Friday, 26. August 2016
28.03.2012
 
 

US-Notstandsregime: Präsidialdiktatur Obamas oder Weimarer Republik?

Redaktion

Was ist nur los im einst »freien Amerika«? Das Obama-Regime mutiert zunehmend zum Polizeistaat, die Rechte der Bürger auf Freiheit und Demokratie werden Stück für Stück ausgehebelt und ersetzt durch massive Drohungen, handfeste Zwangsmaßnahmen und Repressalien bis hin zu Freiheitsentzug, Folter und lebenslangem Knast – frei erhältlich für jeden, der die derzeitigen Entwicklungen der US-Politik in Frage stellt. Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley ist ernsthaft besorgt: jüngste Veränderungen und Gesetzesänderungen lassen aus der Obama-Regierung zunehmend ein Notstandsregime werden.

Eine »Präsidialdiktatur« mit immer stärker hervortretenden autoritären Tendenzen entwickelt sich derzeit in den USA. Die jüngste Notverordnung wurde am 16. März 2012 veröffentlicht, die so genannte National Defense Resources Preparedness Executive Order. Betroffen sind

Bodenschätze, Erdöl und all jene Wirtschaftsprodukte, die notwendig sind für die Verteidigung des Landes. Angeblich geht es um die Erweiterung der Wehrkraft und um die künftige Mobilmachung Amerikas. Es geht aber noch um eines mehr, berichtet der Journalist.

 

Die neue Notverordnung erweitert die Macht des Obama-Regimes erheblich. Folgende Aspekte, vor allem die Wirtschaft betreffend, sucht die Regierung damit immer weiter unter ihre Kontrolle zu bringen: Es geht um Lebensmittel, Wasser, das Transport- und Verkehrswesen, ebenso um Energiethemen wie Erdöl und Erdgas, Elektrizität, Kernkraftwerke und um Fragen der Infrastruktur. Über nahezu allen Themen leuchten jetzt die Schlagzeilen: Beschlagnahme und Willkür, das gilt für Bodenschätze genauso wie für ganze Fabriken. Und für Menschen, für die US-Bürger. Das trifft ebenso zu für das Verfügen über Arbeitskräfte, wie auch die mögliche Wiedereinführung der sofortigen allgemeinen Wehrpflicht, sollte es dem Gutdünken von Barack Obama gerade entsprechen.

 

Grundsätzlich sind diese Pläne im Rahmen der US-Gesetzgebung nicht wirklich neu; die überwiegenden Maßnahmen entstammen direkt dem Defense Production Act von 1950 (Gesetz für die Verteidigungsproduktion). Das Gesetz stammt aus der Zeit des Koreakriegs und sollte zur allgemeinen Mobilmachung dienen. Neu sind allerdings zwei Punkte:

 

Erstens die herausragende Rolle des Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security). Hierbei handelt es sich um eine relativ neue Einrichtung (2002). Laut der neuen Notverordnung wird die Ministerin Janet Napolitano die Schlüsselrolle in der Umsetzung und Verwirklichung der erwähnten Maßnahmen spielen. Sie erhält weitreichende Machtbefugnisse, Tarpley bezeichnet dies als »Prämie für eine gescheiterte Figur«, was die Effizienz ihrer Arbeit angeht.

 

Zweitens geht es um die legale Auslegung des Begriffs der Verteidigung – dieser wird ab sofort erheblich verbreitert: Naturkatastrophen wie Orkane, Überschwemmungen, Erdbeben fallen künftig ebenso unter diese Definition und fallen in den Zuständigkeitsbereich der neuen Notstandsverordnung.

 

Dazu kommt selbstverständlich der für 2012 ebenso erweiterte NDAA, ein US-Bundesgesetz, das eigentlich den Haushalt des US- Verteidigungsministeriums bestimmt. Der Beschluss des Etats bekommt mit dieser Norm jährlich Gesetzescharakter und ist Grundlage für das Budget der US-Streitkräfte. Die Befugnisse des Militärs wurden auch hier erheblich erweitert, amerikanische Staatsbürger sowie Menschen aller anderen Nationalitäten können und dürfen jederzeit verhaftet und unbegrenzt festgesetzt werden. Sie können, ohne Erklärung, ins Gefangenenlager nach Guantánamo verschifft und dort ebenso unbegrenzt festgehalten werden – »ohne Prozess, aber mit Folter«. Eigentlich auch keine neue Sache, denn auch schon der amerikanische Ex-Präsident George W. Bush hielt es so. Nun pflegt dies auch der Friedensnobelpreisträger Barack Obama zu tun.

