Dienstag, 6. Dezember 2016
20.07.2013
 
 

Regierung Obama wird mit Klagen wegen NSA-Überwachung überhäuft

Redaktion

Rechtsanwälte haben im Namen der renommierten Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) Klage gegen die Regierung Obama eingereicht und gefordert, die Rasterüberwachungsprogramme des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) umgehend einzustellen.

Sowohl das Weiße Haus als auch der Kongress haben sich massiv in den Fall des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und seiner Enthüllungen, die er mit Dokumenten der NSA untermauerte, eingeschaltet. Jetzt haben die Gerichte die Möglichkeit, ihre Auffassung darzulegen

– und dazu bieten sich ihnen zahlreiche Gelegenheiten.

 

Jeden Tag werden bei Bundesgerichten weitere Klagen gegen die amerikanische Regierung eingereicht, und auch die Vorwürfe, die gegenwärtige Regierung unter Präsident Barack Obama sowie die vorangegangenen Regierungen hätten sich im Zusammenhang mit den NSA-Überwachungsprogrammen, wie sie Edward Snowden enthüllt hat, massive Verstöße gegen die Verfassung zuschulden kommen lassen, lassen nicht nach.

 

Snowdens Enthüllungen hatten im Kongress wie im Weißen Haus gleichermaßen Tumulte ausgelöst. Das Justizministerium erhob Spionagevorwürfe und forderte umgehend die Auslieferung des 30-jährigen Systemadministrators, der für das Unternehmen Booz Allen Hamilton arbeitete, das wiederum als Subunternehmer für die NSA tätig war. Und Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats veranstalteten nach den Veröffentlichungen, in denen international nach und nach immer mehr Einzelheiten über die geheimen, großangelegten amerikanischen Überwachungsprogramme ans Licht kamen, zahlreiche Dringlichkeitssitzungen. Aber während die Regierung und die Legislative noch darüber stritten, wie man mit dem Urheber der Enthüllungen umgehen sollte und ob derartige Überwachungsmaßnahmen überhaupt jemals hätten durchgeführt werden dürfen, könnten die Gerichte bald einige der Streitigkeiten entscheiden und damit der Art und Weise, unter welchen Bedingungen die USA ihre eigene Bevölkerung überwachen dürfen, einen verbindlichen rechtlichen Rahmen geben.

 

Sowohl die schon seit Langem vorgebrachten Argumente wie auch die jüngsten Vorwürfe haben in den Wochen nach den ersten Veröffentlichungen der ihnen zugespielten und Snowden zugeschriebenen NSA-Dokumente durch die britische Tageszeitung The Guardian die Aufmerksamkeit der Judikative geweckt. Aber während sich die Gerichte bisher nur mit einzelnen und sich hinziehenden Fällen befassen konnten, in denen die Spionagebemühungen von Uncle Sam infrage gestellt wurden, sehen Bürgerrechtsexperten nunmehr die Chance, dass jetzt letztlich über einige grundsätzliche und seit Langem erörterte Probleme entschieden werden könnte. Nachdem nun eine erste Welle von Klagen seitens renommierter Einrichtungen wie der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) und dem Electronic Privacy Information Center (EPIC), das sich vor allem für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre einsetzt, abgeflaut ist, melden sich nun immer mehr Gruppen zu Wort und ziehen mit rechtlichen Mitteln gegen das Weiße Haus zu Felde.

 

So reichte in dieser Woche eine Koalition verschiedener Organisationen gemeinsam Klage gegen die Regierung Obama ein, der sie vorwirft, »ein illegales und verfassungswidriges Programm zur elektronischen Rasterüberwachung und insbesondere zur Sammlung ungeheurer Datenmengen, Vorratsdatenspeicherung und der Auswertung von Telefonverbindungsdaten« zu betreiben. Dieser jüngsten Sammelklage, die am Dienstag vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurde, hat sich neben der schon erwähnten EFF und anderen eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Gruppen und Organisationen angeschlossen: First Unitarian Church of Los Angeles, Bill of Rights Defense Committee, Calguns Foundation, California Association of Federal Firearms Licensees, Council on Islamic Relations, Franklin Armory, Free Press, Free Software Foundation, Greenpeace, Human Rights Watch, Media Alliance, National Organization for the Reform of Marijuana Laws, Open Technology Institute, People for the American Way, Public Knowledge, Students for Sensible Drug Policy, TechFreedom und das Unitarian Universalist Service Committee.


