweise Gerhard Spannbauer in seinem neuesten Werk Perfekte Krisenvorsorge.

 

 

 

 


 

 

 

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