Monday, 25. July 2016
17.12.2010
 
 

Ron Paul verteidigt WikiLeaks im US-Kongress: Bestraft nicht den Boten – hört auf, das Volk zu belügen!

Ron Paul

In den vergangenen Wochen hat die Veröffentlichung als geheim eingestufter Dokumente durch WikiLeaks für erhebliche Aufregung gesorgt. Angesichts der hysterischen Reaktion fragt man sich, ob es sich hier nicht um ein klassisches Beispiel dafür handelt, den Überbringer einer schlechten Nachricht zu töten. Entgegen allen Behauptungen hat die Veröffentlichung der Dokumente, obwohl sie als geheim eingestuft wurden, bisher niemandem Schaden zugefügt. Allerdings hat es die Regierung in eine ziemlich peinliche Situation gebracht. Kontrolle über unser »Weltreich« einzubüßen, steht bei den verantwortlichen Neokonservativen nicht hoch im Kurs.

Weitere Informationen belegen, dass Saudi-Arabien zu den wichtigsten Unterstützern und Geldgebern von Al Qaida gehört. Dies sollte uns alle in höchstem Maße alarmieren, da wir dieses Regime, das die Scharia praktiziert, maßgeblich stützen. Und es untermauert die Tatsache, dass es vor dem 11. September im Irak keine Al Qaida gab und wir aufgrund der Lüge, es gebe dort Al Qaida, den Krieg gegen den Irak begannen. Jetzt behaupten Experten, Julian Assange, der für die Veröffentlichung verantwortlich sei, habe ein schreckliches Verbrechen begangen und müsse unbedingt wegen Verrat angeklagt und hingerichtet oder sogar ermordet werden.

Aber wir sollten uns zumindest die Frage stellen, wie die amerikanische Regierung einen australischen Staatsbürger wegen Verrats amerikanischer Geheiminformationen anklagen kann, die er noch nicht einmal selbst gestohlen hat? Und wenn WikiLeaks wegen der Veröffentlichung der als geheim eingestuften Dokumente angeklagt werden soll, warum dann nicht auch die Washington Post, die New York Times und andere, die alle Teile dieser Dokumente veröffentlichten? Und tatsächlich fordern einige Kongressmitglieder genau das.

Die New York Times wurde 1971 aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA wegen der Veröffentlichung der sogenannten Pentagon-Papiere nicht angeklagt. Daniel Ellsberg musste keinen Tag im Gefängnis verbringen, obwohl er an der Beschaffung dieser Dokumente maßgeblich beteiligt gewesen war. Die Pentagon-Papiere wurden sogar durch Senator Mike Gravel in die Akten und Protokolle des Kongresses aufgenommen, ohne dass dadurch gegen ein Sicherheitsgesetz verstoßen wurde. Damals betrachteten viele die Veröffentlichung dieser als geheim eingestuften Dokumente als Verbrechen, und diejenigen, die uns in den Vietnamkrieg hineingelogen hatten und seine Verlängerung und Ausweitung befürworteten, waren außer sich. Aber die Pentagon-Papiere enthüllten, dass wir im Zusammenhang mit dem Zwischenfall im Golf von Tonkin belogen worden waren – eine bis heute wirkende, traurige und tragische Episode unserer Geschichte.

Ebenso wie der Vietnamkrieg gründete auch der Krieg gegen den Irak auf Lügen. Wir wurden niemals durch irakische Massenvernichtungswaffen oder durch Al-Qaida aus dem Irak bedroht, aber der Angriff auf den Irak basierte auf diesen Falschinformationen. Jede Nachricht oder Information, die die offizielle Propaganda für den Krieg im Mittleren Osten in Frage stellt, ist der Regierung und den Befürwortern dieser unnötigen Kriege unwillkommen. Nur wenige sind daran interessiert, die Verbindung zwischen unserer Außenpolitik und unserer Präsenz im Mittleren Osten einerseits und der Terrorgefahr andererseits zu verstehen. Die Offenlegung unserer Absichten und des Charakters unserer Präsenz in so vielen moslemischen Ländern bedroht unser »Weltreich«, und jede Enthüllung dieser Wahrheit wird von den Verantwortlichen sehr verübelt.

Einige Fragen, die es verdienen, bedacht zu werden:

  1. Verdient es die amerikanische Bevölkerung nicht, die Wahrheit über die anhaltenden Kriege im Irak, Afghanistan, Pakistan und dem Jemen zu erfahren?
  2. Stellt sich nicht die wichtigere Frage, wie ein einfacher Armeeangehöriger Zugang zu solchen Mengen an Geheiminformationen haben konnte?
  3. Warum richten sich die Angriffe vor allem gegen Julian Assange, der für die Veröffentlichung verantwortlich ist, aber nicht gegen die Regierung, die die Sicherheit dieser Geheiminformationen nicht garantieren konnte?
  4. Jedes Jahr bezahlen wir 80 Mrd. Dollar für das Sammeln von Geheiminformationen – bekommen wir dafür überhaupt einen angemessenen Gegenwert?
  5. Was trägt die Verantwortung für die höhere Zahl von Todesopfern: dass wir in den Krieg hineingelogen wurden, oder die Veröffentlichung von WikiLeaks oder die Pentagon-Papiere?
  6. Sollte Assange wegen der Veröffentlichung von Informationen, die er nicht gestohlen hat, verurteilt werden, welche Folgen hat das in Zukunft für das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit und die Unabhängigkeit des Internets?
  7. Ist es nicht möglich, dass der eigentliche Grund für die fast einhelligen Angriffe gegen WikiLeaks eher darin zu suchen ist, dass eine extrem fehlerhafte Außenpolitik imperialen Anstrichs insgeheim aufrechterhalten werden soll, und weniger in Problemen der nationalen Sicherheit?
  8. Besteht nicht ein erheblicher Unterschied zwischen der Veröffentlichung als geheim eingestufter Dokumente, die dem Feind in Zeiten eines erklärten Krieges helfen – das wäre nämlich Verrat –, und der Veröffentlichung von Informationen, die enthüllen, dass unsere Regierung lügt und geheime Kriege, Vernichtung von Leben und Korruption fördert?
  9. Wurde es nicht einmal als »patriotisch« bezeichnet, sich gegen eine Regierung zu wehren, die eine falsche Politik betreibt?

Thomas Jefferson hatte Recht, als er den Rat gab: »Die Wachsamkeit sollte niemals nachlassen.«

 

 


 

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