Wednesday, 17. September 2014
21.08.2013
 
 

NSA ohne Kontrolle durch FISA-Gericht: Geheimdienst muss »Abertausende von Datenschutzverletzungen pro Jahr« einräumen

Redaktion

Wie die Washington Post am vergangenen Freitag unter Berufung auf ein internes NSA-Gutachten und andere Geheimdokumente, die sie von Edward Snowden erhalten hatte, berichtete, hat der amerikanische Geheimdienst NSA seit der beträchtlichen Erweiterung seiner Befugnisse durch den Kongress im Jahr 2008 jedes Jahr mehrere Tausend Mal gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen.

Die Mehrzahl dieser Verstöße bezieht sich auf die ungenehmigte Überwachung von Amerikanern oder Ausländern in den USA selbst, wobei diese Überwachungen aufgrund von Regierungsverordnungen als illegal einzustufen sind.

 

Aus dem erwähnten internen Prüfbericht der NSA vom Mai 2012 geht hervor, dass allein in den zurückliegenden zwölf Monaten mindestens 2776 Verstöße, darunter die »unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubter Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten«, erfolgten. Dieser Prüfbericht war ursprünglich nur für die Führungsetage des Geheimdienstes gedacht und bezieht sich ausschließlich auf Verletzungen im NSA-Hauptquartier in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland und andere Einrichtungen in der Nähe der amerikanischen Hauptstadt.

 

 

Aus Regierungskreisen hieß es, so die Post, die tatsächliche Anzahl der Verstöße fiele sehr viel höher aus, wenn man alle NSA-Datensammelstellen einbeziehe. Jeder der 2776 Verstöße verweist so möglicherweise auf ein Tausendfaches an aufgefangenen Kommunikationen. »Ganz wichtig im Zusammenhang mit dem Artikel der Washington Post ist die Tatsache, dass es sich bei den angeführten Berichten um interne Dokumente handelt, um Prüfberichte, was viel Spielraum für sowohl zu gering angesetzte Zahlen als auch für Vertuschung lässt«, schrieb der Guardian-Journalist Glenn Greenwald, der die ersten ihm von Snowden übergebenen Geheimdokumente veröffentlichte, in einer Twitter-Nachricht.

 

Ein besonders augenfälliges Beispiel fällt in das Jahr 2008, als eine »große Zahl« von Telefongesprächen »versehentlich« aufgezeichnet wurden, weil aufgrund eines »Programmierfehlers« die internationale Vorwahl für Ägypten (00 20) mit der Vorwahl der amerikanischen Hauptstadt (202) verwechselt wurde, wie ein Bericht zur »Qualitätssicherung« vermerkt, der aber offensichtlich nie die interne Dienstaufsicht der NSA erreichte.

 

In einem anderen Fall, über den die Post berichtet, behielt die NSA einfach 3032 Dateien, die jeweils eine unbekannte Zahl von Aufzeichnungen von Telefongesprächen enthielten, obwohl das für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständige Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), deren Löschung angeordnet hatte.

 

Bei einem weiteren Verstoß hatte es die NSA versäumt, den FISC über eine neue Methode der Datensammlung zu informieren, die der Geheimdienst schon seit Monaten einsetzte und die das Gericht letztendlich als verfassungswidrig einstufte. Berichten zufolge lenkte die Behörde »große Mengen internationaler Daten, die durch die Glasfaserkabel in den Vereinigten Staaten geleitet wurden, in ein Datendepot, wo das Material zur Verarbeitung und Auswertung gespeichert werden konnte«.

 

Diese und andere ähnlich gelagerte Enthüllungen widersprechen den Behauptungen von NSA-Direktor General Keith Alexander und anderen führenden Vertretern der Geheimdienste, die Regierung speichere oder verarbeite keine der von ihnen gesammelten Informationen. Wie für die NSA typisch, wurde die Zahl der von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Amerikaner in den streng geheimen Dokumenten nicht angegeben.

