Wednesday, 29. June 2016
10.11.2015
 
 

Schlägt der US-Notenbank Federal Reserve jetzt die Stunde?

Ron Paul

In der vergangenen Woche deutete die Präsidentin der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) Janet Yellen an, auf dem Dezembertreffen werde es zu einer Zinserhöhung kommen. Die positiven Arbeitsmarktzahlen, die wenig später nach Yellens Äußerungen veröffentlicht wurden, ließen viele Beobachter öffentlich schlussfolgern, die erste Zinserhöhung der Fed nach fast zehn Jahren sei praktisch unvermeidlich.

 

Aber es gibt gewichtige Gründe, daran zu zweifeln, dass die Fed irgendwann in der nahen Zukunft die Zinsen tatsächlich erhöhen wird.

 

So bildet beispielsweise die offizielle Arbeitslosenrate die tatsächliche Arbeitslosigkeit völlig unzureichend ab, indem etwa die 94 Millionen Amerikaner unberücksichtigt bleiben, die sich entweder aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen oder Teilzeitjobs übernommen haben.

 

Natürlich ist davon auszugehen, dass der Fed-Vorstand die realen Dimensionen der Arbeitslosigkeit kennt und daher weiß, dass die amerikanische Volkswirtschaft meilenweit von Vollbeschäftigung entfernt ist.

 

Der Rückgang der Aktienkurse nach der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen wird auf die Angst vieler Investoren vor der angekündigten Zinswende zurückgeführt.

 

Die Heidenangst der Wall Street vor den Auswirkungen einer Zinserhöhung ist ein weiterer Grund, an einer baldigen Erhöhung der Zinsen zu zweifeln. War doch, nach den Worten des früheren hochrangigen Fed-Mitarbeiters Andrew Huzar, der Schutz der Wall Street der Hauptgrund für die lockere Geldpolitik der Fed (Quantitative Lockerung, QE). Warum sollte die Fed dann gerade zur Weihnachtszeit einen Absturz der Aktienkurse riskieren?


In der vergangenen Woche sorgte Donald Trump für Schlagzeilen, als er Janet Yellen vorwarf, die Zinsen deshalb niedrig zu halten, weil sie im letzten Jahr der Präsidentschaft Obamas unbedingt einen weiteren Wirtschaftsabschwung vermeiden wolle.

 

Ich stimme in vieler Hinsicht nicht mit Donald Trump überein, aber wie er bin ich überzeugt, dass die Geldpolitik der Fed durch Parteipolitik beeinflusst wird.


Yellen wäre keineswegs die erste Fed-Chefin, die Einflussnahmen der Politik zuließe. Praktisch alle Fed-Präsidenten waren dem Druck ausgesetzt, die Geldpolitik im Interesse der jeweils amtierenden Regierung »anzupassen« – und fast alle haben diesem Druck nachgegeben. Ökonomen bezeichnen die Bereitschaft der Fed, die Geldpolitik den Bedürfnissen der amtierenden Präsidenten anzupassen, als politischen Konjunkturzyklus.

 

Präsidenten beider Parteien und aller ideologischen Richtungen haben sich in die Geldpolitik der Federal Reserve eingemischt. Präsident Dwight D. Eisenhower drohte sogar einmal dem damaligen Fed-Chef mit dem Rausschmiss, sollte dieser den Forderungen nach einer Lockerung der Geldpolitik nicht nachgeben. Und von Arthur Burns, Präsident der Fed unter Richard Nixon, existieren sogar Tonbandaufzeichnungen, in denen er sich zusammen mit Nixon über die vermeintliche Unabhängigkeit der Notenbank lustig macht.

 

Die Politik der Fed mit ihrer massiven Vergrößerung der Geldmenge, den Rettungspaketen für Banken und Unternehmen sowie der Lockerung der Geldpolitik, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, ist gescheitert. Dies zeigt deutlich, dass für das Fiat-Geldsystem der Tag der Abrechnung immer näher rückt.

 

Nur über eine Wiederherstellung einer freimarktwirtschaftlichen Geldpolitik kann der ansonsten unvermeidliche Zusammenbruch des derzeitigen Geld- und Finanzsystems und die darauffolgende schwere Wirtschaftskrise vermieden werden.

 

Der Kongress kann zu einem positiven Schritt in diese Richtung beitragen und das Gesetz zur Überprüfung der Federal Reserve verabschieden. Glücklicherweise versucht mein Sohn, Senator Rand Paul, gegenwärtig, den Senat zu zwingen, über dieses Gesetz zur Überprüfung der Fed eine Abstimmung mit namentlichem Aufruf abzuhalten.

 

Diese Abstimmung wird vermutlich innerhalb der kommenden zwei Wochen stattfinden. Sollte das Gesetz zur Überprüfung der Fed verabschiedet werden, wird die amerikanische Bevölkerung zum ersten Mal die Wahrheit über das Vorgehen der Federal Reserve erfahren. Sollte es abgelehnt werden, werden die Menschen dann zumindest wissen, welcher Senator oder welche Senatorin auf ihrer Seite steht und wer sich mit der Fed verbündet.


Dass einer weitgehend im Verborgenen agierenden Zentralbank die Kontrolle der Geldpolitik gestattet wurde, hat zu einer anhaltenden Ausweitung der Macht und der Befugnisse der Regierung in Washington, einer wachsenden Einkommensungleichheit, einer Aufeinanderfolge immer schwererer Wirtschaftskrisen und einem dauerhaften Kaufkraftverlust des Dollar geführt.

 

Wenn dieses System nicht verändert wird, werden Amerika und die übrige Welt bald eine weitere schwere Wirtschaftskrise durchleben müssen. Es ist an der Zeit, das ganze System der Federal Reserve auf den Prüfstand zu stellen und dann abzuschaffen.

 

 

 

 

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