Die Leiterin der EFF-Rechtsabteilung, Cindy Cohn, erklärte gegenüber der Washington Post, die veröffentlichten NSA-Dokumente, die Snowden zugeschrieben werden, hätten den Klägern in einigen noch laufenden Prozessen, die sich gegen den Überwachungsstaat richten, »ungeheuren Auftrieb« gegeben. Vor den Gerichten sind derzeit mindestens fünf grundlegende Verfahren anhängig, so Cohn weiter, in denen nun endlich einmal auch ganz andere Probleme zur Sprache kommen könnten.

 

Seit dem 6. Juni reichten die ACLU, ein Kunde des Telekommunikationskonzerns Verizon Wireless und ein Mitbegründer der konservativen Gruppe Judicial Watch Klagen gegen die Regierung wegen der Sammlung und Speicherung von Telefon-Metadaten ein. Bei diesen Überwachungsmaßnahmen waren der Regierung ungezielt gesammelte Metadaten über Telefongespräche (Dauer, Teilnehmer etc.) übergeben worden, ohne dass genaue Gerichtsbeschlüsse ergangen waren, wie Snowden gegenüber den Medien berichtet hatte. Larry Klayman von Judicial Watch erhob noch wegen des Internetabhörprogramms PRISM eine weitere Klage. Auch über dieses Programm hatte Snowden berichtet. EPIC wiederum beantragte beim Obersten Gericht der USA, die geheime Verfügung des mit geheimdienstlichen Überwachungsanträgen befassten Sondergerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) an das Telekommunikationsunternehmen Verizon aufzuheben, in der die Weitergabe der Telefonverkehrsdaten von Millionen seiner Kunden »auf täglicher Basis« angeordnet wurde.

 

Eine sehr wichtige Entwicklung betrifft auch die Entscheidung eines kalifornischen Bundesgerichts, dem Antrag der Regierung, den Prozess Jewel vs. NSA endgültig einzustellen, nicht stattzugeben. Dieser Rechtsstreit begann 2008, als die EFF im Namen der früheren AT&T-Kundin Carolyn Jewel gegen die »illegale und verfassungswidrige Raster-Kommunikationsüberwachung« durch die Regierung gegen die NSA und einige hochrangige Amtsträger klagte. Auch diese Überwachungspraxis war durch einen Whistleblower – William Binney – ans Licht gekommen. Im Verlauf der letzten fünf Jahre hatte die Regierung immer wieder versucht, eine Einstellung des Verfahrens zu bewirken. Zunächst war die Klage im Januar 2010 durch ein Gericht abgewiesen worden. Aber am 8. Juli lehnte nun Richter Jeffrey White eine Klageabweisung ab. Die Regierung hatte unter Berufung auf angebliche Staatsgeheimnisse (das so genannte »State Secrets Privilege«) immer wieder argumentiert, eine Verhandlung sei unmöglich.

