Monday, 1. September 2014
29.10.2012
 
 

UN beginnen Untersuchung zu amerikanischen Drohnenangriffen und gezielten Tötungen

Redaktion

Das Weiße Haus verteidigt trotz des vielfachen Todes von Zivilisten weiterhin die Drohnenangriffe im Ausland. Nun erklärten die Vereinten Nationen angesichts der immer weiter steigenden Opferzahlen durch die ferngesteuerten Killermaschinen, man werde eine Untersuchung dieser Angelegenheit einleiten.

Der UN-Sonderberichterstatter zu Terrorbekämpfung und Menschenrechten, Ben Emmerson, erklärte in einer Rede an der Rechtsfakultät der renommierten Harvard-Universität, eine Unterabteilung der internationalen Organisation werde sich im kommenden Jahr intensiv mit den »außergerichtlichen Hinrichtungen« verdächtiger Aufständischer durch die Regierung Obama sowie

den unschuldigen zivilen Opfern beschäftigen, die zu oft im Zusammenhang mit diesen Aktionen sterben müssten.

 

 

Vor Studenten der Universität erklärte Emmerson am vergangenen Dienstag in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts, er werde eine »Untersuchungsarbeitsgruppe im Rahmen der Sonderverfahren des [UN-] Menschenrechtsrates einrichten, um die einzelnen Drohnenangriffe zu untersuchen«. Emmerson zufolge soll die Untersuchung von ihm selbst und dem UN-Sonderberichterstatter zu außergerichtlichen, summarischen oder willkürlichen Tötungen, dem Südafrikaner Christof Heyns, geleitet werden.

 

Die Vereinten Nationen hatten zuerst im Sommer auf eine Untersuchung der amerikanischen Angriffe mit unbemannten Flugkörpern (UAV), den berüchtigten Drohnen, gedrängt und die amerikanische Regierung aufgefordert, »die geltenden Verfahren zu erläutern, die sicherstellen sollen, dass die gezielten Tötungen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten stehen, und die Maßnahmen oder Vorgehensweisen, die angewandt werden, um Opfer zu verhindern, sowie die geltenden Maßnahmen darzulegen, die rasche, sorgfältige, nachhaltige und unabhängige öffentliche Untersuchungen mutmaßlicher Verletzungen ermöglichen«. Inzwischen sind einige Monate vergangen, Drohnenangriffe sind im fernen, sich ausweitenden Krieg zu alltäglichen Ereignissen geworden, und entsprechend steigt die Zahl unschuldiger Opfer, die bei diesen Angriffen ums Leben kommen, immer weiter an.

 

»Wenn die betreffenden Staaten nicht bereit sind, wirksame unabhängige Überwachungs- und Kontrollmechanismen aufzubauen …, könnte es für die Vereinten Nationen als letztes Mittel notwendig sein, selbst tätig zu werden«, erklärte Emmerson vor den Studenten.

 

Er wolle sich einerseits zwar auf die Drohnenangriffe in Afghanistan und Pakistan, und damit auf die Regionen konzentrieren, in denen Amerika nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seinen Krieg gegen den Terror hauptsächlich führe. Darüber hinaus hoffe er aber, auch »andere Formen gezielter Tötungen, die im Zusammenhang mit Operationen zur Terrorbekämpfung durchgeführt wurden und bei denen auch zivile Opfer zu beklagen sind«, untersuchen zu können, sagte Emmerson.

 

»Das Konzept eines weltweit geführten Krieges [gegen den Terrorismus] hat den früher geltenden internationalen Konsens über den rechtlichen Rahmen, der sowohl den internationalen Menschenrechtsbestimmungen als auch dem humanitären Völkerrecht zugrunde liegt, schwer beeinträchtigt«, sagte er weiter. »Und es diente einer ganzen Reihe ernsthafter Menschenrechtsverletzungen sowie Verletzungen des humanitären Völkerrechts unberechtigterweise als Rechtfertigung … Dieses Konzept [eines weltweit geführten Krieges gegen den Terrorismus] beruhte immer auf sehr fadenscheinigen Begründungen und wurde selbst von den engsten Verbündeten der USA nicht unterstützt«, zitiert die britische Tageszeitung The Guardian Emmerson aus dessen Rede weiter. »Die Regierung Obama distanzierte sich zwar zu Beginn ihrer Amtszeit von dieser Auffassung, aber in den vergangenen 18 Monaten wurde etwa in Stellungnahmen von Regierungsvertretern, die nach einer juristischen Rechtfertigung für die Drohnenprogramme mit ihren gezielten Tötungen in Pakistan, dem Jemen und Somalia suchten, immer häufiger auf [dieses Konzept] Bezug genommen.«

 

Nur einen Tag vor diesen Äußerungen Emmersons hatte die Washington Post eine dreiteilige Artikelserie begonnen, in der die Aktivitäten zur Terrorbekämpfung und insbesondere die von Präsident Barack Obama persönlich geführte »Tötungsliste«, in der alle Personen aufgeführt sind, die für gezielte außergerichtliche Hinrichtungen vorgesehen sind, analysiert werden sollten. Am Mittwoch enthüllte die Post dann, die besagte »Tötungsliste«, deren Existenz erst in diesem Jahr überhaupt  bekannt geworden war, sei auf den neuesten Stand gebracht worden und solle in eine übergreifende »Planungs-Matrix« integriert werden, die dem Weißen Haus Entscheidungshilfen an die Hand gebe, wie man verdeckte Angriffe gegen Aufständische durchführe und wann und unter welchen Umständen man gegebenenfalls auf die Unterstützung anderer Behörden verbündeter Nationen zurückgreifen sollte.

 

Am Donnerstagmorgen veröffentlichte die Zeitung dann ein Interview mit dem Terrorbekämpfungsberater John Brennan und zitiert den von Obama ernannten Experten mit der Einschätzung, diese »Planungs-Matrix« werde Amerika im Idealfall helfen, seine Feinde »unabhängig vom Aufenthaltsort« zur Rechenschaft zu ziehen. Emmerson erklärte demgegenüber, er beabsichtige, jede Tötung zu untersuchen, von der Washington nicht behaupten könne, sie stehe mit ihrem Krieg gegen al-Qaida, dem Terrornetzwerk, das für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht wird, in Verbindung.

 

Am Donnerstag erklärte Emmerson, man gehe davon aus, dass »seit dem Amtsantritt Präsident Obamas mindestens 50 Menschen bei Folgeangriffen getötet wurden, als sie versuchten, den Opfern [der ersten Angriffe] zu helfen, und mehr als 20 Zivilisten bei absichtlichen Angriffen auf Begräbnisse und Trauergemeinden ums Leben kamen.« Seine Kollege Christof  Heyns, so Emmerson, betrachte diese Angriffe als »Kriegsverbrechen«, und er selbst teile diese Einschätzung.

 

Als das britische Büro für investigativen Journalismus im vergangenen Jahr die amerikanischen Drohnenangriffe analysierte, kam es zu dem Schluss, allein in Pakistan seien an die 400 Personen getötet worden. Und in einer Untersuchung der Universitäten Stanford und New York, die im September dieses Jahres veröffentlicht wurde, hieß es: »Amerikanische gezielte Tötungen und Drohnenangriffe untergraben die Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit und dem völkerrechtlichen Schutz und könnten so einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen«. Inzwischen hat die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU Klage gegen die CIA erhoben, weil der Geheimdienst im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen bei Luftangriffen nicht die ganze Wahrheit gesagt habe.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

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