Thursday, 31. July 2014
21.08.2013
 
 

Nach stundenlangem Verhör seines Lebensgefährten in England kündigt Glenn Greenwald »noch aggressivere« Veröffentlichung weiterer Geheimpapiere an

Redaktion

Der Guardian-Journalist Glenn Greenwald, der als erster einige der Geheimdokumente des früheren NSA-Auftragnehmers Edward Snowden veröffentlichte, kündigte am Montag an, noch weitere Informationen zu enthüllen. Großbritannien werde es noch leid tun, seinen Lebensgefährten neun Stunden lang verhört zu haben.

David Miranda war am Sonntag bei einer Zwischenlandung auf dem englischen Flughafen Heathrow vor seinem Weiterflug nach Rio de Janeiro unter Berufung auf das Terror-Gesetz aus dem Jahr 2000 neun Stunden lang festgehalten und verhört worden. Die amerikanische Regierung erklärte, sie sei von Großbritannien über die dortige Entscheidung, Miranda

festzuhalten, informiert worden, sei aber nicht daran beteiligt gewesen. »Es war ihre alleinige Entscheidung«, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, auf einer Pressekonferenz.

 

 

Das Vorgehen der britischen Behörden löste bei Greenwald Empörung aus. »Ich verfüge über zahlreiche weitere Dokumente, über die ich berichten kann, darunter einige, die sich auch auf Großbritannien beziehen. Darauf werde ich mich jetzt stärker konzentrieren. Ich werde mich der Berichterstattung darüber mit größerer und nicht mit geringerer Energie widmen«, erklärte Greenwald, der fließend Portugiesisch spricht, auf dem internationalen Flughafen in Rio de Janeiro, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. »Wenn sie so vorgehen wie jetzt, zeigen sie der Welt ihr wahres Gesicht. Die Sache wird nach hinten losgehen. Meiner Meinung nach werden sie es bald bereuen«, meinte er weiter.

 

Miranda selbst erklärte, er sei von den britischen Behörden wie ein Terrorist behandelt worden. »Sie behandelten mich wie einen Verbrecher oder wie jemanden, der Großbritannien angreifen wolle… Sie drohten mir die ganze Zeit über und erklärten, ich würde eingesperrt, wenn ich nicht kooperiere«, sagte Miranda. »Es war sehr anstrengend und frustrierend, aber ich wusste, dass ich nichts Falsches getan habe.«

 

Auch die brasilianische Regierung sowie Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in England zeigten sich verärgert. Die brasilianische Regierung bezeichnete die Festsetzung Mirandas als »ungerechtfertigt«, und Außenminister Antonio Patriota erklärte, er werde das Thema seinem britischen Amtskollege William Hague gegenüber zur Sprache bringen. Und aus dem Guardian hieß es, man sei über die Festsetzung Mirandas »bestürzt« und fordere »dringend eine Klarstellung der britischen Behörden«.

 

Der Labour-Abgeordnete Keith Vaz, Vorsitzender des einflussreichen innenpolitischen Ausschusses des Unterhauses, erklärte gegenüber der BBC, er habe sich schriftlich an den Chef der Londoner Metropolitan Police (Scotland Yard) gewandt und auf Klärung dieses »ungewöhnlichen« Falles gedrungen. »Es liegen bereits Beschwerden von Glenn Greenwald und auch der brasilianischen Regierung vor. Sie erklären, sie seien besorgt, dass Terrorismus-Gesetze für etwas eingesetzt würden, das in keinem Zusammenhang zu Terrorismus stehe. Die [Angelegenheit] muss daher geklärt werden, und zwar umgehend«, sagte er.

 

Die innenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Yvette Cooper, sagte, jetzt seien »rasche Antworten« auf die Frage geboten, warum Miranda so lange festgehalten worden sei. »Jede Andeutung, Befugnisse, die sich aus Anti-Terror-Gesetzen ableiten, seien missbräuchlich angewendet worden, muss dringend untersucht werden – die Zustimmung der Öffentlichkeit zu diesen Befugnissen darf nicht durch den Eindruck von Missbrauch geschmälert werden«, meinte sie.

