Tuesday, 30. August 2016
27.08.2014
 
 

Ferguson: Der Krieg kommt nach Hause

Ron Paul

Amerikas Aufmerksamkeit hat sich vor Kurzem von der Gewalt in Irak und Gazastreifen abgewendet und sich auf Ferguson, Missouri, gerichtet, wo es zu Gewaltausbrüchen kam, nachdem Michael Brown erschossen wurde.

 

Noch sind nicht alle Fakten bekannt, was die Tötung anbelangt, aber die schockierenden Bilder, wie Polizei Tränengas (das im Krieg übrigens verboten ist) und andere Militärwaffen gegen amerikanische Bürger und Journalisten einsetzt, die ihre verfassungsmäßigen Rechte ausüben, haben eine dringend benötigte Debatte über die Militarisierung der Polizei angestoßen.

Dass örtliche Polizei immer häufiger militärisches Gerät einsetzt, ist ein Symptom des wachsenden autoritären Systems, nicht die Ursache. Ursache ist eine Politik, die die Polizei ermutigt, Amerikaner als Feinde zu sehen, die es zu unterwerfen gilt, nicht als Bürger, denen man dient und die man schützt. Diese Haltung zeigt sich nicht nur in Ferguson, sondern auch in der Ausgangssperre, die die Polizei nach dem Bombenanschlag beim Boston-Marathon verhängte, und in der Zahl der Amerikaner, die getötet und verletzt wurden, als militarisierte Spezialeinsatzkommandos ohne Vorwarnung in ihre Häuser eindrangen.

 

Ein besonders tragisches Opfer der Polizeimilitarisierung und des Krieges gegen Drogen ist »Baby Bounkham«. Das kleine Kind erlitt schwere Verbrennungen und fiel ins Koma, als ein Polizist auf der Suche nach Methamphetamin ins Kinderzimmer stürmte und eine Blendgranate in die Wiege mit dem Kind warf.

 

Der Fall ist schockierend, aber es sollte niemanden überraschen, dass die autoritäre Haltung und das autoritäre Auftreten bei Regierungsvertretern und Beamten zugenommen haben, seit man die Polizei ermächtigt hat, einvernehmliche (wiewohl vielleicht schädliche und unmoralische) Aktivitäten zu unterbinden. Sie wundern sich, warum die örtliche Polizei immer mehr aussieht wie militärische Besatzer und warum sie auch so auftritt? Vergessen Sie nicht, dass der Drogenkrieg die Rechtfertigung für das »Programm 1033« des Verteidigungsministeriums war. Im Rahmen dieses Programms erhielten örtliche Polizeieinrichtungen vergangenes Jahr »überschüssiges« Militärgerät im Wert von fast 450 Millionen Dollar, darunter auch Dinge wie gepanzerte Fahrzeuge und Granaten der Art, wie sie genutzt wurden, um Baby Bounkham zu verstümmeln.

 

Heute ist es nicht mehr der Drogenkrieg, der als Entschuldigung für alles dient, was zur Erweiterung des Polizeistaats beiträgt. Diese Aufgabe hat der Krieg gegen den Terror übernommen. Wir alle wissen sehr gut, wie die Bundesregierung nach dem 11. September die Macht der Ordnungshüter ausgeweitet hat – über den Patriot Act, die TSA und andere Heimatschutzprogramme. Nicht ganz so bekannt ist, dass der Krieg gegen den Terror als Rechtfertigung dafür herhalten musste, örtliche Polizeieinrichtungen zunehmend zu militarisieren und dabei unsere Freiheiten zu beschneiden. Seit 2002 hat das Heimatschutzministerium Kommunalverwaltungen über 35 Milliarden Dollar an Darlehen gewährt für den Kauf von taktischer Ausrüstung, Körperschutz im Militärstil und minengeschützten Fahrzeugen.

 

Diese Darlehen werden mit der Bedrohung durch Terroristen erklärt. Aber die kleinen Städte, die Panzer und anderes militärisches Gerät bekommen haben, stellen diese Dinge nicht einfach ins Lager, bis eine echte terroristische Bedrohung auftaucht. Stattdessen wird das militärische Gerät auch für routinemäßige Polizeiarbeit verwendet.