 

Wie sagte US-Justizminister Eric Holder kürzlich? In einer Rede Anfang März 2012 hob er hervor, die Obama-Regierung könne US-Bürger sogar hinrichten, also töten, ohne einen Prozess zu führen und ohne die Gerichte bemühen zu müssen. Das alles, so der Historiker Webster Tarpley, steht im krassen Widerspruch zur Tradition der US-Verfassung.

 

Auch die Sonderbefugnisse, die jetzt dem Secret Service eingeräumt wurden, lassen sich sehen und erinnern stark an jene Praktiken, die man bislang nur aus totalitären Staaten kennt: Es sind neue Hebel zur Niederschlagung jeglicher Form von größeren Veranstaltungen in den Straßen. Öffentliche Plätze, auf denen Proteste oder Demonstrationen stattfinden sollen,  können ohne Erklärung abgeriegelt und der Zutritt verboten werden, sämtliche Demonstranten können verhaftet und eingesperrt werden.

 

Was soll das alles? Was ist los in Amerika? Plant Barack Obama tatsächlich einen Iranangriff? Wird es demnächst den vieldiskutierten Nahost-Krieg geben? Wird die Welt eine Unterbrechung des Tankerverkehrs in der Straße von Hormus erleben? Oder haben all diese erschreckend willkürlichen »Sicherheitsmaßnahmen« mit der täglich wachsenden Weltdepression zu tun? Der Dollar dürfte kurz vor seinem Ende sein, doch was geschieht, wenn dies über Nacht zur Wahrheit wird? Wären die USA überhaupt in der Lage, täglich zwanzig Millionen Fässer Erdöl täglich ins Land zu bringen?

 

Die USA leiden: Das Land windet sich unter einem stetig sich verstärkenden Wahn: Abbauwahn, Sparwahn, Kürzungswahn, so der US-Journalist Tarpley. Jede Fraktion im Parlament will ihr Stück vom großen Kuchen haben, wenn das nicht mehr funktioniert, kommen die Probleme... Sie sind gefährlich, für alle.

 

Der Historiker ist sicher: »Wir haben den Weimarer Punkt erreicht!« Damals, im Frühjahr 1930, nach dem Sturz des Sozialdemokraten Hermann Müller, wurde Heinrich Brüning zwar Kanzler, er errang jedoch keine Mehrheit für seine Notverordnungen. Und so regierte er mit einem »Notstandsregime« unter Rückendeckung des Reichspräsidenten Hindenburg. Es handelte sich dabei um ein nicht an die Parteien gebundenes Kabinett – wie es übrigens heute auch in Griechenland und auch in Italien und vielleicht bald auch in Spanien der Fall sein wird. Und wo sonst noch?

 

Die Weimarer Verhältnisse sehen nach Aussage des Journalisten folgendermaßen aus: Barack Obama sucht seinen eigenen Brüning und seinen eigenen Hindenburg in einer Person zu spielen. Er ist Regierungschef und Staatschef gleichermaßen. Doch wie lange kann das funktionieren? Das bleibt die Frage der nahen Zukunft. Unterdessen brechen die US-Bürger unter dem Notstandsregime zunehmend zusammen, Freiheit und Demokratie sterben jeden Tag einen neuen Tod. Und Obama zeigt täglich mehr und mehr totalitäre Tendenzen.

 

Verblüffend ist und bleibt die Tatsache, wie sich die Menschen mit diesem großen Gefängnis abgefunden zu haben scheinen: Es existiert kaum Widerstand dagegen.

 

»Es ist also die Zeit der Präsidialdiktatur und der Notverordnungen: Beunruhigende Tendenzen«. Die Weimarer Republik auf Amerikanisch eben. Sehen Sie hier den gesamten Beitrag von Webster Tarpley.

 

 

 

 


 

 

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