Saturday, 30. July 2016
09.04.2011
 
 

Riad friert umfangreiches Rüstungsgeschäft mit den USA ein – die Kluft zwischen Saudi-Arabien und den Amerikanern vertieft sich

Redaktion

Das 60jährige Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien hat gewiss schon viele Höhen und Tiefen erlebt, aber bisher war die Stimmung noch nie so eisig wie gegenwärtig, was die strategische Position Amerikas auf der arabischen Halbinsel und dem Persischen Golf ernsthaft gefährdet. Als der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch in der saudischen Hauptstadt eintraf, hatte sich die Lage schon so weit zugespitzt, dass mit einem Erfolg seiner Mission, die Beziehungen zu kitten, nicht mehr zu rechnen war. Sein Gespräch mit König Abdullah verlief vernichtend.

 

 

Gates war nach Riad geeilt, nachdem in Washington eine geheime saudische Botschaft eingetroffen war, in der zum ersten Mal in der Geschichte der militärischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA angekündigt wurde, ein Waffengeschäft mit den USA einzufrieren. Als Grund gab Riad an, es benötige die eigentlich eingeplanten Geldmittel, um angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage militärische Operationen gegen den Iran zu finanzieren. Dies war ein deutlicher Verweis auf die hohen Kosten für den Einsatz der saudischen Bodentruppen in Bahrain und der Verstärkung der Grenze des Erdölkönigreiches zum Jemen angesichts des dort eskalierenden Bürgerkrieges und des erbitterten Kampfes des jemenitischen Präsidenten Abdullah Ali Saleh gegen die Opposition.

Dieser Gesinnungswechsel zeigte sich auch, als Riad die Absicht äußerte, sich nach günstigeren Lieferanten von Rüstungsgütern außerhalb der USA umsehen zu wollen, ein bisher beispielloser Vorgang. Weiteres Neuland betrat Riad auch mit seiner Einschätzung, das Land sei gefordert, auf die militärische und nukleare Bedrohung seitens des Iran zu reagieren. Seit Jahrzehnten waren die Amerikaner von allen Anrainerstaaten der Golfregion ohne Einschränkung als absolut verlässlicher Sicherheitsgarant angesehen worden.

 

Erste saudische Waffenkäufe außerhalb der USA

Diese Absichtserklärung ist in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch, was das amerikanische Ansehen angeht, verheerend: Saudia-Arabien war einer der wichtigsten Abnehmer amerikanischer Rüstungsgüter. Erst im letzten Jahr schloss es einen Vertrag über 60 Mrd. Dollar ab, der die Lieferung von F-15-Kampfflugzeugen und einer Anzahl Hubschrauber einschloss. Dies war das bisher größte Einzelgeschäft der amerikanischen Rüstungsindustrie. Kurz vor der Landung von Gates in Riad versicherten US-Vertreter der mitreisenden Presse, der Minister werde im Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft »gute Nachrichten« aus Riad mit nach Hause bringen. Andere Sprecher räumten allerdings ein, das saudische Königshaus sei über die Art und Weise, wie die Regierung Obama den früheren ägyptischen Staatspräsidenten aus dem Amt gedrängt habe, so verärgert, dass sie hochrangige Vertreter in die Volksrepublik China und Russland entsandt habe, um sich dort über Möglichkeiten zur Ausweitung der geschäftlichen Beziehungen auch im Rüstungsbereich zu informieren.

Das Gespräch zwischen dem saudischen König und dem amerikanischen Verteidigungsminister behandelte im Wesentlichen vier Themenbereiche: Iran, Bahrain, den Jemen und die saudisch-amerikanischen Rüstungsgeschäfte.

In Bezug auf den Iran lagen die Auffassungen Riads und Washingtons noch nie so weit auseinander wie derzeit. Die unterschiedlichen Sichtweisen hinsichtlich des Umgangs mit den expansionistischen Vorstößen des Irans und dem Atomprogramm des Landes wurden durch die jüngsten Turbulenzen im arabischen Raum noch weiter verschärft.

Mit scharfen Worten erklärte der König Gates, er fände praktisch keine Entschuldigung dafür, dass die Regierung Obama hartnäckig saudische Geheimdienstinformationen, die zur Aktualisierung an die CIA weitergegeben würden, ignoriere. Diese Informationen beträfen die Absprachen und die Zusammenarbeit zwischen Teheran und der Hisbollah bei der Destabilisierung des Libanons und Bahrains.

