Sonntag, 4. Dezember 2016
22.07.2011
 
 

Das Drama der Schuldenobergrenze

Ron Paul

Die Diskussion im Zusammenhang mit der Schuldenobergrenze liefert dem politischen Theater Washingtons reichlich Stoff. Die Befürworter einer weiteren Anhebung der Schuldengrenze verbreiten wie üblich Angst und Falschinformationen, um die Gegner einzuschüchtern und dazu zu drängen, einer höheren Verschuldung und höheren Steuern zuzustimmen.

Zunächst aber müssen die Politiker begreifen, dass ohne wirkliche Veränderung Zahlungsunfähigkeit die unvermeidliche Folge sein wird. Eigentlich kommt es über monetäre Taschenspielertricks schon täglich zur Zahlungsunfähigkeit. Immer wenn die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zum Mittel der »Quantitativen Lockerung« (praktisch eine Erweiterung der Geldmenge) greift und damit den Dollar weiter abwertet, schädigt sie die amerikanische

Bevölkerung durch die Schwächung der Kaufkraft und die Wertinflation ihrer Ersparnisse. Der Dollar hat seit 2008 gegenüber Gold fast 50 Prozent seines Wertes eingebüßt. Die Fed behauptet, die Inflationsrate liege in den vergangenen Jahren bei zwei Prozent oder weniger; aber Ökonomen, die andere Zahlen [und eine andere Berechnungsgrundlage des Verbraucherpreisindexes CPI] zugrunde legen, kommen bei traditioneller Berechnung auf eine Inflationsrate von neun Prozent. Erschreckenderweise denkt die Regierung darüber nach, die Berechnungsgrundlage des CPI erneut zu verändern, um die durch ihre Politik verursachten Schäden schönzurechnen. Eine Veränderung des CPI ermöglichte es der Regierung zudem, um eine Erhöhung der Sozialhilfe im Rahmen der Lebenskostenanpassung herumzukommen und die Steuern über die Steuerprogression verdeckt zu erhöhen, indem viele Bürger in eine höhere Steuerklasse hineinrutschen. Auch das ist eine Form der Zahlungsunfähigkeit, und dazu noch eine, die die normalen Menschen und nicht die Banken oder die ausländischen Inhaber von Staatsanleihen unmittelbar betrifft.

Die Politiker müssen endlich anerkennen, dass unsere Schulden nicht bezahlbar sind. Seit Jahrzehnten geben unsere Regierungen mehr Geld aus und versprechen mehr, als sie an Steuern einnehmen. Aber das Problem besteht nicht darin, dass die Steuern zu niedrig wären. Die Regierung hat eine Verschuldung von 61,6 Billionen Dollar an ungedeckten Verbindlichkeiten aufgetürmt, was etwa 528.000 Dollar pro Haushalt entspricht. Eine Steuerpolitik, die darauf abzielte, nur die Hälfte dieser Summe von der amerikanischen Bevölkerung einzuziehen, wäre unbeschreiblich grausam und hart und entspräche dem Versuch, Wasser aus einem Stein zu pressen. Wir haben es hier eindeutig mit einem Ausgabenproblem zu tun, das sich aus einer Sichtweise ergeben hat, die dem Staat immer mehr Aufgaben auferlegte und damit einer angemessenen Sicht der Aufgaben einer Regierung in einer freien Gesellschaft zuwiderlief.

Der verabscheuungswürdigste Gipfel der Täuschung wurde aber mit der Drohung erreicht, wenn bis zum 2. August keine Einigung über eine Anhebung der Schuldenobergrenze erzielt sei, könnten keine Altersversorgung und Sozialleistungen mehr ausgezahlt werden. Dabei hatte der leitende Versicherungsmathematiker der Sozialbehörde, Stephen Goss, erst in der vergangenen Woche versichert, dass die Steuereinnahmen mehr als ausreichten, um alle Ausgaben in diesem Bereich zu decken. Wenn die Gelder nicht ausgezahlt werden, geschieht das nur aus dem einzigen Grund, dass die Regierung entschieden hat, diese eigentlich zweckgebundenen Gelder für andere Dinge auszugeben. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Regierung, dass sie lieber ältere Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Zahlungen angewiesen sind, verschreckt, als ihren Freunden aus dem Bankenwesen einmal Dampf zu machen, die immerhin schon 5,3 Billionen Dollar in Form von Rettungs- und Konjunkturpaketen sowie »quantitativer Lockerung« (QE) erhalten haben. Dieser Versuch, den Kongress zu Steuererhöhungen zu erpressen, indem man damit droht, Sozialhilfeleistungen einzustellen, zeigt nur, wie beängstigend es ist, ganz von den Versprechungen der Regierung abhängig zu sein und warum viele junge Menschen heute sofort aus den sozialen Sicherungssystem aussteigen würden.

Wir stehen so oder so vor harten wirtschaftlichen Zeiten; und je länger wir es herausschieben, desto schmerzlicher wird der Zusammenbruch des Systems ausfallen. Wir müssen damit aufhören, das Problem durch immer neue Programme und Anspruchsrechte noch zu vergrößern. Wir müssen damit aufhören, kostspielige Luftangriffe gegen Völker auf der anderen Seite des Globus zu fliegen, und wir müssen unsere Soldaten wieder nach Hause holen. Wir müssen es im Verborgenen arbeitenden Bankenkartellen verbieten, uns mit monetären Taschenspielertricks auf ewig zu versklaven. Und wir müssen die Aufgaben und die Rolle der Regierung in unserem Leben grundsätzlich neu überdenken, damit wir die Probleme lösen und wieder an die Arbeit gehen können.

 

 


 

 

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