Friday, 31. October 2014
21.08.2013
 
 

NSA will trotz kritischer Überprüfung ihrer Überwachungspraxis 60 Mio. Dollar in weitere Einrichtung an der Universität von North Carolina stecken

Redaktion

Noch während immer neue Enthüllungen über mangelnde Kontrollmechanismen gegenüber der NSA und andererseits massive datenschutzrechtliche Verletzungen durch den Geheimdienst ruchbar wurden, kam aus dem südlich von Virginia gelegenen amerikanischen Bundesstaat North Carolina die Meldung, die NSA stelle weitere 60,75 Mio. Dollar für eine weitere neue Einrichtung zur Verfügung.

Inmitten einer teilweise hitzigen internationalen Debatte, in der es im Kern um die Methoden geht, mit der der größte amerikanische Geheimdienst weltweit und eben auch in den USA selbst seine anlasslose Schleppnetzüberwachung durchführt, weitete die NSA mit anderen Worten ihre Tätigkeit auch in räumlicher Hinsicht sogar noch weiter aus. Wie die in North Carolina

erscheinende Tageszeitung News & Observer am vergangenen Donnerstag berichtete, erhält die Staatliche Universität North Carolina in Raleigh für den Aufbau eines streng geheimen Datenanalyselabors eine Zuwendung der NSA in Höhe von 60,75 Mio. Dollar. Diese Spende ist dreimal größer als jede andere finanzielle Zuwendung, die die Universität in ihrer bisherigen Geschichte erhielt.

 

Der Rektor der Universität, Randy Woodson, erklärte am Donnerstag, über diese Vereinbarung sei seit drei Jahren verhandelt worden. Er hoffe, das Datenzentrum werde North Carolina für Technologieunternehmen zu einem noch attraktiveren Standort machen. Zusätzlich würden durch dieses Vorhaben im Laufe von fünf Jahren 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. »Wir freuen uns über das Vertrauen, das die National Security Agency mit der Wahl der Staatlichen Universität von North Carolina als Standort für dieses bahnbrechende Vorhaben zum Ausdruck bringt«, heißt es in einer Erklärung Woodsons. »Dies wird nicht nur die akademischen Erfahrungen unserer Studenten und der Fakultäten erweitern, sondern sich durch die Errichtung neuer Arbeitsplätze, durch die Ansiedlung neuer Industrien und neue Partnerschaften auch positiv auf die wirtschaftliche Prosperität unserer Region auswirken.«

 

Aus Gründen der nationalen Sicherheit müssten viele Einzelheiten des Projekts im Dunkeln bleiben, hieß es von offizieller Seite. Aber North Carolina verfügt in diesem Bereich bereits über Erfahrungen mit ähnlichen Kooperationsverträgen etwa mit dem Verteidigungsministerium, in deren Rahmen es dem Ministerium Forschungstechnologien und  kapazitäten zur Verfügung stellt, die etwa den Soldaten im Einsatz in Kampfgebieten die Erkennung so genannter »unkonventioneller Spreng- oder Brandvorrichtungen«, auch als »Sprengfallen« bekannt, erleichtern und neben anderem auch die Fremdsprachenkenntnisse der Militärangehörigen erweitern sollen.

 

In den vergangenen Monaten ist die NSA nach der Enthüllung geheimer Überwachungsprogramme, die die Regierung zur Rechtfertigung der Überwachung der Kommunikationen auch amerikanischer Staatsbürger sowie der internationalen Gemeinschaft insgesamt angeführt hatte, zunehmend in die Kritik geraten. Sogar im Kongress wurden Stimmen laut, die eine stärkere Kontrolle des Geheimdienstes forderten.

 

Aus internen E-Mails, die die Zeitung News & Observer veröffentlichte, geht hervor, dass die Universität ursprünglich beabsichtigt hatte, ihre Vereinbarung mit der NSA schon früher bekannt zu geben, sich aber dann nach der Veröffentlichung der ersten Enthüllungsdokumente für eine Verschiebung entschied, um mögliche negative Reaktionen zu vermeiden.

 

»Eine wichtige Ankündigung über unser von der NSA finanziertes Labor für analytische Wissenschaft sollte eigentlich an diesem Morgen veröffentlicht werden, aber nachdem im Guardian dieser Artikel über die per gerichtlicher Verfügung angeordnete Weitergabe von Telefonverbindungsdaten an die NSA durch Verizon erschienen war, waren alle der Ansicht, es sei das Beste, diese Ankündigung zu diesem Zeitpunkt nicht zu veröffentlichen«, schrieb Prof. Randy Avent, der für Forschung verantwortliche stellvertretende Rektor, an andere Mitglieder des Leitungsgremiums der Universität. »Übrigens ist unser Labor ausschließlich ein Forschungsprogramm, das grundlegende wissenschaftliche Probleme der Analytik erforscht. Es ist keine Speichereinrichtung für als geheim eingestufte Daten und arbeitet nicht mit anderen Daten als denen, die in dem Artikel erwähnt sind.«

 

Die verspätete Meldung über die Zusammenarbeit mit der NSA erfolgte nach einer weiteren Enthüllung, die das Ansehen der NSA noch weiter ramponierte. Die Washington Post veröffentlichte am Donnerstagabend streng geheime Dokumente, die Aufschluss darüber geben, dass die NSA oftmals das Gesetz gebrochen und die Privatsphäre von Amerikanern verletzt hatte. In allen Jahren nach 2008, als die Befugnisse der NSA erweitert worden waren, hatte der Geheimdienst tausendfach Datenschutzgesetze verletzt.

 

 

 


 

 

 

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