Tuesday, 26. July 2016
23.07.2013
 
 

Früherer US-Präsident Jimmy Carter: »Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie«

Redaktion

Der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter hat die amerikanischen Geheimdienstpraktiken als »undemokratisch« verurteilt und bezeichnete die Enthüllungen Edward Snowdens als »nützlich« für das Land.

Als das Thema des zuvor hochgeheimen NSA-Überwachungsprogramms am vergangenen Dienstag auf einem Treffen der Organisation Atlantik-Brücke in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia zur Sprache kam, kritisierte Carter das politische System Amerikas scharf. »Amerika hat

derzeit keine funktionierende Demokratie mehr«, sagte er einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge.


Seiner Ansicht nach trage dieser Spionageskandal potenziell dazu bei, die Demokratie weltweit zu untergraben, da die Menschen Internetplattformen wie Google und Facebook zunehmend misstrauisch gegenüberstünden.

 

Zuvor habe man derartige Medien mit Meinungsfreiheit in Verbindung gebracht, und sie hätten auch bei sich herausbildenden demokratischen Bewegungen eine wichtige Rolle als Motor gespielt. Der NSA-Spionageskandal habe allerdings ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigt.

 

Carter kritisiert die Vorgehensweise amerikanischer Geheimdienste nicht zum ersten Mal. In einem früheren Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN hatte er erklärt, »die Aushöhlung der Menschenrechte und das Eindringen in die Privatsphäre sind zu weit gegangen«. Auch wenn Snowden vielleicht gegen amerikanische Gesetze verstoßen habe, seien seine Enthüllungen langfristig »wahrscheinlich nützlich, da sie die Öffentlichkeit aufklären«.

 

Der heute 89-jährige Jimmy Carter war von 1977 bis 1981 der 39. amerikanische Präsident. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gründete er das Carter Center, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte einsetzt. 2002 wurde er für seine Verdienste um die Förderung der Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Carter hat sich durchaus kritisch über seine Nachfolger im Weißen Haus geäußert.

 

Im vergangenen Jahr verurteilte er den Drohneneinsatz durch die Regierung Obama in einem in der New York Times veröffentlichten Artikel mit der Überschrift: »Ein grausamer und ungewöhnlicher Rekord«.

 

 

 

 


 

 

 

 

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