 

»Die Offenlegung heikler nachrichtendienstlicher Quellen und Methoden … könnte, wie sich vernünftig begründen lässt, zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der nationalen Sicherheit führen«, hatte die Regierung in einer früheren Eingabe argumentiert. »Diese Verfahren zielen darauf ab, festzustellen, ob die NSA bestimmte vermeintliche Aktivitäten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgrund der Genehmigung durch den Präsidenten durchführte, und ob diese Aktivitäten bis heute fortgesetzt werden. In jeder Phase – von der Dauer bis zu den Ergebnissen – droht die Preisgabe von als streng geheim und daher als angemessen schützenswert eingestuften nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden. Das Gesetz besagt eindeutig, dass eine Klage- Ablehnung dann geboten ist, wenn in einem Gerichtsverfahren die Offenlegung von Informationen droht oder erforderlich ist, die, wie man vernünftigerweise annehmen muss, die nationale Sicherheit gefährdet.«

 

Aber nach den jüngsten Enthüllungen Snowdens entschied nun Richter White, dass es dennoch eine Möglichkeit gäbe, diese heiklen Fälle zu verhandeln. »Das Gericht stellt zu Recht fest, dass das traditionelle Rechtssystem die Rechtmäßigkeit der massenweisen Rasterüberwachung unschuldiger Amerikaner feststellen kann, und weist die Berufung der Regierung auf das Staatsgeheimnis als Begründung für eine Klageabweisung zurück«, heißt es in einer Stellungnahme Cindy Cohns anlässlich der Urteilsverkündung. »In den letzten Monaten wurden wir mit immer neuen Einzelheiten zu dieser massenweisen ungezielten Sammlung von Telefon- und Internetverbindungsdaten konfrontiert, die vom NSA-Direktor im Kern eingeräumt wurde. Das heutige Urteil schafft die Voraussetzungen, endlich ein Urteil erwirken zu können, dass dieser Rasterüberwachung ein Ende setzt und die verfassungsmäßige Rechte aller Amerikaner wieder herstellt.«

 

Später erklärte Cohn gegenüber der Washington Post, dieses Urteil könne größere Auswirkungen haben, als viele sich vorstellen könnten. »Es ist großartig, denn alles, was diese Verfahren vorantreibt, ist von Bedeutung«, sagte sie.

 

Gegenüber der New York Times sagte der Rechtsvertreter der ACLU, Jameel Jaffer, in dieser Woche, bisher habe die Regierung immer ein »Hütchenspiel« betrieben, um ihre Überwachungsprogramme abzuschirmen. »Diese Vorschriften wurden immer vor einer rechtlichen Überprüfung abgeschirmt, und umstrittene und mit weitreichenden Befugnissen versehene Überwachungsbehörden wurden der Kontrolle durch die Verfassung entzogen«, meinte er.

 

Sollte sich Cohns Vorhersage bewahrheiten, könnten sich die Gerichte nun entscheiden, sich einzuschalten und die Art und Weise der maßlosen Überwachung, wie sie die Regierung derzeit praktiziert, drastisch einzuschränken. Nach Auffassung des Rechtsprofessors Jules Lobel von der Universität von Pittsburgh könnte ein Sieg auf mehreren Wegen erfolgen: »Bei diesen Prozessen geht es um tiefergehende Aspekte als nur um den Sieg vor Gericht«, sagte er der Post. »Die Regierung muss nun reagieren, und sie vor ein Gericht zu zwingen, könnte sie dazu veranlassen, einige Aspekte der Überwachungs-Programme zu ändern... Die Regierung versucht, Ärger zu vermeiden. Und Gerichtsverfahren gehören zu den wirksamsten Möglichkeiten, Druck aufzubauen.«

 

Nur wenige Tage nach dem Urteil erklärte der demokratische Senator Ron Wyden, ein langjähriges Mitglied des Senats-Geheimdienstausschusses, in Interviews gegenüber der Post und der Times, seiner Ansicht nach könnten die Enthüllungen Snowdens das Weiße Haus dahingehend beeinflussen, seine Überwachungspraxis zu überdenken, noch bevor die Gerichte ihre Möglichkeiten ausschöpfen könnten. »Ich habe den Eindruck, die Regierung macht sich wegen dieser massenweisen Telefonaufzeichnungen allmählich Sorgen, und sie sucht nach Wegen, wie man diese durch Regierungsanweisungen stoppen könnte. Ich glaube, wir erleben ein Comeback«, sagte er.

 

 

 

 


 

 

 

 

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