»Wir arbeiten bereits seit einiger Zeit mit Jordanien bei einer Reihe von Problemen zusammen, die sich als Folge der Ereignisse in Syrien ergeben haben«, sagte Panetta. Zu den wichtigsten Problemen gehörten die »humanitären Erfordernisse«, die sich aus dem Flüchtlingsstrom aus Syrien nach Jordanien ergeben. »Darüber hinaus arbeiten wir mit ihnen im Zusammenhang mit der Überwachung der Lager für chemische und biologische Waffen, um zu entscheiden, wie man am besten auf jedwede Befürchtungen in diesem Bereich reagiert«, fuhr der Verteidigungsminister fort. »Wir wollen sie aber auch bei der Entwicklung ihrer eigenen militärischen und operationellen

Fähigkeiten unterstützen, damit sie auf alle möglichen Notfälle vorbereitet sind. Und aus diesem Grund haben wir eine Gruppe unserer Streitkräfte dorthin verlegt. Sie sollen mithelfen, dort ein Hauptquartier einzurichten und sicherzustellen, dass die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Jordanien stark genug ist, mit allen möglichen Folgen der Ereignisse in Syrien fertig zu werden«, erklärte Panetta.

Panettas Äußerungen fielen am Mittwoch auf einer Konferenz der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel. Dort sagte er weiter, die USA arbeiteten schon länger mit Jordanien zusammen, um die Lager für chemische und biologische Waffen in Syrien zu überwachen und dem Land bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Syrien zu helfen.

Bereits zuvor ebenfalls am Mittwoch hatten jordanische Militärvertreter dementiert, dass das amerikanische Militär dem Königreich dabei behilflich sei, mit dem Strom syrischer Flüchtlinge und anderen Sicherheitsproblemen fertig zu werden. »Die Nachrichtenmeldungen, die USA seien dabei, Jordanien bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik oder anderer Gefahren im Zusammenhang mit Chemiewaffen zu helfen, sind falsch«, zitierte die amtliche jordanische Nachrichtenagentur Petra einen Militärsprecher.

Schon zuvor hatten die USA Jordanien als Stütz- und Ausgangspunkt für militärische Aktivitäten im Zusammenhang mit Syrien genutzt. Im Mai dieses Jahres hielt Washington in Jordanien ein Militärmanöver mit der Bezeichnung »Operation Eifriger Löwe« ab, an dem an die 12.000 Soldaten aus unterschiedlichen Ländern teilnahmen. Über Inhalt und Zweck der Übung wurde nichts berichtet.

Ein Beamter des Verteidigungsministeriums erklärte, die Gruppe bestehe aus 100 Militärberatern und anderen Militärangehörigen, die nach dem alljährlich im Mai stattfindenden Manöver im Land geblieben seien. Sie arbeiteten in einem gemeinsamen amerikanisch-jordanischen militärischen Zentrum, das sich nördlich der Hauptstadt befinde, erklärte der Beamte, der anonym bleiben wollte, gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Die Regierung Obama dementierte Beschuldigungen syrischer Medien, nach denen die Manöver als gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gerichtete Drohung zu verstehen seien, und behauptete, die Übungen hätten sich auf die Behandlung von Flüchtlingen, Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und die Verfolgung und Aufbringung von Schmugglerschiffen durch die Marine konzentriert.

»Wir arbeiten seit einiger Zeit sehr eng mit unseren jordanischen Partnern bei einer Vielzahl von Problemen zusammen, die Syrien betreffen«, sagte der Pressesekretär des Pentagon, George Little. Unter Verweis auf die Befürchtungen Washingtons hinsichtlich der syrischen Bestände an chemischen und biologischen Waffen erklärte er weiter, die USA hätten sich »sowohl einseitig, als auch in Abstimmung mit unseren Partnern in der Region auf verschiedene Notfallsituationen vorbereitet«.

Die USA haben seit Längerem immer wieder Befürchtungen in Bezug auf das Arsenal Assads an chemischen und biologischen Waffen erhoben, inwieweit das Regime in der Lage sei, diese Lager zu schützen, auch wenn sie derzeit noch als sicher gelten. Im August hatte Obama erklärt, der Einsatz von Chemiewaffen überschreite eine »rote Linie« und würde das »Kalkül« Washingtons gegenüber Syrien verändern. Im Juli hatte Syrien erklärt, es werde chemische und biologische Waffen einsetzen, um eine »Aggression von außen« abzuwehren.

Jordanien hat derweil Probleme, die etwa 200.000 Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen, die nach den Worten des jordanischen Außenministers Nasser Judeh seit Beginn der Aufstände vor 18 Monaten ins Land geströmt sind. Jordanische Bereitschaftspolizei musste Anfang dieses Monats syrische Flüchtlinge in einem Lager im Norden des Landes auseinandertreiben, nachdem diese ihre Zelte in Brand gesetzt und Lagerinventar zerstört hatten, um gegen ihre Lebensbedingungen zu protestieren.

Die USA und Jordanien diskutieren schon länger die Möglichkeit, eine humanitäre Pufferzone auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, berichtet die New York Times am Mittwoch, bisher seien aber noch keine Schritte zur Umsetzung des Plans ergriffen worden.

Der Konflikt in Syrien nahm in der vergangenen Woche eine überraschende Wendung, als aus Syrien heraus türkisches Gebiet mit Granaten beschossen worden war. Dies löste heftige Reaktionen der türkischen Regierung aus, die den Beschuss umgehend erwiderte. Die Türkei setzte 25 neue F-16-Kampfflugzeuge ein, um ihre Grenzen zu sichern. Die NATO erklärte ihre Bereitschaft, die Türkei zu unterstützen, sollte der Konflikt wieder auf türkisches Gebiet übergreifen.

Seit Beginn der Aufstände gegen den unter Druck geratenen syrischen Präsidenten im vergangenen Jahr sollen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 20.000 Menschen umgekommen sein. Mehr als 700.000 Menschen flohen aus Syrien in die Nachbarländer.

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