Abdullah kritisierte die Berater des amerikanischen Präsidenten scharf, die dem Weißen Haus empfohlen hatten, das militärische Eingreifen der Saudis in Bahrain öffentlich nicht gutzuheißen. Solange Washington offensichtlich hoffe, die Königreiche von Bahrain und Saudi-Arabien dadurch zu stürzen, dass man dort Demokratiebewegungen nach ägyptischem Vorbild unterstütze, könne man in den USA wohl kaum erwarten, dass die Herrscher am Persischen Golf Amerika unterstützten und wie ein Verbündeten behandelten, erklärte er gegenüber dem amerikanischen Verteidigungsminister.

König Abdullah erläuterte, als er erkannt habe, dass die Regierung Obama bei ihrem Vorgehen beabsichtige, die Sicherheitsinteressen Saudi-Arabiens und der Golfstaaten nicht zu berücksichtigen, habe es sich entschieden, die Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. Er fühle sich nun frei, so zu entscheiden, wie er es im Sinne dieser Interessen für notwendig halte, ohne auf Washington zu warten oder sich vorher mit den USA zu beraten.

Gates bestätigte, dass die USA über »Hinweise« verfügten, dass der Iran an den Unruhen beteiligt sei, von denen derzeit Bahrain und andere Länder des Mittleren Ostens betroffen wären. Damit distanzierte er sich von öffentlichen Stellungnahmen der Regierung Obama, die bisher eine führende Rolle des Iran bestritten hatten. Aber sein Eingeständnis kam möglicherweise zu spät. Abdullah hatte den politischen Kurswechsel schon vollzogen, der sein Land zunehmend auf Distanz zu den USA bringt. Auch wenn Gates nicht mit Obamas Politik im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika übereinstimmt – dies gilt vor allem für das militärische Eingreifen in Libyen –, so weiß der saudische Monarch genau, dass Gates Zeit im Pentagon praktisch abgelaufen ist.

 

Abdullah fordert Saleh auf, Washington die kalte Schulter zu zeigen und hart zu bleiben

Gut informierten Quellen aus der Golfregion zufolge hat sich Riad in den vergangenen zehn Tagen gegen die Vereinigten Staaten in Position gebracht und eine eigenständige Politik gegenüber dem Jemen eingeschlagen. In der letzten Woche hatte die Regierung Obama ihre bisherige Unterstützung für Präsident Abdullah Ali Saleh aufgegeben und diesem stattdessen erklärt, es sei an der Zeit mit der Opposition über seinen Rücktritt zu verhandeln. Daraufhin schalteten sich die Saudis ein und erklärten Saleh, er solle Washington ignorieren und stattdessen hart bleiben, denn von jetzt an könnte er auf die Unterstützung des von den Saudis geführten Golf-Kooperationsrates zählen.

Dies war die erste öffentliche Demonstration der neuen saudischen Politik auf der arabischen Halbinsel. Ihr schlossen sich intensive Konsultationen zwischen dem jemenitischen Präsidenten und den saudischen Geheimdienstchefs an, die seinen Palast in Sanaa aufsuchten. Zusätzlich kam es noch zu zwei Gesprächen zwischen König Abdullah und dem jemenitischen Präsidenten.

 

Operationen amerikanischer Sondereinheiten und der CIA im Jemen eingestellt

Das Ergebnis war dramatisch, und es wurde bisher noch nicht öffentlich darüber berichtet. In der vergangenen Woche erreichte die amerikanische Hauptstadt eine Botschaft des jemenitischen Präsidenten Saleh, in der er die Einstellung der Operationen der amerikanischen Spezialeinheiten auf ihrer Geheimbasis in der Nähe der Hafenstadt Hodeida sowie der verdeckten CIA-Aktivitäten gegen Al-Qaida im Jemen forderte. Mit anderen Worten, amerikanische Einheiten dürfen nicht länger jemenitischen Boden oder seine Gewässer für ihr Vorgehen gegen Al-Qaida-Terroristen in Arabien nutzen. Dies sind die ersten Folgen der arabischen Aufstände, die von einigen als »arabischer Frühling« bezeichnet werden.

Quelle: DEBKA

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