 

Der Labour-Abgeordnete Tom Watson forderte eine parlamentarische Untersuchung nach den Sommerferien. Vielleicht könnte man auf diese Weise »den Geist wieder in die Flasche bekommen«. Er stellte auch die Frage, ob Minister der Regierung über das Vorgehen, das er als »eindeutige Peinlichkeit für die Regierung« bezeichnete, informiert gewesen seien.

 

Einer der führenden Menschenrechtsanwälte Englands, Michael Mansfield, erklärte gegenüber Reuters, das Vorgehen komme einem Akt der Unterdrückung nahe: »Die Festsetzung Mirandas ist eine Schande und verstärkt die unzweifelhafte Komplizenschaft Großbritanniens bei der unterschiedslosen Überwachung gesetzestreuer Bürger durch die USA. Die Tatsache, dass Snowden und nun jeder, der mit ihm auch nur entfernt verbunden ist, als möglicher Spion und Terrorist schikaniert wird, ist reine staatliche Unterdrückung.«

 

Die leitende Direktorin für Völkerrecht und Politik der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Widney Brown, bezweifelte, dass Miranda eine Gefahr für Großbritannien bedeutet habe. »Er wurde aufgrund eines Gesetzes festgehalten, das jedes Prinzip von Fairness verletzt, und seine Festsetzung zeigt, wie einfach das Gesetz aus rachsüchtigen Motiven missbraucht werden kann. Es gibt einfach keinen Anhaltspunkt dafür, dass David Miranda eine wie auch immer geartete Gefahr für die britische Regierung darstellt«, sagte sie gegenüber der Tageszeitung Daily Mail.


Auch Journalistengruppen haben den Behörden vorgeworfen, ihre Befugnisse zur Terrorbekämpfung zu missbrauchen. »Journalisten können für Regierungen vielleicht peinlich sein oder nerven, aber sie sind keine Terroristen«, erklärte Bob Stachwell von der Society of Editors gegenüber BBC.

 

»Ein schwerer Machtmissbrauch«

Der Brasilianer Miranda berichtete, er sei neun Stunden lang von zahlreichen Beamten befragt worden, bevor er dann ohne weitere Anschuldigungen freigelassen wurde. Die Behörden beschlagnahmten allerdings seinen Laptop, seine Handys, Uhren und USB-Sticks. »Sie wollten, dass ich ihnen die Zugangspasswörter für meinen Computer und mein Handy verrate«, sagte Miranda. »Sie behaupteten, ich sei verpflichtet, auf alle ihre Fragen zu antworten, und benutzten die ganze Zeit Begriffe wie ›Gefängnis‹ und ›Polizei-Wache‹.«

 

Wie er weiter berichtete, hätten ihn insgesamt sieben Beamte über sein ganzes Leben befragt und ihn erst freigelassen, nachdem er begonnen habe, in der Lounge des Flughafens laut herumzuschreien. »Sie fragten mich sogar nach den Demonstrationen in Brasilien und wollten wissen, warum die Menschen unzufrieden seien und ob ich jemanden aus der Regierung kenne«, berichtete Miranda weiter.

 

Der 28-Jährige war auf dem Rückweg aus Berlin nach Rio de Janeiro. In Berlin hatte er die amerikanische Filmemacherin Laura Poitras besucht, die mit Greenwald und dem Guardian die ihnen von Edward Snowden überlassenen Unterlagen gesichtet hatte. Miranda erzählte, er sei unmittelbar nach Verlassen des Flugzeugs festgesetzt worden. »Noch im Flugzeug wurden wir aufgefordert, jeder müsse seine Papiere zeigen. Sobald ich das Flugzeug verlassen hatte, wurde ich angehalten und in einen kleinen Raum mit vier Stühlen und einem Gerät zur Abnahme von Fingerabdrücken geführt«, erinnerte er sich.

