Thursday, 29. September 2016
02.07.2014
 
 

Putin: Vorsicht vor weltweiten Kasernen

Redaktion

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den neugewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für die Spannungen in der Ukraine verantwortlich gemacht. Darüber hinaus kritisierte Putin auch den Westen für seine Absicht, die Erde in eine »weltweite Kaserne« zu verwandeln. Putin gab Petro Poroschenko die Hauptschuld für die anhaltenden und nun vermutlich wieder aufbrechenden Unruhen zwischen Kiew und den Regionen im Südosten des Landes, nachdem Poroschenko den Waffenstillstand nicht verlängert hatte.

 

Er erklärte weiter, Russland und seine europäischen Partner hätten Poroschenko nicht davon überzeugen können, nicht den Weg der Gewalt einzuschlagen, der nicht zum Frieden führen könnte. »Leider hat Präsident Poroschenko die Entscheidung getroffen, die Militäraktion fortzusetzen, und wir – damit meine ich meine Kollegen in Europa und mich – konnten ihn nicht davon überzeugen, dass ein verlässlicher, stabiler und langfristiger Frieden nicht durch Krieg erreicht werden kann«, sagte Putin.

 

»Bisher war Petro Poroschenko noch nicht an direkten Befehlen zum Militäreinsatz beteiligt. Jetzt hat er diese Verantwortung voll übernommen, nicht nur in militärischer, sondern, wichtiger noch, auch in politischer Hinsicht.«

 

Am Montag war es zu einer Telefonkonferenz zwischen Putin, dem französischen Staatspräsidenten Hollande, Bundeskanzlerin Merkel und Poroschenko gekommen, in der Putin die Notwendigkeit betonte, den Waffenstillstand zu verlängern und einen »verlässlichen Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstandes« zu schaffen, bei dem auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine aktive Rolle spielen sollte. Russland bot an, dass Grenzposten auf russischer Seite auch von ukrainischen Grenzbeamten und OSZE-Beobachtern im Rahmen einer »gemeinsamen Kontrolle der Grenze« überwacht werden könnten.

 

Da der gewaltsame Konflikt im Osten der Ukraine anhält und die Zahl der Flüchtlinge, die nach Russland drängen, wächst, versprach Putin, allen Bedürftigen Hilfe zu leisten und Unterstützung zu gewähren. »Alles das, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, ist natürlich die innere Angelegenheit der ukrainischen Regierung, aber es erfüllt uns mit schmerzlichem Bedauern, dass Menschen, Zivilisten, sterben«, erklärte Putin und fügte hinzu, die Ermordung von Journalisten sei »absolut inakzeptabel«. »Meiner Ansicht nach haben wir es hier mit dem bewussten Versuch zu tun, Pressevertreter auszuschalten. Dies betrifft sowohl russische als auch ausländische Journalisten«, sagte der Präsident.

 

»Der Westen sollte damit aufhören, die Welt in eine ›globale Kaserne‹ zu verwandeln«

 

In einer Rede vor Botschaftern gab Putin am Dienstag seiner Hoffnung Ausdruck, dass die westlichen Partner damit aufhören würden, ihre Prinzipien anderen Ländern aufzwingen zu wollen. »Ich hoffe, dass sich eine pragmatische Haltung durchsetzen wird. Der Westen muss damit aufhören, zu versuchen, eine ›weltweite Kaserne‹ zu errichten – alles nach Rängen und Hierarchien zu ordnen und überall die gleichen Regeln für das Verhalten und das Leben der Gesellschaft durchzusetzen«, sagte Putin. »Ich hoffe, der Westen wird damit beginnen, Beziehungen auf der Grundlage von Gleichberechtigung, gegenseitigem Respekt und der beiderseitigen Berücksichtigung von Interessen aufzubauen.«

 

Putin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Russland und Frankreich die Lieferung von Schiffen der Mistral-Klasse vereinbart hatten, diese Vereinbarung im März dann aber gefährdet schien. »Wir wissen, welchen Druck unsere amerikanischen Partner auf Frankreich ausüben, damit es keine Mistral -Hubschrauberträger an Russland liefert«, sagte Putin vor den Botschaftern weiter. »Wir wissen auch, dass den Franzosen gegenüber angedeutet wurde, die gegen französische Banken beschlossenen Sanktionen würden zurückgenommen bzw. zumindest abgeschwächt, wenn die Franzosen keine Mistral-Schiffe liefern. Das ist nichts anderes als Erpressung.« Russland sei aber nur zu einem Dialog mit den USA bereit, wenn dieser auf Augenhöhe stattfinde, fügte Putin hinzu.

 

»Wir wollen unsere Beziehungen zu den USA nicht aufgeben. Die beiderseitigen Beziehungen sind allerdings nicht im besten Zustand, das ist wahr. Aber dies – das betone ich ausdrücklich – ist nicht der Fehler Russlands«, sagte er. In Bezug auf die internationalen Beziehungen betonte Putin, Russland versuche immer, »berechenbar zu sein und auf gleichberechtigter Ebene zu handeln«, im Gegenzug aber würden die russischen Interessen oft beiseitegeschoben.

 

»Die Ukraine verfolgt zwielichtige Pläne, um an Gas zu gelangen«

 

Putin kam dann auf ein Gasabkommen mit der Ukraine zu sprechen und meinte dazu, die Ukraine »entwirft mit einigen ihrer Partner zwielichtige Pläne«, um in den Genuss der so genannten »Rückabwicklung der Lieferung« zu kommen. »Hier handelt es sich um eine künstliche Umkehr der Strömungsrichtung. So etwas gibt es in Wirklichkeit nicht. Man muss kein großer Fachmann im Erdgasbereich sein, um zu verstehen, dass das unrealistisch ist«, sagte Putin.

 

»Sie haben einige zwielichtige Manipulationen mit einigen ihrer Partner ausgeheckt. Sie erhalten russisches Erdgas und bezahlen dafür etwas an ihre Partner in Europa, deren Verbrauch unter den Liefermengen liegt.« Spiegel Online beschrieb im April dieses Verfahren im Zusammenhang mit Gaslieferungen von RWE an die Ukraine so: »RWE stellt in Aussicht, die Liefermengen jederzeit zu erhöhen. Dazu muss das Unternehmen offenbar nicht erst aufwendig Verteilstationen umprogrammieren und die Flussrichtung in den Pipelines umkehren. Es gebe auch die Möglichkeit so genannter virtueller Buchungen, sagte ein Insider [gegenüber] Spiegel Online. Dabei werde einfach ein Teil des nach Europa strömenden Gases in der Ukraine entnommen – dies werde dann so behandelt, als ströme das Gas erst in die EU und von dort in die Ukraine zurück.«

 

 

 

 


 

 


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