Monday, 27. June 2016
07.04.2013
 
 

Direktor eines Fusion Center erklärt, man spioniere keine Amerikaner, sondern nur regierungsfeindliche Amerikaner aus

Redaktion

Die amerikanischen so genannten Fusion Center, in denen u.a. Informationen zusammengetragen und zwischen verschiedenen Behörden unterschiedlicher Ebenen sowie nichtstaatlichen Einrichtungen ausgetauscht werden, um so angeblich vermeintlichen oder tatsächlichen terroristischen oder kriminellen Aktivitäten und Bedrohungen entgegenwirken zu können, stehen seit Langem in dem Verdacht, Amerikaner zu überwachen und auszuspionieren. Der Direktor eines dieser Zentren im US-Bundesstaat Arkansas wollte nun die Angelegenheit einmal klarstellen: Die Zentren überwachen nur bestimmte Amerikaner, und zwar diejenigen, die man als Bedrohung der Regierung ansieht.

Bei dem Versuch, die kursierenden »Missverständnisse« über das Vorgehen der Fusion Center zu beseitigen, bestätigte der Leiter des Fusion Center des US-Bundesstaates Arkansas, Richard Davis, aber gerade die Befürchtungen vieler Amerikaner: Die Zentren überwachen tatsächlich amerikanische Staatsbürger – aber »nur« diejenigen, bei denen man eine

regierungsfeindliche Einstellung annimmt. »Es wird fälschlicherweise behauptet, wir spionierten amerikanische Staatsbürger aus, aber das ist natürlich falsch. So etwas tun wir grundsätzlich nicht«, erklärte er auf der NWA-Internetseite, die auch Material für die Fernsehsender KNWA und Fox 14 liefert.

 

Nachdem er nun unmissverständlich klargestellt hatte, dass seine Behörde auf keinen Fall Amerikaner überwache, fuhr er fort, dies gelte natürlich nicht für diejenigen Amerikaner, die man als »Bedrohung für die nationale Sicherheit« betrachten könnte. Seine Behörde befasse sich vorwiegend mit internationalen Anschlägen, »inländischem Terrorismus und bestimmten Gruppen, die eine regierungskritische Haltung vertreten. Wir wollen diese Entwicklungen im Auge behalten und erhalten entsprechende Informationen und geben selbst welche weiter«.

 

Aber der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert die Meinungs-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit und räumt damit Amerikanern per Gesetz das Recht ein, ihre Kritik an der amerikanischen Regierung zu äußern. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) erreichte die Zahl regierungskritischer Gruppen 2012 einen bisherigen Höhepunkt. Aber solange diese Gruppen auf Gewalt verzichten, darf man sie gesetzlich nicht verbieten. »In diesem Jahr erleben wir im vierten Jahr in Folge eine wirklich explosionsartige Zunahme regierungskritischer patriotischer Gruppen und Milizen«, erklärte Mark Potok, leitender Wissenschaftler des SPLC gegenüber dem Internetportal Mother Jones. »Das ist ein Wachstum von 913 Prozent. Wir haben einen solchen Anstieg bisher in noch keiner der Arten von Gruppen, die wir untersuchen, beobachtet.«

 

Angesichts dieser Rekordzahlen an regierungskritischen Gruppen könnten die Fusion Center bereits mehr Amerikaner als jemals zuvor überwachen und ausspionieren – oder hätten, zumindest nach ihrem Verständnis, das verbriefte Recht dazu. »Ich mache meine Arbeit aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001«, sagte Davis weiter. »Es gibt diesen Drang und dieses innere Gefühl, etwas tun zu müssen, und dies hier ist für mich die perfekte Gelegenheit dazu.«

 

Aber die Argumente von Davis sind nicht schlüssig, denn um herauszufinden, ob von einer Person oder Gruppe eine Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht, müssen die Fusion Center ja zuerst einmal Amerikaner anlasslos überwachen (die so genannte »Vorratsdatenspeicherung«), um die verdächtigen Personen oder Gruppen auszusondern, und erst dann könnte man darangehen, die »regierungskritischen« Personen oder Gruppen genauer unter die Lupe zu nehmen.

 

Aus den gesamten USA stellten Fusion Center Berichte über Personen, die so schwerwiegende »Verbrechen« wie das Anbringen politischer Aufkleber in öffentlichen sanitären Einrichtungen begingen oder sich Bewegungen gegen die Todesstrafe anschlossen, zusammen und leiteten sie weiter. Im Oktober letzten Jahres schloss der überparteiliche Ständige Unterausschuss des Senats zu Ermittlungen (»U.S. Senate Permanent Subcommittee on Investigations«) eine zweijährige Untersuchung der Fusion Center mit der Feststellung ab, dass die Zentren verfassungsmäßig garantierte Grundrechte verletzt hätten. »Tatsächlich ergab die Untersuchung des Unterausschusses, dass die Fusion Center oftmals unwichtige, nutzlose oder ungeeignete Informationen an das Heimatschutzministerium weiterleiteten und viele überhaupt keine Berichte mit Informationen erstellten«, heißt es in dem Bericht.

 

Aber die Verletzungen des Datenschutzes und der Privatsphäre könnten sogar noch zunehmen: Wie RussiaToday bereits berichtete, könnte das vom FBI vorgeschlagene Gesichtserkennungsprogramm den Fusion Centers noch weitere persönliche Informationen zur Verarbeitung und Weiterleitung liefern. Mit den mindestens 72 über die ganzen USA verstreuten Fusion Centers und technischen Möglichkeiten, die eine noch weitergehende Verletzung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre ermöglichen könnten, wären die Regierung und ihre Behörden in der Lage, noch umfassendere Datensammlungen über Amerikaner zusammenzutragen, die lediglich ihr in der Verfassung verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.

 

 

 

 


 

 

 

 

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