 

Miranda berichtet weiter, es sei ihm verboten worden, Greenwald anzurufen, obwohl dieser in den USA als Anwalt zugelassen ist. Auch sei ihm ein Dolmetscher verweigert worden, obwohl er befürchtete, sich in Englisch, das nicht seine Muttersprache ist, nicht immer richtig ausdrücken zu können. »Ich befand mich in einem fremden Land mit fremden Gesetzen, in einem Raum mit sieben Beamten, die kamen und gingen und mir ständig Fragen stellten. Ich dachte, hier kann mir alles Mögliche zustoßen, und fürchtete, für lange Zeit eingesperrt zu werden«, sagte er weiter.

 

Die Daily Mail berichtete, auf den USB-Sticks, die Miranda mit sich führte, hätten sich verschlüsselte Dokumente von Edward Snowden befunden. Greenwald äußerte sich nicht dazu, was Miranda bei sich gehabt habe, erklärte aber, Poitras und er hätten »Kopien des ganzen Archivs von NSA-Unterlagen, die Edward Snowden an Journalisten weitergegeben hatte. Viele der Spekulationen über das, was [Miranda] bei sich trug oder nicht, beruhen auf Falschinformationen«.

 

Miranda sagte weiter: »Es ist offensichtlich, warum sie mich festhielten. Weil ich Glenns Lebensgefährte bin. Weil ich nach Berlin gereist bin und Laura dort lebt. Daher nahmen sie an, ich hätte enge Verbindungen. Aber ich habe keine Funktion. Ich sehe mir keine Dokumente an. Ich weiß nicht einmal, ob es sich überhaupt um Dokumente handelte, die ich mitgebracht habe. Vielleicht hängen sie mit dem Film zusammen, an dem Laura gerade arbeitet.«

 

Die Metropolitan Police bestätigte, dass ein 28-jähriger Mann von 8:05 Uhr bis 17:00 Uhr unter Berufung auf Anhang 7 des Terrorismusgesetzes aus dem Jahr 2000 festgehalten worden sei. Das Gesetz erlaubt es Sicherheitsbehörden, Personen auf Flughäfen, in Häfen oder Grenzregionen festzuhalten, zu untersuchen und zu befragen. Wie der Guardian schreibt, müsse kein konkreter Verdacht vorliegen. Die Beamten dürfen das gesamte Gepäck und alle persönlichen Gegenstände durchsuchen. Auch Fragen zu den politischen Einstellungen und religiösen Überzeugungen sind erlaubt. Verweigert der Befragte die Durchsuchung seiner Sachen oder die Antwort, kann er mit einer Gefängnisstrafe belegt werden.

 

»Polizisten sollten keine derartigen Befugnisse haben«, erklärte Miranda. »Sie benutzen dieses Gesetz, um sich Zugriff auf Dokumente oder Menschen zu verschaffen, die sie auf legalem Weg, etwa über ein Gericht oder Richter, nicht erhalten würden. Hier geht es um klaren und schweren Machtmissbrauch.« Die britischen Behörden bestätigten später, dass Miranda unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz festgehalten worden sei, äußerten sich aber nicht zu den Gründen. Das Innenministerium jedenfalls hatte in der Vergangenheit den »Anhang 7« immer verteidigt.

 

Der offizielle unabhängige Begutachter der britischen Anti-Terror-Gesetzgebung, der Kronanwalt David Anderson, sagte, er habe bei den Behörden angefragt, warum Miranda so lange festgehalten worden sei. Von den 69 000 Personen, die bisher aufgrund von »Anhang 7« von 2001 bis 2012 festgehalten worden waren, wurden lediglich 40 Personen länger als sechs Stunden festgehalten. In den meisten Fällen wurden die betreffenden Personen bereits nach weniger als einer Stunde freigelassen.

 

Snowden, dem vor Kurzem auf ein Jahr befristetes Asyl in Russland gewährt worden war, hatte Greenwald an die 20 000 geheime Dokumente übergeben, die detaillierten Aufschluss über die umfangreichen Überwachungsprogramme der amerikanischen NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ geben.

 

 

 

 


 

 

 

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