Saturday, 28. May 2016
01.03.2013
 
 

Obama droht dem Iran israelischen Medienberichten zufolge mit einem Militärschlag im Juni

Redaktion

Einem Bericht der Nachrichtensendung des israelischen Fernsehsenders Channel 10 zufolge, der danach auch von der Times of Israel aufgegriffen wurde, will US-Präsident Barack Obama beim nächsten, für März geplanten Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Einzelheiten eines möglichen Angriffs auf den Iran erörtern. Obama wolle Netanjahu mitteilen, ein günstiger Termin für einen Militärschlag gegen den Iran ergebe sich im Juni, behauptet Channel 10.

Israel hat das Weiße Haus schon seit Längerem dazu gedrängt, seine überlegene Militärmacht einzusetzen, um die angeblichen iranischen Pläne für den Bau einer Atombombe zu vereiteln. Bisher hatte Obama derartige Pläne immer wieder zurückgewiesen. Jetzt aber, so lässt sich neuesten Berichten entnehmen, hätten die USA nun eingelenkt und sich bereit erklärt, ihre

militärische Überlegenheit gegen die nuklearen Ambitionen des Irans einzusetzen. »Ich stehe in ständigem persönlichen Kontakt mit Ministerpräsident Netanjahu. Und ich verstehe und teile die nachdrücklich vorgebrachte Position Ministerpräsident Netanjahus, dass der Iran nicht in den Besitz von Kernwaffen gelangen dürfe, da dies uns bedrohen, Israel bedrohen, ja, die ganze Welt bedrohen und ein nukleares Wettrüsten auslösen würde«, erklärte Präsident Obama im vergangenen Jahr in einem Interview mit der Fernsehsendung 60 Minutes, um dann aber hinzuzufügen, er werde dem »Säbelrasseln« aus dem Netanjahu-Lager weiterhin entgegenwirken. »Ich empfinde eine Verpflichtung, keinen Druck, sondern eine Verpflichtung, enge Konsultationen mit den Israelis – in dieser Angelegenheit – sicherzustellen. Denn sie sind davon massiv betroffen. Sie gehören zu unseren engsten Verbündeten in der Region. Und wir haben es mit einem iranischen Regime zu tun, das schreckliche Dinge gesagt und die Existenz Israels direkt bedroht hat«, sagte er weiter.

 

 

Aber fünf Monate nach diesen Äußerungen ist der Iran immer noch bestrebt, eine Atommacht zu werden. Vor wenigen Tagen berichtete die Jerusalem Post, Netanjahu habe erklärt, aus einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gehe hervor, dass der Iran damit begonnen habe, technisch modernere Zentrifugen in seiner wichtigsten Urananreicherungsanlage einzusetzen. Dies nähre »erhebliche Befürchtungen«, dass Israel von Atomraketen getroffen werden könnte.

 

Gerade jetzt finden in Kasachstan Gespräche zwischen den fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit iranischen Regierungsvertretern statt, bei denen eine diplomatische Lösung der Krise angestrebt wird. Aber innenpolitische Differenzen innerhalb der iranischen politischen Elite lassen eine solche Lösung derzeit eher unwahrscheinlich erscheinen. Die derzeitige zweite und letzte Amtszeit des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad läuft im Juni dieses Jahres aus, und die politischen Grabenkämpfe zwischen den Bewerbern um seine Nachfolge haben dazu geführt, dass die Kandidaten für das Präsidentenamt in dieser Angelegenheit harschere Töne anschlagen und sich jegliche Einmischung von außen verbitten.

 

»Präsident Ahmadinedschads zweite Amtszeit geht in einem halben Jahr zu Ende. Das Wahlgesetz verbietet eine Bewerbung um eine dritte Amtszeit. Jetzt droht ein sich verschärfender Machtkampf«, erklärte Andrei Baklizki vom russischen Zentrum für Politische Studien gegenüber der Moscow Times zu den derzeitigen »5 +1«-Gesprächen in Kasachstan. »Zuerst signalisierte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi die Möglichkeit direkter Gespräche mit den USA, aber dann lehnte der oberste religiöse Führer dies strikt ab. Aber da Salehi dem Lager Ahmadinedschads zuzurechnen ist, könnte man diesen Streit auch als Hinweis auf eine innenpolitische Pattsituation und weniger als offizielle Position Teherans werten.«

 

Der neue amerikanische Außenminister John Kerry erklärte gegenüber Journalisten in Berlin: »Ich hoffe, der Iran entscheidet sich für den Weg in Richtung einer diplomatischen Lösung.«

 

Als Netanjahu im vergangenen Jahr die Weigerung der USA, präemptiv [gegen den Iran] vorzugehen, kritisierte, wurde daraufhin ein geplantes Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten und Obama vom Weißen Haus abgesagt. Nun will der Oberkommandierende der US-Streitkräfte zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit das Westjordanland und Jordanien besuchen. Der Sprecher des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, Tommy Vietor, erklärte zu dieser Reise, sie »ermöglicht es, die tiefen und seit Langem bestehenden Bindungen zwischen den USA und Israel zu kräftigen und über den vor uns liegenden Weg im Zusammenhang mit einem breiten Spektrum von Problemen von beiderseitigem Interesse zu diskutieren; dies schließt auch den Iran und Syrien mit ein.«

 

 

 


 

 

 

 

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