Friday, 1. July 2016
11.02.2014
 
 

Will niemand die Legitimität von Präsident Obamas Präsidialdirektiven anfechten?

Ron Paul

Obamas Äußerung in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation, er wolle »mit oder ohne den Kongress« handeln, bedeutet einen weiteren Meilenstein der Anmaßung der Vollmachten des Kongresses durch einen Präsidenten. Wörtlich sagte er: »Ich biete Ihnen heute Abend eine Reihe konkreter, praktischer Maßnahmen an, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, die Mittelschicht zu stärken und neue Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Einige Vorschläge erfordern parlamentarisches Handeln – und ich bin offen für die Zusammenarbeit mit Ihnen allen –, aber Amerika steht nicht still und ich auch nicht. Wo und wann immer möglich, werde ich deshalb ohne Ihre Gesetzgebung die nötigen Schritte unternehmen.«

Die meisten Präsidenten der jüngeren Zeit haben Präsidialdirektiven benutzt, um Gesetze ohne Bestätigung durch den Kongress zu ändern oder eigene Gesetze in Kraft zu setzen. Aber Präsident Obama nimmt in dieser Hinsicht kein Blatt vor den Mund, während ansonsten die

Präsidenten ihre Absicht, per Dekret zu regieren, meistens zu verbergen suchen.

 

Leider wurde seine Ankündigung, mit »seinem Füller« nunmehr Gesetze und politische Maßnahmen mit, aber auch ohne Zustimmung des Kongresses in Kraft zu setzen, mit donnerndem Applaus von Angehörigen der Demokraten, also der Partei des Präsidenten, belohnt. Einige Abgeordnete und Senatoren boten sich sogar an, Obama bei der Umgehung des Kongresses zu unterstützen, indem sie sich bereit erklärten, ihm Vorschläge für seine Präsidialdirektiven zu unterbreiten. Die Väter der amerikanischen Verfassung wären entsetzt, Abgeordnete zu erleben, die einen Präsidenten dazu anstiften und sich auch noch aktiv daran beteiligen, dem Parlament Befugnisse zu entziehen.

 

Präsidialdirektiven sind völlig legitim und sogar notwendig, wenn sie, wie der führende Verfassungsrechtler Andrew Napolitano schreibt, »der Exekutive Leitlinien vorgeben, wie ein Gesetz umgesetzt werden soll, oder … ergänzen, was der Kongress bereits beschlossen hat«. Aber die meisten heutigen Präsidenten haben diese Vollmacht dazu missbraucht, Dekrete zu erlassen, die, wie Richter Napolitano feststellt, »Bundesgesetze neu formulieren oder Bundesgesetzen widersprechen oder das Gegenteil von dem bewirken, was das Bundesgesetz eigentlich bewirken sollte«.

 

Politische Gegner des Präsidenten kritisieren zu Recht Obamas Missachtung der Verfassung. Aber es ist noch nicht lange her, dass viele der gleichen Politiker jeden als »unpatriotisch« verunglimpften, der es wagte, die Behauptung des damaligen Präsidenten George W. Bush infrage zu stellen, er habe die »dem Präsidentenamt innewohnende« Vollmacht, Kriege zu erklären, Amerikaner auszuspionieren und selbst amerikanische Bürger zeitlich unbefristet einzusperren.

 

Auch parteipolitische Erwägungen halten einige Mitglieder der Opposition davon ab, dem Präsidenten in den Arm zu fallen. Die Abgeordneten oder Senatoren wollen keinen Präzedenzfall heraufbeschwören, der dem Präsidenten »die Hände binden« könnte, was dann auch mögliche zukünftige Präsidenten ihrer Partei beeinträchtigen könnte.

 

Die Machtkonzentration im Amt des Präsidenten ist aber nur eine weitere negative Folge unserer auf Einmischung angelegten Außenpolitik. Eine Außenpolitik, die sich auf die Ideologie des Interventionismus gründet, ist auf eine starke und dynamische Exekutive angewiesen, die sich durch verfassungskonforme Spielregeln – wie etwa, darauf zu warten, dass der Kongress Gesetze beschließt oder einen Krieg erklärt – nicht einschränken lässt. So schien es nur folgerichtig, dass Präsidenten, als Amerika seine traditionelle Außenpolitik der Nichteinmischung aufgegeben hatte, auch handelten, ohne die Zustimmung des Kongresses abzuwarten.

 

Schließlich ist der Präsident zugleich auch Oberkommandierender der Streitkräfte und verpflichtet, die »nationale Sicherheit« zu schützen. Nachdem es allgemein akzeptierte Praxis der Präsidenten wurde, den Kongress in außenpolitischen Angelegenheiten zu ignorieren, war es nur noch eine Frage der Zeit, bevor die Präsidenten auch damit beginnen würden, sich die Befugnisse des Kongresses in innenpolitischen Angelegenheiten anzumaßen.

 

Es sollte dabei nicht überraschen, dass die Neokonservativen zu den vehementesten Befürwortern einer »starken« Exekutive gehören. Sie unterstützen ebenso den Wohlfahrtsstaat. Traurigerweise haben sie viele Verfassungsrechtler zu der irrigen Vorstellung verleitet, man könne einerseits beständig uneingeschränkte Befugnisse des Präsidenten in der Außenpolitik unterstützen und andererseits diese Befugnisse in innenpolitischen Angelegenheiten begrenzen. Erst wenn allgemein verstanden wird, dass eine praktisch unbegrenzte Machtfülle des Präsidenten in der Außenpolitik und eine begrenzte Machtfülle des Präsidenten in innenpolitischen Angelegenheiten niemals nebeneinander existieren können, werden wir in der Lage sein, die Machtfülle des Präsidentenamtes einzuschränken.

 

Die Bevölkerung muss darauf drängen, dass Politiker damit aufhören, die Frage der Gewaltenteilung durch eine parteipolitisch getrübte Brille zu betrachten, sondern stattdessen bereit sein müssen, gegen jeden Präsidenten vorzugehen, der seine von der Verfassung vorgegebenen Befugnisse überschreitet. Glücklicherweise gibt es noch Rechtsgelehrte wie Louis Fisher, der erst vor Kurzem ein wichtiges neues Buch zu den Machtbefugnissen des Präsidentenamtes verfasst hat und uns helfen kann, die Absichten der Gründerväter hinsichtlich der Gewaltenteilung besser zu verstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sichergestellt sein, dass die Bevölkerung versteht, dass jeder Präsident egal welcher Partei, der seine von der Verfassung festgelegten Befugnisse und Vollmachten überschreitet, eine Gefahr für die Freiheit darstellt. Und jeder Abgeordnete oder Senator, der diese Amtsanmaßung entweder ignoriert oder sogar unterstützt, seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen nicht länger nachkommt.

 

 

 

 


 

 

 

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