Monday, 22. December 2014
03.04.2013
 
 

Putin verbietet Adoption durch ausländische gleichgeschlechtliche Paare

Redaktion

Der russische Präsident Putin, so melden russische Medien, lehnt eine Adoption russischer Waisen durch gleichgeschlechtliche Paare aus dem Ausland ab. Die Regierung und der Oberste Gerichtshof wurden Berichten zufolge aufgefordert, bis zum 1. Juli d.J. entsprechende gesetzliche Zusätze und Verordnungen zu erlassen.

 

Am wahrscheinlichsten wird sich das Ministerium für Bildung und Wissenschaft, das für Fragen in Bezug auf Waisen und Adoptionen zuständig ist, mit dieser Anordnung auseinandersetzen, berichtete die Tageszeitung Istwestija. Aber aus dem Ministerium selbst verlautete, man habe

bisher keine Instruktionen in dieser Angelegenheit erhalten.

 

Die Spannungen und Auseinandersetzungen über dieses Problem spitzten sich Mitte Februar zu, nachdem das französische Parlament ein umstrittenes Gesetz gebilligt hatte, das Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern (die so genannte »Homo-Ehe«) erlaubt und diesen Paaren auch das Recht auf Adoptionen zugestand. Kurze Zeit später erklärte der Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow, er werde alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um zu erreichen, dass russische Waisenkinder nur an traditionelle, heterosexuelle Familien vermittelt werden.

 

Im Februar berichtete dann das russische Außenministerium, man plane dort, die möglichen »psychischen Belastungen und Schädigungen« zu untersuchen, denen die russische Waise Jegor Schabatalow ausgesetzt gewesen sei. Der Junge war von einer amerikanischen Frau adoptiert worden, die mit einer anderen Amerikanerin in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebte. Sie hatte ihre Beziehung allerdings den russischen Behörden gegenüber verschwiegen, als sie die Adoption beantragte.

 

Zwei Jahre nach der Adoption zerbrach die Beziehung und es entwickelte sich ein Rechtsstreit über das Sorgerecht. Aus »moralischen Erwägungen heraus« sei eine solche Beziehung »sehr fragwürdig«, und das Kind sei in diese Auseinandersetzung mit hineingezogen worden und habe darunter möglicherweise gelitten, stellte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums Konstantin Dolgow fest.

 

Einigen Russen geht das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aber noch nicht weit genug. Die Vorsitzende der »Gesamtrussischen Elternversammlung« Nadeschda Chramowa hält ein völliges Verbot ausländischer Adoptionen für einen klügeren Schritt, da »es sehr schwierig sei, sich ein genaues Bild der ›sexuellen Orientierung‹ der Adoptionseltern zu verschaffen und zu erkennen, ob es sich möglicherweise um eine Scheinehe handelt«.

 

Allerdings bezweifelt der russische Schwulenaktivist Nikolai Alexeijew, einer der führenden Vertreter der LGBT-Bewegung, dass Putins Vorstoß ernstzunehmende Konsequenzen haben werde. »Es handelt sich um einen ausschließlich politisch motivierten Vorstoß, der belegen soll, dass die Regierung in ihren Entscheidungen bei ihrer Linie bleibt«, sagte er gegenüber Istwestija.

 

Seit einigen Monaten wird heftig über Adoptionsfragen diskutiert, nachdem die Regierung ein Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch amerikanische Staatsbürger – das so genannte »Dima-Jakowlew-Gesetz« – beschlossen hatte, das im Januar in Kraft trat.

 

Dieses Gesetz spaltete die russische Gesellschaft. Viele Gegner vertraten die Auffassung, dadurch würde vielen Waisen die Chance auf ein besseres Leben verwehrt. Dies gelte vor allem für Kinder mit gesundheitlichen Problemen. Andere Kritiker erklärten, die Regierung benutze schwerbehinderte Kinder als politische Schachfiguren, da das Verbot als Reaktion auf ein amerikanisches Gesetz – das so genannte »Magnitski-Gesetz« – verabschiedet worden sei, das bestimmten russischen Amtsträgern eine Einreise in die USA untersagte. In Moskau kam es zu zwei Demonstrationen der Befürworter und Gegner des Gesetzes.

 

Die Duma-Abgeordnete Jekaterina Lachowa, die das »Dima-Jakowlew-Gesetz« miteinbrachte, hatte bereits zuvor die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Adoptionen durch französische Staatsbürger gelenkt und behauptet, nur traditionelle Familien könnten ihren Kindern eine angemessene Erziehung gewährleisten. »Ein Kind sollte einen Vater und eine Mutter, und nicht zwei Väter oder zwei Mütter haben«, schimpfte sie.

 

Sie räumte allerdings ein, die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen würde einige Zeit in Anspruch nehmen, daher sollte niemand damit rechnen, dass das Verbot sofort in Kraft treten könne.

 

Das russische Familienrecht erlaubt keine gleichgeschlechtlichen Ehen und auch keine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare. Eine Adoption durch eine alleinstehende Person ist aber rechtlich möglich, und die Behörden verlangen von den zukünftigen Eltern keine Belege für ihre sexuelle Orientierung.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

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