 

Die NSA-Vertreter konnten auch nicht erklären, warum die Zahlen der Datenschutzverletzungen 2008 und 2009 deutlich geringer als in den Folgejahren ausfielen, in denen die Zahl der Verstöße ständig zunahm.

 

Der leitende Richter des geheim tagenden FISC, Reggie Walton, räumte in einem Schreiben an die Post ein, die Entscheidungen des Gerichts beruhten ausschließlich auf den Informationen, die die Regierung vorlege. »Der FISC ist auf die Richtigkeit der dem Gericht gegenüber gemachten Angaben angewiesen«, erklärte Walton. »Wir haben nicht die Mittel, um Zuwiderhandlungen zu ermitteln. In dieser Hinsicht sind wir wie jedes andere Gericht, das einer Regierung gegenüber seine Rechtsprechung geltend machen muss.« Die Richter, die darüber befinden sollen, was die NSA darf und was nicht, sind mit anderen Worten auf die Informationen der NSA angewiesen, wenn sie überprüfen wollen, ob die Regierung ihre Kompetenzen überschritten hat.

 

Datenschützer haben zuvor ihrer Sorge Ausdruck verliehen, das Gericht sei über viele Verstöße nicht informiert worden. Aber auch wenn das Gericht über die Absichten des Geheimdienstes informiert wurde, seien die Richter manchmal einfach ignoriert worden. Ein vor Kurzem freigegebenes Gutachten des Justizministeriums aus dem Jahr 2009 stellte eine »größere operationelle Panne fest, die zu einer Reihe schwerwiegender Verletzungen gerichtlicher Anordnungen führte, und informierte das Gericht entsprechend«. Um welche Art von Fehler es sich handelte, wurde nicht erläutert, aber an anderer Stelle des Berichts ist von Problemen mit der so genannten »Übersammlung« von Telefonverbindungs-Metadaten die Rede. »Diese Probleme traten im Allgemeinen im Zusammenhang mit der Einführung hochmoderner Technologien in einer komplexen und ständigen Veränderungen unterworfenen Kommunikationsumgebung auf, die in einigen Fällen dazu führten, dass die weitgehend automatisierten Werkzeuge auf eine Weise arbeiteten, die nicht völlig im Einklang mit den besonderen Vorgaben der gerichtlichen Verfügung standen«, heißt es in einem Memorandum für die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus vom Dezember 2009.

 

Die Washington Post informierte die NSA vorab am Donnerstag über die für den kommenden Tag geplante Veröffentlichung des Artikels. In einer Stellungnahme erklärte der Geheimdienst, man habe die Fehler »zum frühestmöglichen Zeitpunkt behoben und, wo immer möglich, Maßnahmen zur Fehler-Verringerung eingeführt und sie auf diese Weise heruntergefahren«.

 

»In dieser Behörde arbeiten auch nur Menschen in einer komplexen Umgebung mit zahlreichen unterschiedlichen Regulierungssystemen. Manchmal überschreiten wir dabei auch eine Grenze. Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, erscheint die Zahl der Regelverstöße hoch. Relativ betrachtet allerdings sieht die Sache schon anders aus«, erklärte ein hochrangiger Beamter, der allerdings namentlich nicht genannt werden wollte.

 

Zu den Dokumenten gehört auch eine Übung mit Anleitung, die von den NSA-Datensammlern und  auswertern vervollständigt werden soll. Unter der Überschrift »Begründungsanleitung für Zielanalysten« liefert die Ausbildungsschrift den Mitarbeitern Hinweise, wie sie Kontrollbestimmungen erfüllen können, ohne »irrelevante Informationen« an »unsere FAA-Kontrolleure« weiterzugeben – ein unverhohlener Bezug auf das FISA-Ergänzungsgesetz (FISA Amendments Act, FAA) aus dem Jahr 2008.

 

Die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein erklärte, sie habe trotz ihrer Funktion als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses erst ein Exemplar des Prüfberichts erhalten, nachdem sie von der Post darauf angesprochen worden sei. Der Ausschuss »kann und muss mehr unternehmen, um unabhängig herauszufinden, ob das Vorgehen der NSA angemessen ist und ob die Berichte der Behörde über Verstöße zutreffen«.

