Friday, 30. September 2016
03.03.2016
 
 

Niederländische Abgeordnete kritisieren Geheimhaltung und fehlende Beweise zu Abschuss von MH17

Redaktion

Niederländische Abgeordnete haben den Verlauf der Ermittlungen über den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 am 17. Juli 2014 über der Ukraine bemängelt. Sie weisen auf indirekte Schuldzuweisungen im Bericht der niederländischen Untersuchungsbehörde Onderzoeksraad voor Veiligheid (OVV) und auf das Fehlen wichtiger Rohdaten hin. Die USA hatten behauptet, man verfüge über »Bildmaterial« aus der Zeit, als das Flugzeug plötzlich von den Radarschirmen verschwunden sei.

 

 

Diese Kritik der Abgeordneten wurde im Rahmen einer Parlamentsdiskussion am 2. März zu den Ermittlungen der Absturzursache laut. Beim Absturz des Flugzeugs waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen waren Niederländer.

 

Die Debatte kreiste vor allem um den Abschlussbericht zu den Ursachen des Absturzes, der im vergangenen Oktober vom OVV vorgelegt worden war. Zudem ging es um ein Schreiben des Chefermittlers. Darin wurde enthüllt, dass der Kommission keine Radardaten und kein aussagekräftiges Bildmaterial, etwa von Satelliten, zum Abschuss der Rakete vorlägen.

 

Während der Diskussion beharrte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte darauf, dass es ausreichende Hinweise gebe, die ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Absturz ermöglichten. Demgegenüber stellten zahlreiche Abgeordnete einseitige indirekte Schuldzuweisungen infrage und verwiesen auf das Fehlen eindeutiger Beweise.

 

Zu den umstrittenen Aspekten, die die Abgeordneten zur Sprache brachten, gehörten etwa Radardaten zum Absturzhergang, die sich nach Aussagen der USA in ihrem Besitz befinden sollen und die sie als »eindeutige Beweise« bezeichnet hatten. »Wir haben Bilder vom Abschuss der Rakete. Wir kennen ihre Flugbahn. Wir wissen, von wo aus der Abschuss erfolgte. Wir kennen den Zeitpunkt und wissen genau, wann das Flugzeug von den Radarschirmen verschwand«, hatte der amerikanische Außenminister John Kerry im Juli 2014 in einem Interview mit David Gregory in der NBC-Sendung Meet the Press behauptet.

 

Im Verlauf der Parlamentsdebatte tauchte immer wieder die Frage auf, warum dem OVV diese wichtigen Informationen nicht zur Verfügung gestellt worden seien. »Wir fragen daher, warum wurde nicht nachgehakt, um welche Informationen es sich dabei genau handelt. Kerry hatte doch ausdrücklich erklärt, man habe gesehen, ›wie [das Flugzeug] von den Radarschirmen verschwand‹«, sagte Pieter Omtzigt von der Partei Christen Democratisch Appèl.

 

Der niederländische Sicherheits- und Justizminister Ard van der Steur antwortete, der OVV habe »in seinem Bericht erklärt, die Kommission selbst ›hat nach diesen Daten nicht gefragt‹, aber die Ermittler ›hatten Zugang zu Informationen, die ihnen von den Amerikanern über die Militärgeheimdienste zugeleitet wurden‹«.

 

Bisher liegen keine Stellungnahmen offizieller amerikanischer Stellen dazu vor, welche Informationen in welchem Ausmaß die amerikanischen Dienste mit der Ermittlungsbehörde teilten. »Nach meiner Kenntnis haben wir mit den Niederländern bei ihren Ermittlungen zusammengearbeitet«, meinte Mark Toner, Sprecher des US-Außenministeriums, gegenüber Gayane Chichakyan von RT. »Ich weiß allerdings nicht, in welchem Ausmaß wir mit ihnen Informationen ausgetauscht haben. Ich habe mich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt.«

 

Auch die von der Ukraine vorgelegten Beweise warfen in der Parlamentsdebatte Fragen auf. Dies bezieht sich insbesondere auf nicht vorhandene Radardaten, die deshalb fehlen, weil laut Kiew das ukrainische Militärradar angeblich ausgeschaltet gewesen und das wichtigste zivile Radarsystem zum Zeitpunkt des Zwischenfalls gerade gewartet worden sein soll. »Wir wissen, dass ein Teil der Informationen, die wir von der Ukraine erhalten haben, falsch ist«, sagte Omtzigt unter Bezug auf die sich widersprechenden Stellungnahmen Kiews. Die Geheimhaltung im Zusammenhang mit den Beweisen, die im Rahmen der Ermittlungen eine wichtige Rolle spielten, habe die Angelegenheit weiter kompliziert, fuhr er fort.