 

Politiker lieben das Programm, können sie sich doch vor die örtliche Presse stellen und erklären, wie sie für den Schutz ihrer Wähler sorgen. Der polizeilich-industrielle Komplex als kleiner Bruder des militärisch-industriellen Komplexes genießt enormen Einfluss im Kapitol. Selbst viele sogenannte Progressive unterstützen die Militarisierung der Polizei als Weg, sich lieb Kind bei den Polizeigewerkschaften zu machen.

 

Der Trend, örtliche Polizei zu militarisieren, ist gefährlich. Er lässt sich umkehren, indem man sämtliche Beteiligung der Bundesregierung am örtlichen Gesetzesvollzug einstellt. Zum Glück ist dafür nicht mehr nötig, als dass sich der Kongress an die Verfassung hält, denn die untersagt es der Bundesregierung, den örtlichen Gesetzesvollzug zu kontrollieren oder zu finanzieren. Außerdem gibt es keine Rechtfertigung dafür, Bundesdrogengesetze oder die Bedrohung durch Terrorismus als Vorwand dafür zu nehmen, alle Menschen wie potenzielle Verbrecher zu behandeln. Dennoch: Der Kongress wird die verfassungsmäßige Regierung nicht von sich aus wiederherstellen. Das amerikanische Volk muss fordern, dass der Kongress damit aufhört, das Wachstum eines autoritären Polizeistaats zu erleichtern, der ihre Freiheiten bedroht.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (6) zu diesem Artikel

30.08.2014 | 10:38

Wilhelm Johann Lanek

Ferguson vermag für uns EU-Europäer ein Hinweis auf die eigene Zukunft bieten. Nur wird es sich in
unseren Ländern um Randalierer in Hautfarben aller Spektren handeln. Es wir auch keine Erschossenen
brauchen; ein übereilt ausgestellter Strafzettel am Parkplatz könnte schom genügen...


27.08.2014 | 21:53

Ahoi

Die Leute in Ferguson tun mir Leid, aber was da gerade passiert, geht nicht so einfach spurlos an den Amerikanern vorbei und am Rest der Menschheit! ... Das die D MSM da mitziehen bei dem was die Oligarchen so von sich geben, ist schon trauig im Land der Dichten Denker, vieleicht sollten wir wieder unser barbarisch teutonisches Gemüt ausleben und den Redakteuren und ihren "Vorbild Journalisten" auf ihre frisch Polierte Motorhaube und oder Frontscheibe unseren Stuhlgang...

Die Leute in Ferguson tun mir Leid, aber was da gerade passiert, geht nicht so einfach spurlos an den Amerikanern vorbei und am Rest der Menschheit! ... Das die D MSM da mitziehen bei dem was die Oligarchen so von sich geben, ist schon trauig im Land der Dichten Denker, vieleicht sollten wir wieder unser barbarisch teutonisches Gemüt ausleben und den Redakteuren und ihren "Vorbild Journalisten" auf ihre frisch Polierte Motorhaube und oder Frontscheibe unseren Stuhlgang abladen, damit sie ihren eigenen Mist wieder sehen den sie schreiben. Aber vieleicht ist es genau das was sie erreichen möchten???


27.08.2014 | 17:18

Romanuss

@ Mike Scratty. Yes you´re right. Hinter den Manipulationen stecken sogar kluge, psychologisch geschulte Köpfe. Im Grunde genommen sehen wir aber das ganze Problem ähnlich. Danke für den Gedankenanstoß.


27.08.2014 | 17:14

R.Purka

Na ja, hier in Berlin ist es besser. Hier bezieht Prügel von unseren "Gästen" wenn sie zu langsam Steife fährt.


27.08.2014 | 16:58

Mike Scratty

@ Romanuss, die MSM sind nicht dumm und doof, sondern der verlängerte Arm der US-Besatzer und -Kriegstreiber, um uns einzulullen, was leider bei den meisten deutschen Micheln auch gut funktioniert, denn DIE sind dumm und doof.


27.08.2014 | 16:01

Romanuss

Hauptsache, dass die deutschen MSM weiterhin dumm doof den pro-amerikanischen Müll in Form amerikanischer Träume grenzenloser, demokratischer Freiheit popularisieren.

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