Saturday, 2. July 2016
03.12.2010
 
 

»Der Rest der Welt flieht aus dem Dollar«

Ron Paul

Am 7. November 2010 beliefen sich die Staatsschulden der Vereinigten Staaten auf astronomische 13,7 Billionen Dollar. Da der Kongress bereits im vergangenen Februar die Schuldenobergrenze auf 14,3 Billionen Dollar angehoben hatte, wird der neue Kongress wahrscheinlich schon Anfang kommenden Jahres erneut über eine Anhebung der Schuldenobergrenze entscheiden müssen. Andernfalls wäre das Finanzministerium nicht in der Lage, weiterhin Schulden aufzunehmen, um die Regierungsaufgaben zu finanzieren.

Diese Abstimmung wird zum Lackmustest für die neue republikanische Mehrheit werden. Dies gilt vor allem für die neuen Mitglieder, die von den Tea-Party-Wählern ins Amt gebracht wurden. Das Gesetz zur Schuldenobergrenze von 1917 (»Second Liberty Bond Act«) legt eine gesetzlich verankerte Obergrenze für Schulden der Regierung fest, damit nicht jede einzelne vom Finanzministerium aufgelegte Anleihe genehmigt werden muss. Zugleich zwingt das Gesetz dem Kongress aber auch eine offene und manchmal peinliche Abstimmung über die Zustimmung zu weiterer Verschuldung auf.

Wenn nun der neue Kongress dem Druck des Establishments und der Medienhysterie über eine angebliche drohende »Handlungsunfähigkeit der Regierung« nachgibt und die Schuldenobergrenze wieder ein weiteres Mal nach oben verschiebt, ist offensichtlich, dass alles beim Alten geblieben ist. Dann weiß man, dass der Kongress trotz seiner Wahlkampfrhetorik vor den Zwischenwahlen zum »business as usual« übergegangen ist. Und man weiß, dass das ganze Gerede über einen ausgeglichenen Haushalt durch Begrenzung der öffentlichen Ausgaben nur billiges und lachhaftes Wahlkampftheater war.

Natürlich werden die Vertreter der Kongressmehrheit – nunmehr die Republikaner – der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber beteuern, dass sie am Plan eines ausgeglichenen Haushalts festhalten, aber eben noch etwas mehr Zeit brauchen. Denn immerhin muss die Regierung ja handlungsfähig bleiben, oder etwa nicht? Es dürfe nicht zu einer notfallbedingten Einstellung wichtiger Regierungsaufgaben kommen. Aber bisher hat der Kongress immer Wege gefunden, Geld für Notfälle bereitzustellen, sei es in Form zusätzlicher Mittelzuweisungen für TARP-Rettungsmaßnahmen [Im Rahmen des Troubled Asset Relief Program (TARP) kauft die Regierung Anteile an Finanzinstitutionen auf, die in eine Schieflage gekommen sind.], Truppenverstärkungen und Ähnliches. Warum gibt es nicht einmal einen Notfall, der Ausgabenkürzungen rechtfertigt?

Uns droht tatsächlich eine Notfall-Schuldenspirale, wie die US-Notenbank Federal Reserve gerade erst mit ihrer Entscheidung, weitere US-Schatzanleihen aufzukaufen, bewiesen hat. Es ist jetzt offensichtlich, dass die amerikanische Regierung die Schulden »weginflationieren« will, und als Antwort flieht der Rest der Welt aus dem Dollar. Vor sieben Jahren erhöhte der Kongress die Schuldenobergrenze auf 6,4 Billionen Dollar; damit hatte die Bundesregierung die Staatsschulden in weniger als einem Jahrzehnt verdoppelt. Das jährliche Defizit allein für das Haushaltsjahr 2011 und darüber hinaus wird auf mindestens eine Billion Dollar veranschlagt. Im Vergleich dazu betrug die Gesamtverschuldung von der Zeit der Gründung der USA bis zum Amtsantritt Präsident Reagans 1981 – also über einen Zeitraum von annähernd 200 Jahren – eine Billion Dollar. Man kann also ohne Übertreibung sagen, dass die Staatsverschuldung exponentiell wächst.

Ich habe zwei Vorschläge für Januar, wenn der neue Kongress zum ersten Mal zusammentritt. Erstens: Verweigern Sie eine weitere Anhebung der Schuldenobergrenze. Finden Sie Möglichkeiten, über den Kongress Monat für Monat nur so viel Geld zu bewilligen, wie das Finanzministerium jeweils einnimmt. Und nehmen Sie sich zweitens noch einmal die 13 Mittelzuweisungen vor, über die die Bundesregierung finanziert wird. Verweigern Sie jede Diskussion über Basishaushalte oder Ermessensausgaben. Denn alles ist Ermessen, und die Abgeordneten aller Parteien sollten gegen jedes Mittelbewilligungsgesetz für 2012 stimmen, das nicht um mindestens 10 Prozent geringer ausfällt als das entsprechende Gesetz von 2011.

Ein motivierter Kongress sollte damit beginnen, die Schuldenflut durch den einfachen Schritt einzudämmen, sämtliche Ausgaben durch die Bank um zehn Prozent zu kürzen, und das für die kommenden Jahre. Wir wollen hoffen, dass nicht erst der völlige Einbruch des Dollars nötig ist, um diese Motivation entstehen zu lassen.

 

 

 


 

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