 

Henricus van Bommel von der Sozialistischen Partei (SP) fragte, wie es möglich sein könne, dass die »Ukraine die europäische Flugsicherungsbehörde EuroControl nicht darüber informiert hat, dass die Radarsysteme ausgeschaltet waren. Dies hätte doch unbedingt geschehen müssen. Wie haben Sie darauf reagiert?« Es sei zudem »bizarr«, so Bommel weiter, wenn die niederländische Staatsanwaltschaft jetzt einräume, dass entgegen den amerikanischen Behauptungen, man besitze Bildmaterial des Abschusses der angeblich für den Absturz verantwortlichen Rakete, für den betreffenden Tag keine »aussagekräftigen« Daten vorlägen, da der Himmel »bewölkt« gewesen sei.

 

Russland hatte dem OVV nach der Tragödie bereits Anfang August alle verfügbaren Radardaten zum Flug MH17 übermittelt, erklärte der stellvertretende Leiter der russischen Luftverkehrsbehörde, Oleg Stortschewoi.

 

Diese Daten lägen immer noch bereit und könnten den entsprechenden Behörden auf deren Anfrage hin übergeben werden.

 

Im Prinzip sei aber bisher ungeklärt, so Omtzigt weiter, ob den Ermittlern tatsächlich alles erforderliche Material für eine schlüssige Untersuchung zur Verfügung gestellt worden sei und ob die Zusammenarbeit entsprechend funktioniert habe.

 

»Aus den Primär-Radar-Rohdaten sollte sich eigentlich ein Raketenstart ermitteln lassen«, sagte Omtzigt. »Aber ist das der Fall?  Wir haben es hier mit der einzigen Flugzeugkatastrophe in Europa in den letzten zehn Jahren zu tun, bei der diese Daten den Ermittlern nicht zur Verfügung stehen.

 

Deuten diese seltsamen Vorkommnisse auf Erkenntnisse des Ministeriums hin, dass nicht jeder der Beteiligten tatsächlich kooperierte? Sind diese Länder [die USA, die Ukraine und Russland] ihren Verpflichtungen aus der UN-Resolution 2166 nachgekommen? … Haben diese drei Länder entsprechende Radardaten zur Verfügung gestellt?«

 

In der Parlamentsdebatte kam auch zur Sprache, dass Kiew den ukrainischen Luftraum damals nicht für den zivilen Luftverkehr gesperrt hatte und die niederländische Regierung sechs Monate lang verschwieg, dass sie vor dem Absturz von MH17 von Kiew über die unsichere Lage im Luftraum über der Ostukraine informiert worden war, wie niederländische Abgeordnete festhielten.

 

»Die [niederländische] Regierung besaß Informationen, die Diplomaten im Verlauf des Lageberichts in Kiew gegeben worden waren«, erklärte Raymond de Roon von der Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid). »Am Tage dieses Lageberichts wussten die Regierung und ihre Behörden sowie das Außenministerium und das Verteidigungsministerium, dass Flugzeuge oberhalb einer bestimmten Flughöhe abgeschossen werden würden.

 

Dies alles war bekannt. Aber diese Informationen wurden nicht an die Fluggesellschaften weitergegeben. Aber das hätte geschehen müssen. Kann der Verteidigungsminister zusichern, dass entsprechende Informationen von nun an weitergeleitet werden?«

 

Einige Abgeordnete mutmaßen, dass die Ermittlungen zu der Flugzeugkatastrophe verschleppt würden, da bereits 19 Monate nach dem Absturz vergangen seien.

 

Einige Familien der Opfer haben versucht, mit juristischen Mitteln gegen die Ukraine vorzugehen. Sie verklagten das Land und seinen Präsidenten wegen fahrlässiger Tötung, da Kiew damals verpflichtet gewesen sei, den Luftraum für den zivilen Luftverkehr zu sperren.

 

Der Professor für Luftfahrtrecht Elmar Giemulla, der verschiedene Familien anwaltlich vertritt, erklärte gegenüber RT, man habe zwar Klage eingereicht, aber bisher noch keine klare Antwort von den ukrainischen Behörden erhalten. »Wir haben unsere Klage bereits vor mehr als einem Jahr eingereicht. Wir haben lediglich eine Eingangsbestätigung erhalten.

