Tuesday, 30. August 2016
22.08.2010
 
 

Das Problem verfassungswidriger Kriege

Ron Paul

In der vergangenen Woche stand die US-Außenpolitik im Rampenlicht der Öffentlichkeit – wo sie ja auch hingehört. Vor nicht einmal zwei Jahren haben viele Wähler einem Mann ihre Stimme gegeben, von dem sie sich eine friedlichere und vernünftigere Koexistenz mit anderen Ländern erhofften. Zwar richtet sich die Aufmerksamkeit vornehmlich auf die verheerende Wirtschaftspolitik der Regierung, doch hat die nicht minder verheerende Außenpolitik unsere Probleme im Ausland eher noch verschärft. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krise können wir es uns nicht leisten, kostspielige außenpolitische Fehler einfach zu ignorieren. Deshalb ist es wichtig, dass der US-Außenpolitik in den Medien die nötige Aufmerksamkeit zuteil wird, wie es letzte Woche im Rahmen des Skandals um die enthüllten Dokumente der Fall war.

Viele sagen, aus den Wikileaks-Dokumenten erführen wir nichts Neues, was in gewisser Weise auch stimmt. Die meisten Amerikaner wussten bereits, dass wir einen aussichtslosen Kampf führen. Die Dokumente zeigen nur, wie schlimm es in Wirklichkeit steht. Die Enthüllung, dass der pakistanische Geheimdienst Leuten hilft, die wir in Afghanistan bombardieren, zeigt, welche Art von Freunden wir uns mit unserer Außenpolitik machen. Solche Vorkommnisse waren die Grundlage, auf der der Abgeordnete Dennis Kucinich und ich in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus eine sogenannte »Privileged Resolution« durchzusetzen versucht haben, durch welche die Regierung angewiesen worden wäre, gemäß der War Powers Resolution die Truppen aus Pakistan abzuziehen.

Wir befinden uns nicht im Krieg mit Pakistan. Von Seiten des Kongresses ist keine Kriegserklärung erfolgt. (Wobei wir auch dem Irak und Afghanistan keinen Krieg erklärt haben, aber darum geht es hier nicht.) Und doch haben wir Truppen in Pakistan, die an feindlichen Handlungen beteiligt sind, die Drohnen-Angriffe führen und Menschen töten. Manchmal gelingt es uns, jemanden zu töten, der zuvor als Feind identifiziert worden war, doch auf jeden von ihnen kommen zehn getötete Zivilisten. Die Zivilbevölkerung in Pakistan ist deshalb aufgebracht, aber ihre Führung wird durch unsere Bestechungsgelder in Milliardenhöhe ruhiggestellt. Wir haben soeben einen Haushaltsentwurf verabschiedet, in dem weitere 7,5 Milliarden Dollar für Pakistan bewilligt werden. Man fragt sich, wie viel von diesem Geld wohl den Taliban zugutekommen mag. Das gesamte Unternehmen ist eindeutig kontraproduktiv, unangemessen und unmoralisch; jeder Amerikaner, der den Rechtsstaat achtet, sollte sich dagegen empören. Doch diese Aktivitäten werden zumeist in aller Heimlichkeit abgewickelt, so dass die meisten Bürger, ja selbst die meisten Abgeordneten nicht einmal davon wissen.

Wenn wir in den Krieg ziehen, dann sollten wir uns an das in der Verfassung vorgeschriebene Verfahren halten, denn das gibt es schließlich aus gutem Grund. Wenn wir tatsächlich angegriffen werden, so obliegt es dem Kongress, den Krieg zu erklären. Dann führen wir den Krieg, gewinnen ihn und kehren wieder heim. Krieg sollte effizient, entschlossen und nur selten geführt werden. Doch wenn sich der Kongress vor seiner Verpflichtung drückt und der Regierung ohne echte Aufsicht oder inhaltliche Debatte genehmigt, was immer sie will, dann werden Kriege endlos, extrem kostspielig und politisch. Unsere so genannten Kriege sind zu einer ständigen Belastung für unsere Wirtschaft und unsere Freiheit geworden.

Die Gründungsväter wussten, dass sich Staatschefs nur allzu bereitwillig auf militärische Konflikte einlassen. Deshalb haben sie die Vollmacht, einen Krieg zu erklären, dem Entscheidungsgremium übertragen, das dem Volk am nächsten steht – dem Kongress. Entscheidungen zum Krieg müssen vom Volk mitgetragen werden. Krieg sollte weder verdeckt noch leichtfertig geführt werden. Auf keinen Fall aber sollten wir die Führung eines Landes entlohnen und gleichzeitig ihre Zivilisten töten – ohne uns darüber bewusst zu sein, dass wir uns dadurch eine Menge neuer Probleme schaffen. Für so etwas sollte sich Amerika eigentlich zu schade sein.

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