 

Peinlich bei der Angelegenheit ist zudem der Zeitpunkt der Enthüllung. Erst kurz zuvor hatte Präsident Barack Obama die umfassende Überwachung im In- und Ausland verteidigt und erklärt, diese Programme seien aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig und legitim, da es auch umfassende Kontrollmechanismen gebe. »Wenn man sich die Berichte anschaut – und auch die Enthüllungen, die auf Edward Snowden zurückgehen – in all diesen Artikeln, die geschrieben wurden, liest man nicht, dass die Regierung diese Programme tatsächlich missbräuchlich einsetzt und die Telefongespräche der Menschen abhört oder auf unangemessene Weise deren E-Mails liest. Man hört und liest, dass die Möglichkeit besteht, dass [diese Programme] missbräuchlich eingesetzt werden können. Dass sie nicht missbraucht werden, hängt zum Teil damit zusammen, dass es Kontrollmechanismen gibt und eventuelle Missbräuche gegen das Gesetz und die Verfügungen des FISC verstießen«, sagte er weiter.

 

Nach dem ersten Artikel, der am Donnerstagabend erschien, veröffentlichte die Post einen Anhang, aus dem hervorgeht, dass die Regierung Obama der Post untersagte, die Namen und Amtsbezeichnungen der Personen aus der Führungsriege der NSA zu veröffentlichen, mit denen sie im Vorfeld gesprochen hatte. Die Stellungnahme der Zeitung dazu geben wir hier in vollem Wortlaut wieder:

»Die Regierung Obama verwies bei allen Fragen zu diesem Artikel an John DeLong, den für die Einhaltung der Bestimmungen verantwortlichen NSA-Direktor, der in einem 90-minütigen Gespräch offen auf unsere Fragen antwortete. DeLong und Mitglieder der NSA-Kommunikationsabteilung erklärten, wir könnten ihn im Zusammenhang mit einigen seiner Antworten hinsichtlich einer nicht näher genannten internen Überprüfung mit seinem Namen und seinem Titel zitieren. Die Post sagte, sie würde eine Überarbeitung der Zitate nicht zulassen. Zwei Tage später erklärten Sprecher des Weißen Hauses und der NSA, keine der Äußerungen DeLongs dürfe offiziell zitiert werden, und er schickte stattdessen eine Stellungnahme, die in seinem Namen verfasst worden war. Die Post weigerte sich, die als Ersatz gelieferten Aussagen als Zitate von DeLong zu akzeptieren. Die Stellungnahme der NSA ist im Folgenden wiedergegeben:

›Wir wollen, dass Menschen offen einräumen, wenn sie einen Fehler begangen haben oder auch, wenn sie nur vermuten, dass ein Vorgehen der NSA regelwidrig ist. Wie andere bestimmten Regeln unterworfenen Organisationen verfügt auch die NSA über eine Hotline, an die sich die Menschen wenden und über den entsprechenden Vorfall berichten können – ohne dass wegen dieser Meldung gegen sie vorgegangen oder Vergeltungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Wir nehmen jeden dieser Berichte ernst und recherchieren in der Angelegenheit. Wir greifen das Problem auf und suchen immer wieder nach Entwicklungen, die wir dann ebenfalls aufgreifen und ansprechen – alles dies geschieht als Teil der internen Kontrolle und der Bemühungen, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Darüber hinaus informieren wir die für uns zuständigen Aufsichtsgremien ständig im Rahmen sowohl aktueller als auch periodischer Berichte. In unserer Abteilung zur Einhaltung des Datenschutzes arbeiten mehr als 300 Mitarbeiter: Das bedeutet einen Anstieg um das Vierfache seit 2009. Sie bearbeiten die NSA-Bestimmungen, schulen Mitarbeiter, entwickeln und führen technische Schutzmaßnahmen sowie Systeme ein, die kontinuierlich die NSA-Aktivitäten überwachen und steuern. Wir nehmen diesen Aspekt unserer Arbeit sehr ernst.‹«

 

 

 

 


 

 

 

 

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