Tuesday, 28. June 2016
04.11.2013
 
 

Edward Snowden veröffentlicht »Ein Manifest für die Wahrheit«

Redaktion

Auch wenn Edward Snowden von den Führungseliten der westlichen Industrienationen verunglimpft und in seiner Heimat, den USA, wegen des Vorwurfs der Spionage gesucht wird, weil er offenlegte, wie die gigantische Regierungsmaschinerie wirklich vorgeht, wenn sie nicht nur ständig das ganze Ausland, sondern schlimmer noch, auch die eigene Bevölkerung ausspioniert, bleibt es desungeachtet eine Tatsache, dass seine Enthüllungen mehr als alles andere, was in den letzten Jahren geschah, das Narrativ verändert und herausgestellt haben, wie sehr die individuellen Freiheiten und Rechte in den USA und anderswo im Kern ausgehöhlt und mit Füßen getreten wurden und werden.

Darüber hinaus haben sie eine erste Reform eines Systems angestoßen, das extrem angeschlagen ist. Dies ist offenbar auch das Thema eines fünf Absätze umfassenden Kommentars Snowdens, der in der dieswöchigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel

unter der Überschrift »Ein Manifest für die Wahrheit« veröffentlicht wurde. Dort schreibt er, seine Enthüllungen seien sinnvoll und notwendig gewesen, und die Gesellschaft werde davon profitieren. Darin liege auch die Rechtfertigung für seine Enthüllungen der Methoden und Ziele der amerikanischen Geheimdienste.

 

In dem Kommentar lesen wir weiter: »Und anstatt Schaden anzurichten, wird jetzt der Nutzen dieses neuen öffentlichen Wissens für die Gesellschaft klar, weil nun Reformen in der Politik, bei der Aufsicht und bei Gesetzen vorgeschlagen werden.«

 

RussiaToday ergänzte dazu: »Spionage als weltweites Problem erfordert auch weltweite Lösungen, sagte er und betonte, ›kriminelle Überwachungsprogramme‹ von Geheimdiensten bedrohten offene Gesellschaften, die individuelle Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung.«

 

Im »Manifest« heißt es zum Schluss: »Die Bürger müssen dagegen kämpfen, dass Informationen über Angelegenheiten von entscheidender öffentlicher Bedeutung unterdrückt werden. Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.«

 

Trotz der Existenz der Massenüberwachung dürfe Spionage nicht die Politik diktieren, erklärte Snowden. »Wir haben die moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze und Werte Überwachungsprogramme begrenzen und Menschenrechte schützen«, schrieb er.

 

Die Verfolgungskampagnen, zu denen Regierungen greifen, deren Fehlverhalten aufgedeckt wurde, und Drohungen gegenüber Journalisten, die dieses Material veröffentlichen, seien »ein Fehler« und dienten keinesfalls »dem öffentlichen Interesse«, so Snowden.

 

Aber »zu dieser Zeit war die Öffentlichkeit noch nicht im Stande, den Nutzen dieser Enthüllungen zu ermessen. Sie verließ sich darauf, dass ihre Regierungen schon richtig entscheiden«, schreibt er im »Manifest«.

 

Es erübrigt sich fast der Hinweis, dass alle diese Aspekte ins Schwarze treffen. Deshalb hofft man auch, dass Snowden nicht beabsichtigt, in die USA zurückzukehren, um sich persönlich allein auf der Grundlage von Wahrheit und Gerechtigkeit zu verteidigen. Denn das amerikanische Justizsystem hat sich ebenso weit von rechtsstaatlichen Grundwerten wie jeder andere Bereich dieser tentakelartigen Regierung entfernt, die an Macht und Einfluss immer weiter wachsen und alle und jeden zum Schweigen bringen und jeden beiseite räumen will, der ihr im Weg steht.

 

Hier nun Snowdens Erklärung im vollständigen Wortlaut, so wie sie im Spiegel veröffentlicht wurde:

 

Ein Manifest für die Wahrheit


In sehr kurzer Zeit hat die Welt viel gelernt über unverantwortlich operierende Geheimdienste und über bisweilen kriminelle Überwachungsprogramme. Manchmal versuchen die Dienste sogar absichtlich zu vermeiden, dass hohe Offizielle oder die Öffentlichkeit sie kontrollieren. Während die NSA und (der britische Geheimdienst, d. Red.) GCHQ [Government Communications Headquarters] die schlimmsten Missetäter zu sein scheinen – so legen es die Dokumente nahe, die jetzt öffentlich sind –, dürfen wir nicht vergessen, dass Massenüberwachung ein globales Problem ist und globale Lösungen braucht.

Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften. Die Existenz von Spionagetechnologien darf nicht die Politik bestimmen. Wir haben die moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze und Werte Überwachungsprogramme begrenzen und Menschenrechte schützen.

Die Gesellschaft kann diese Probleme nur verstehen und kontrollieren durch eine offene, ohne Rücksichten geführte und sachkundige Debatte. Am Anfang haben einige Regierungen, die sich durch die Enthüllung der Massenüberwachungssysteme bloßgestellt fühlten, eine noch nie da gewesene Verfolgungskampagne initiiert, die diese Debatte unterdrücken sollte. Sie schüchterten Journalisten ein und kriminalisierten das Veröffentlichen der Wahrheit. Zu dieser Zeit war die Öffentlichkeit noch nicht im Stande, den Nutzen dieser Enthüllungen zu ermessen. Sie verließ sich darauf, dass ihre Regierungen schon richtig entscheiden.

Heute wissen wir, dass dies ein Fehler war und dass ein solches Handeln nicht dem öffentlichen Interesse dient. Die Debatte, die sie verhindern wollten, findet nun in Ländern auf der ganzen Welt statt. Und anstatt Schaden anzurichten, wird jetzt der Nutzen dieses neuen öffentlichen Wissens für die Gesellschaft klar, weil nun Reformen in der Politik, bei der Aufsicht und bei Gesetzen vorgeschlagen werden.

Die Bürger müssen dagegen kämpfen, dass Informationen über Angelegenheiten von entscheidender öffentlicher Bedeutung unterdrückt werden. Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.


Moskau, den 1. November

 

Edward Snowden

 


 

 


 

 

 

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