Monday, 21. April 2014
18.09.2012
 

USA mischen beim chinesisch-japanischen Insel-Streit mit

Redaktion

Nach Ansicht des amerikanischen Verteidigungsministers Leon Panetta könnte ein Territorialstreit zwischen China und Japan einen »gewalttätigen Konflikt« auslösen. Die USA haben gerade einen Vertrag zur Raketenabwehr mit Tokio abgeschlossen. Peking reagiert darauf inmitten massiver antijapanischer Proteste in China verärgert.

»Sollte es zwischen den beiden Ländern verstärkt zu Provokationen im Zusammenhang mit den Inseln kommen, wächst die Gefahr, so befürchte ich, dass es aufgrund einer Fehleinschätzung der einen oder der anderen Seite zu Gewalttaten kommt, die sich dann zu einem Konflikt ausweiten könnten«, erklärte Panetta. Er forderte beide Seiten auf, die gegenseitigen Provokationen zu beenden, da andernfalls ein »sich potenziell ausweitender Konflikt« drohe.

 

Nach dem Treffen mit Panetta sagte der japanische Außenminister Kōichirō Gemba, Washington habe der Auffassung zugestimmt, dass die Senkaku-Inselgruppe, die sowohl von Japan wie von China beansprucht wird, in den amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag einbezogen sei. In diesem Vertrag aus dem Jahre 1960 bekräftigen die USA ihre Entschlossenheit, Japan im Falle eines Angriffs auf japanisches Territorium beizustehen.

 

»Ich habe das Thema heute nicht angesprochen, aber Japan und die Vereinigten Staaten sind sich einig, dass die Inseln durch den Vertrag geschützt sind«, erklärte Gemba nach dem Treffen am Montag. Washington hatte zuvor behauptet, es verhalte sich in diesem territorialen Streit um die Inselgruppe im Ostchinesischen Meer neutral.

 

Darüber hinaus unterzeichneten die USA am Montag ein weiteres Abkommen mit Japan, bei dem es um die Errichtung eines zweiten Radarsystems auf japanischem Territorium geht. Damit soll der schon bestehende Raketenabwehrschirm erweitert werden, der sich angeblich gegen die Bedrohung durch Nordkorea richtet. China könnte diesen Schritt als Provokation verstehen.

 

Die Senkaku-Inseln – in China sind sie unter dem Namen Diaoyu bekannt – sind unbewohnt. Aber es werden dort umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie weitere Rohstoffe vermutet. Zudem liegt die Inselgruppe in der Nähe wichtiger Schifffahrtsrouten.

 

In China kam es zu gewaltsamen Protesten, als Japan verkündete, drei der Inseln aus japanischem Privatbesitz gekauft zu haben. Bei der jüngsten Protestwelle griffen antijapanische Aktivisten die Fabriken des japanischen Elektronikkonzerns Panasonic in der Stadt Qingdao im Osten Chinas an. Die Demonstranten verbrannten die japanische Flagge und zerstörten Fahrzeuge japanischer Herkunft.

 

Als Folge dieser gewalttätigen Ausschreitungen stellte Panasonic vorübergehend seine Fertigung in China ein. Zusätzlich kündigte auch der Konzern Canon an, seine Tätigkeit aus »Sicherheitsgründen« auszusetzen. Auch das Unternehmen Toyota Motor Corp. berichtete, Ziel von Übergriffen antijapanischer Demonstranten geworden zu sein. So sei auf eine seiner Fabriken im Osten der Provinz Shandong ein Brandanschlag verübt worden.

 

»Ein Jahrzehnt der Stagnation« – China droht mit Wirtschaftskrieg

Als weitere »Gegenmaßnahme« gegen die Annektierung der Inselgruppe durch Japan laufen in einer besorgniserregenden Eskalation dieser festgefahrenen Situation derzeit an die 1.000 chinesische Fischerboote auf die Gewässer nahe den umstrittenen Inseln zu, berichtete der staatliche chinesische Radiosender. Die Fischerboote werden von sechs chinesischen Patrouillenbooten begleitet, die sich seit Freitag ganz in der Nähe aufhalten.

 

Am Montag drohte die chinesische Regierung, Japan könnte durchaus bald in wirtschaftlicher Hinsicht unter einem weiteren »verlorenen Jahrzehnt« zu leiden haben, sollten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verschlechtern. »Will Japan wirklich ein weiteres ›verlorenes Jahrzehnt‹, und ist es wirklich darauf vorbereitet, sogar zwei Jahrzehnte zurückzugehen?«, hieß es in einem Leitartikel auf der Titelseite der chinesischen Volkszeitung. China habe sich immer »sehr zurückgehalten«, die »wirtschaftliche Karte auszuspielen«. Aber China sei darauf vorbereitet, so das Blatt weiter, »den Kampf aufzunehmen«, sollten die Spannungen weiter anhalten oder sich sogar verstärken.

 

Der unabhängige Journalist James Corbett, der in Japan lebt, erklärte, die Entscheidung der japanischen Regierung, einen Vertrag über Raketenabwehrsysteme mit den USA abzuschließen, werde sich »auf die Region extrem destabilisierend auswirken«. »[Ein solcher Schritt] wird die Spannungen weiter anheizen«, sagte Corbett weiter. Er widersprach amerikanischen Behauptungen, das neue Radarsystem zur Raketenabwehr richte sich gegen die Bedrohung aus Nordkorea. Das sei genauso »lächerlich wie die Behauptung, der Raketenabwehrschild in Europa sei nicht gegen Russland gerichtet«.

 

Corbett meinte weiter, der »diplomatische Streit« über die Inseln sei erst vor Kurzem wieder entflammt, weil man in unmittelbarer Nähe der Inselgruppe große Erdgas- und Erdölvorkommen vermutet. »Seit ziemlich langer Zeit werden die Inseln von Japan beansprucht, und kaum jemanden hat das wirklich gestört«.

 

 

 

 


 

 

 

 

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