Freitag, 9. Dezember 2016
14.05.2014
 
 

Früherer CIA-Direktor Hayden: »Wir töten auf der Grundlage von Metadaten«

Redaktion

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der Johns-Hopkins-Universität über die Schleppnetz- Datenüberwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency räumte Michael Hayden, der frühere Direktor sowohl der CIA (2006-2009), als auch der NSA (1999-2005), ein, Metadaten dienten als Grundlage für die Entscheidung, Menschen zu töten.

Zuvor hatte Professor David Cole vom Law Center der Universität Georgetown ausführlich dargelegt, welche Art von Informationen die Regierung schon einfach durch das Sammeln von Metadaten gewinnen könne – wen man wann anruft, wie lange die Gespräche dauern und wie oft man sich mit gerade diesem Gesprächspartner unterhält.

 

Auch wenn die Befürworter und Unterstützer der NSA immer wieder behaupten, diese Sammlung von Metadaten wiege nicht so schwer, weil der Inhalt der Gespräche ja nicht aufgezeichnet werde, argumentierte Cole demgegenüber, dieses Argument sei nicht stichhaltig, da der frühere Chefjustitiar der NSA, Stewart Baker, bereits erklärt habe, Metadaten alleine reichten völlig aus, um umfangreiche Mengen persönlicher Informationen über einzelne Personen zu erhalten.

 

Im Magazin New York Review of Books schrieb Cole (man kann sich seine Ausführungen auch etwa ab der 14. Minute in diesem YouTube-Video ansehen.):

»Offensichtlich kann es entscheidend sein, um eine bestimmte Bedrohung aufzuzeigen, dass man den Inhalt eines Gesprächs kennt. Aber Metadaten für sich genommen liefern bereits ein außerordentlich detailliertes Bild der intimsten Verbindungen und Interessen einer Person, und es ist in technischer Hinsicht sehr viel leichter, große Mengen an Metadaten zu durchsuchen, als Millionen von Telefongesprächen anzuhören. Der NSA-Chefjustitiar Stewart Baker erklärte: ›Metadaten liefern uns alle Informationen über das Leben eines Menschen. Wenn man in ausreichender Menge über Metadaten verfügt, muss man den Inhalt [der Kommunikationen] nicht notwendigerweise kennen.‹

Als ich vor Kurzem im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der Johns-Hopkins-Universität Baker zitierte, erklärte mein Kontrahent, General Michael Hayden, der frühere Direktor der NSA und der CIA, Bakers Äußerung treffe ›hundertprozentig zu‹, und sagte dann weiter: ›Wir töten Menschen auf der Grundlage von Metadaten.‹«

Dann machte er eine kurze Pause – etwa um die 18. Minute des Videos herum –, um dann erklärend hinzuzufügen: »Aber das machen wir nicht mit diesen Metadaten.« Mit seiner Formulierung »diesen Metadaten« bezog sich Hayden vermutlich auf die Informationen, die über amerikanische Staatsbürger gesammelt werden.

 

Wie bereits im Februar berichtet, benutzten die USA Metadaten, um Ziele für ihre weltweiten Drohnenangriffe auszuwählen.

 

In einem Bericht für Intercept erklärte ein namentlich nicht genannter Drohnenpilot – und seine Aussage wurde durch Dokumente Edward Snowdens bestätigt –, die NSA untersuche Metadaten und setze Technologien zur Handyortung ein, um Ziele festzulegen, ohne menschliche Quellen zu befragen, um die Identität eines Verdächtigen zu bestätigen.

»Die Leute sind von dieser Zielliste von Personen geradezu besessen«, berichtete der Drohnenpilot. »Man kann es damit vergleichen, als würde man ein Handy angreifen. Wir gehen nicht gegen die Menschen vor – wir jagen ihre Handys, in der Hoffnung, dass die Person, auf die die Rakete abgefeuert wird, auch wirklich der Übeltäter ist.«

Laut Cole hat die Erkenntnis, dass die NSA derartige Mengen an Informationen sammelt, dazu geführt, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner in Washington aktiv geworden seien. In der vergangenen Woche haben zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses ohne Gegenstimmen beschlossen, den USA Freedom Act (»Freiheits-Gesetz«), der es der NSA verbieten würde, Schleppnetz-Datensammlung zu betreiben, zu unterstützen.

 

Die Daten würden im Besitz der Telekommunikationsunternehmen verbleiben, und die Regierung habe nur Zugang zu diesen Informationen, wenn sie gegenüber dem geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court, der für die Genehmigung von Abhöranträgen zuständig ist, einen begründeten Verdacht belegen könne.

 

Leider aber, so Cole weiter, gehe dieses Gesetz nicht auf alle Aspekte der NSA- Überwachungsprogramme ein. Wie berichtet wurde, bezieht sich dieses »Freiheits-Gesetz« nur auf amerikanische Staatsbürger und nicht auf Ausländer, die ebenfalls überwacht werden. Darüber hinaus regelt es nicht die, wie Cole es nannte, »guerillaartige Taktik, Schwachstellen in Computerprogramme und Hardware einzubauen, die später heimlich dazu benutzt werden könnten, private Kommunikation abzufangen«.

 

Wie bereits berichtet, hat die NSA selbst mindestens zwei Verschlüsselungsprogramme entwickelt, die von dem Sicherheitsunternehmen RSA angeboten werden. Eines dieser Programme wurde dann als Standardoption angeboten und macht es der NSA sehr leicht, auch in geschützte Computersysteme einzudringen.

 

 

 


 

 

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