Tuesday, 31. May 2016
03.02.2014
 
 

Russland droht als Reaktion auf Entsendung eines US-Aegis-Zerstörers nach Spanien mit Aufkündigung des START-Abkommens

Redaktion

Die USA haben den Raketen-Zerstörer USS Donald Cook nach Spanien verlegt, um dort den Raketenabwehrschild der NATO in Europa zu verstärken. Dieser Schritt, der sich angeblich nur gegen den Iran und Nordkorea richtet, hat in Russland Diskussionen über eine Aufkündigung des START-Vertrages ausgelöst.

Der amerikanische Verteidigungsminister Charles »Chuck« Hagel hat die Verlegung des Zerstörers, der mit dem amerikanischen Aegis-Abwehrsystem gegen ballistische Raketen (AEGIS-BMD) ausgestattet ist, am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. »Als Antwort auf die Bedrohung durch ballistische Raketen aus dem Iran ist die Verstärkung der

europäischen Raketenabwehr eine wichtige Geste«, sagte Hagel. Die USA seien entschlossen, »dort entsprechende Strukturen zur Raketenabwehr« als Teil der Phase 3 des European Phased Adaptive Approach (EPAA) aufzubauen, was eben auch die Verlegung speziell ausgestatteter Kriegsschiffe ins Mittelmeer einschließt.

 

Im Verlauf der nächsten zwei Jahre sollen daher noch drei weitere Zerstörer, die mit Aegis-Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen ausgestattet sind, in dieses Projekt zum Schutz der NATO-Länder auf dem europäischen Kontinent integriert werden. »Trotz der Einschränkungen aufgrund der Haushaltslage deckt der Haushalt, den wir im kommenden Monat vorlegen werden, unsere Investitionen in die europäische Raketenverteidigung ab«, sagte Hagel weiter und bekräftigte damit Einschätzungen, die er bereits in der letzten Woche in Polen geäußert hatte. »Es gibt einige Fähigkeiten, in die das amerikanische Militär weiterhin massiv investieren wird. Wir werden auch in Zukunft die führende Weltmacht in diesem Bereich bleiben«, erklärte Hagel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In seiner Rede in München ging Hagel auch darauf ein, dass China und Russland »ihre Streitkräfte und ihre weltweit agierende Rüstungsindustrie sehr rasch modernisieren. Dies stellt unseren technologischen Vorsprung und Verteidigungspartnerschaften weltweit in frage«.

 

Die USS Donald Cook wird das erste von insgesamt vier Kriegsschiffen mit Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen sein, das in Europa stationiert wird. In wenigen Monaten soll sich der Zerstörer USS Ross, hinzugesellen, während die USS Carney und die USS Porter, alles Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, erst 2015 in europäischen Gewässern erwartet werden.

 

Nach Schätzung der amerikanischen Kriegsmarine werden im Rahmen der EPAA-Planungen etwa 1239 Soldaten in den spanischen Hafen Rota im Südwesten Andalusiens verlegt werden, wie der Congressional Research Service, vergleichbar dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, berichtet. Die Verlegung wird 92 Mio. Dollar kosten, für die Wartung der Schiffe in Spanien wird jährlich noch einmal ein Aufwand von 100 Mio. Dollar pro Jahr veranschlagt. Die Regierung Obama behauptet, der Einsatz diene dem Schutz amerikanischer Verbündeter vor iranischen und möglicherweise nordkoreanischen Raketen.

 

Die Verlegung der vier Zerstörer nach Spanien und die Errichtung eines bodengestützten Radarsystems bilden die erste Phase des EPAA. Phase 2 umfasst die Stationierung des Raketenabwehrsystems Aegis Ashore, das mit der Abfangrakete Standard Missile 3 (SM-3) ausgestattet ist, in Rumänien. In der dritten Phase soll ein Aegis-Ashore-System in Polen aufgebaut werden, das mit Raketen vom Typ SM-3 II-A ausgerüstet werden soll. Phase 4, zu der auch die Stationierung von Raketen vom Typ SM-3 IIb gehörte, wurde von den USA im März 2013 abgeblasen.

 

Die Zerstörer, die in Spanien stationiert werden sollen, gehören zu den sogenannten »Forward Deployed Naval Forces« (FDNF, »Marineverbände im vorgeschobenen Einsatz«), da sie die amerikanische Kriegsmarine in die Lage versetzen, mit einer geringeren Zahl von Schiffen eine größere vorgeschobene Präsenz zu erreichen und damit die Zeit zu verkürzen, in der man auf eine große Bandbreite von Bedrohungen reagieren kann.

 

»Die ständige vorgeschobene Stationierung von vier Schiffen in Rota versetzt uns in die Lage, nicht nur zur rechten Zeit, sondern ständig am rechten Ort zu sein«, sagte Marinestaatssekretär Ray Mabus, wie Defense News berichtete.

 

Russland könnte sich entscheiden, sich aus dem START zurückzuziehen


Sollten die USA ihre Fähigkeiten zur Raketenabwehr durch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa weiter ausbauen, könnte sich Russland dadurch gezwungen sehen, den Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (START) aufzukündigen, warnte der Leiter der Abteilung Sicherheit und Abrüstung im russischen Außenministerium, Michail Uljanow.

 

»Wir sind beunruhigt, dass die USA ihre Fähigkeiten zur Raketenabwehr ohne Rücksicht auf Russland und seine Besorgnisse weiter ausbauen. Eine derartige Politik kann die strategische Stabilität untergraben und zu einer Situation führen, in der sich Russland gezwungen sehen könnte, von seinem Recht auf Vertragskündigung des START Gebrauch zu machen«, sagte er.

 

Uljanow sagte weiter, die rechtliche Grundlage für eine Aufkündigung des START durch Moskau sei im Vertragstext enthalten, den Russland bisher vollständig umgesetzt habe. In bestimmten außergewöhnlichen Situationen, wie etwa einer offenbaren Bedrohung der nationalen Sicherheit, könnten beide Vertragspartner den Vertrag lösen.

 

»In der Erklärung zur Raketenabwehr, die die russische Seite am 8. April 2010 bei der Unterzeichnung des START vorlegte, heißt es ausdrücklich, zu solchen außergewöhnlichen Umständen gehöre auch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen durch die USA, die das Potenzial der russischen strategischen Nuklearstreitkräfte bedrohen«, erklärt Uljanow »Eine ähnliche Bestimmung ist auch im Bundesgesetz zur Ratifizierung des Neuen START enthalten.«

 

Nach gegenwärtiger Einschätzung russischer Experten hat das amerikanische Raketenabwehrsystem »noch nicht ein Niveau erreicht, das eine Bedrohung der Wirksamkeit der russischen Abschreckungskräfte darstellt«, so Uljanow. Moskau hofft, das Problem des europäischen Raketenabwehrschildes einvernehmlich mit Washington regeln zu können. »Eine solche Chance gibt es natürlich, aber alles hängt jetzt von dem politischen Willen der USA ab«, erklärte er.

 

Das Neue-START-Abkommen wurde im April 2010 von den USA und Russland unterzeichnet und trat nach beiderseitiger Ratifizierung im Februar 2011 in Kraft. Es gilt mindestens bis zum Jahr 2021.

 

 

 


 

 

 

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