Sunday, 28. August 2016
14.05.2013
 
 

Monsanto gewinnt Grundsatz-Patentstreit vor dem Obersten Gericht der USA

Redaktion

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag, dem 13.5.2013, zugunsten des Biotech-Konzerns Monsanto entschieden und damit einen Patentstreit letztinstanzlich abgeschlossen, bei dem sich ein kleiner Landwirt und der Goliath der Agroindustrie gegenüberstanden.

Bereits am Vormittag urteilte das Oberste Gericht, der 75-jährige Farmer Vernon Bowman aus dem amerikanischen Bundesstaat Indiana habe die Patentrechte Monsantos verletzt, als er eine Saatgutmischung aus einem Getreidesilo mit überschüssigen Sojabohnen kaufte und später auf seiner Farm im Mittleren Westen aussäte. In dieser Mischung war auch Saatgut der patentierten

Sojabohne Roundup Ready enthalten, das von Monsanto hergestellt wird. Dieses Monsanto-Saatgut darf nur mit Genehmigung von Monsanto verkauft werden, weil es gegenüber seinem Namensgeber, einem hochgiftigen Pestizid, das unter der Bezeichnung »Roundup« vermarktet und in großen Mengen regelmäßig auf den Farmen eingesetzt wird, resistent ist.

 

Bowman hatte argumentiert, er könne mit dem Roundup-Ready-Saatgut machen, was ihm beliebe, da er es rechtmäßig aus einem Getreidesilo gekauft habe und daher die Patentbestimmungen Monsantos auf ihn nicht anwendbar seien. Nach den Bestimmungen Monsantos dürfen die Landwirte lediglich die aus dem Saatgut hervorgehenden Früchte ernten, aber keinen Teil der Ernte für die kommende Aussaat der zweiten Generation zurückhalten. »Wenn sie verhindern wollen, dass ich mir dieses Saatgut aus einem Silo kaufe, dann soll der Kongress ein Gesetz verabschieden, das das ausdrücklich verbietet«, erklärte Bowman im Februar gegenüber RussiaToday.

 

»Wenn sie nun behaupten, ich dürfe das Saatgut nicht verwenden, zwingen sie mir ihr Patent (und die damit verbundenen restriktiven Bestimmungen) auf«, sagte er zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres gegenüber der Huffington Post. »Es wurde niemals ein Gesetz beschlossen, das es Landwirten untersagt, Getreide oder andere Feldfrüchte aus einem Silo zu kaufen und sie zu verwenden. Aus meiner Sicht bedeutet dies, dass sie mir entweder ihre Patentbestimmungen aufzwingen oder aber ihr Patent aufgeben, indem sie zulassen, dass ihr patentiertes Saatgut mit anderem Saatgut ohne Roundup Ready in den Silos abgeladen wird.«

 

Am Montag entschied das Oberste Gericht einhellig, Bowman habe tatsächlich die Lizenzbestimmungen verletzt. »Als Bowman patentiertes Saatgut von Monsanto auspflanzte und aberntete, stellte er zusätzliche Kopien der von Monsanto patentierten Erfindung her, und daher ist sein Verhalten nicht vom Schutzmechanismus der Patenterschöpfung gedeckt. Wäre dies anders, würde das Patent Monsantos keinen kommerziellen Nutzen bringen. Sobald Monsanto sein erstes Saatgut verkauft hätte, könnten andere Unternehmen dieses patentierte Saatgut ebenfalls herstellen und zu Monsanto in Konkurrenz treten. Zudem müssten die Farmer dann nur jeweils einmal das Saatgut erwerben«, urteilte das Gericht.

 

»Gemäß dem Grundsatz der Patenterschöpfung verleiht der genehmigte Verkauf eines patentierten Produkts dem Käufer oder jedem weiteren Eigentümer das Recht, dieses Produkt zu verwenden oder weiterzuverkaufen. Ein solcher Verkauf erlaubt es dem Käufer aber nicht, neue Kopien der patentierten Erfindung herzustellen« schrieb Richterin Elena Kagan in der Urteilsbegründung. »Die Frage in diesem Verfahren lautete daher, ob ein Landwirt, der patentiertes Saatgut gekauft hat, dieses durch Aussaat und Ernte ohne Genehmigung des Patenthalters reproduzieren darf. Unserer Ansicht nach darf er das nicht.«

 

Aufgrund seines Vorgehens sowohl vor Gericht als auch auf dem Hof ist Monsanto in den letzten Monaten massiv in die Kritik geraten, und eine Reihe anderer Skandale in Washington hat auch nicht gerade dazu beigetragen, den Widerstand und die Kritik zu besänftigen. Verschiedene Kampagnen gegen das Unternehmen wurden wieder aufgenommen, nachdem vor Kurzem vom Kongress ein Gesetz zu Landwirtschaftsausgaben verabschiedet worden war, das auch eine Bestimmung enthielt, die von Kritikern bereits als »Monsanto-Schutzgesetz« bezeichnet wurde, weil sie Biotech-Unternehmen rechtliche Immunität zubilligt, wenn sie mit gentechnisch veränderten und gentechnisch hergestellten Nahrungsmitteln experimentieren. Die Verbindungen zwischen Monsanto und dem Obersten Gericht der USA wurden zudem zum Thema, als bekannt wurde, dass einer der Richter, Clarence Thomas, früher als Anwalt für das Unternehmen mit Sitz in St. Louis tätig gewesen war.

 

Am 25. Mai sind auf sechs Kontinenten internationale Demonstrationen gegen Monsanto geplant.

 

 

 


 

 

 

 

 

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