 

Das Gericht hat auf unsere Klage bisher nicht reagiert. Wir wissen nicht, ob die ukrainischen Beklagten eine Kopie unserer Klageschrift erhalten haben. Wir wissen daher auch nicht, ob die ukrainische Seite auf unsere Beschuldigungen reagiert hat. Und wir wissen nicht, wie das Gericht weiter vorgehen will oder wie das Gericht diese Klage behandeln wird.«

 

Der Völkerrechtler Thomas Sima sagte gegenüber RT, natürlich stünden Beweise im Zentrum jeder Ermittlung. Aber letztlich sei die Ukraine für die Sicherheit ihres Luftraums verantwortlich. Damit bestätigte er eine der Schlussfolgerungen des OVV.

 

»Man hat den Eindruck, dass auf allen Ebenen Beweise zurückgehalten wurden. Nach meiner Kenntnis hat die Ukraine bisher wichtige Radardaten nicht freigegeben … Wenn aber Beweise unter Verschluss gehalten werden, eine Einsicht daher nicht möglich ist und andere Beweise zurückgehalten werden, ist es sehr schwer, den Sachverhalt zu ermitteln und zu beweisen«, sagte er weiter.

»Vielleicht sind die USA gegenwärtig nicht willens, ihre nachrichtendienstlichen Informationen zu veröffentlichen, da diese Rohdaten möglicherweise einige militärische Geheimnisse enthüllen könnten«, vermutete Julian Bray, ein Fachmann für Luftsicherheit und Fluggesellschaften gegenüber RT. »Es gibt viele Gründe, aus denen sie [diese Daten] nicht herausgeben wollen. Aber letztlich haben sie selbst mit ihrer Behauptung, sie verfügten über unwiderlegbare Beweise, den ersten Schritt getan. Wenn sie also über entsprechende Beweise verfügen, müssten sie sie jetzt veröffentlichen.«

 

 


Machen die USA die »Welt zum Schlachtfeld«?

»Jeremy Scahill ist ein weltweit anerkannter US-amerikanischer Journalist und Filmproduzent mit zahlreichen Auszeichnungen für seine Aufklärungswerke. Bekannt wurde er durch sein Buch Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt.

Mehr...


 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Der MH17-»Bericht«

Dr. Paul Craig Roberts

Als ich las, die Ermittlungen und der Schlussbericht zum Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 über der Ukraine seien in die Hände der Niederländer gelegt worden, war mir klar, dass es keine Ermittlungen und auch keine Berücksichtigung der entsprechenden Fakten geben würde – und so geschah es dann auch.  mehr …

»Kriminalfall MH17«: Fülle an Ungereimtheiten

Redaktion

Was genau geschah mit Malaysia-Airlines-Flug MH17 an jenem verhängnisvollen 17. Juli 2014 und wer trägt die Verantwortung für den Tod der 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder, die beim Absturz über ostukrainischem Kampfgebiet umgekommen sind? Für westliche Medien standen bereits wenige Stunden nach dem Unglück die Schuldigen und der genaue  mehr …

Flug MH 17: Niederländischer Chefermittler schließt Abschuss aus der Luft nicht aus

Redaktion

In einem am Montag im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichten Interview erklärte der Chefermittler der niederländischen Staatsanwaltschaft, Fred Westerbeke, seine Gruppe ermittele in alle Richtungen und schließe auch die Theorie nicht aus, ein Kampfflugzeug habe die malaysische Passagiermaschine am 17. Juni über der Ostukraine  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Immobilienblase: Berlin plant den Notfall

Michael Brückner

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die Bundesregierung Notfallmaßnahmen gegen das mögliche Platzen der Immobilienblase vor. Es drohen höhere Tilgungsraten und steigende Eigenkapitalquoten.  mehr …

Israel-Boykott macht Palästinenser arbeitslos

Birgit Stöger

Das israelische Unternehmen SodaStream produziert Trinkwassersprudler zur häuslichen Herstellung von kohlensäurehaltigen Getränken und ist in Europa Marktführer. Die Trinkwassersprudler, Flaschen und Sirups der SodaStream International Ltd. wurden in zwei israelischen Standorten gefertigt. Einmal in der israelischen Siedlung und zum anderen im  mehr …

Der MH17-»Bericht«

Dr. Paul Craig Roberts

Als ich las, die Ermittlungen und der Schlussbericht zum Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 über der Ukraine seien in die Hände der Niederländer gelegt worden, war mir klar, dass es keine Ermittlungen und auch keine Berücksichtigung der entsprechenden Fakten geben würde – und so geschah es dann auch.  mehr …

Strafanzeige gegen 1-Euro-Jobber, weil er Umgang mit Steuergeldern dokumentierte

Udo Ulfkotte

Vor wenigen Tagen haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass im Westerwald Designermöbel für Asylbewerber zusammengeschraubt werden. Und zwar von 1-Euro-Jobbern, die keine Rundumversorgung haben. Die Folgen sind brutal.  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.