Friday, 30. September 2016
19.12.2010
 
 

Wir brauchen eine vollständige und genaue Überprüfung der US-Notenbank Federal Reserve

Ron Paul

Nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass ich dem Kongressunterausschuss für Inlands-Geldpolitik und Technologie vorsitzen werde, der die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) beaufsichtigt, reagierten die Medien überwältigend. Die plötzlich zunehmend kritische Haltung breiter Bevölkerungskreise gegenüber dem Vorgehen der Federal Reserve spiegelt sich nicht nur in der politischen Rhetorik wider, die aus dem Kapitol zu vernehmen ist, sondern zeigt sich auch in dem massiven Interesse der Finanzpresse. Die Forderung nach Transparenz wächst, ob das nun dem politischen oder Finanzestablishment passt oder nicht. Die Fed ist dabei, ihren vielgerühmten Status zu verlieren, als Institution irgendwie über der Politik zu stehen und der Überprüfung durch die Öffentlichkeit entzogen zu sein. Transparenz der Fed wird der Eckpfeiler meiner Bemühung als Vorsitzender des Unterausschusses sein.

Aufgrund öffentlichen Drucks verabschiedete der Kongress schon früher in diesem Jahr ein Gesetz, das die Fed zwingt, einige Informationen über ihr Hilfspaket für bestimmte Industriebereiche und Unternehmen im Zuge der Finanzkrise von 2008 offenzulegen. Vor zwei Wochen veröffentlichte die Fed daher Zahlen, die Hilfsleistungen in Höhe von mehr als drei Billionen Dollar betrafen, die die Fed im Rahmen ihres Rettungsprogramms den Banken zur Verfügung gestellt hatte. Aber nach Veröffentlichung dieser Zahlen stehen wir vor vielen weiteren offenen Fragen, die die Kreditvergabe der Fed betreffen.

Im Rahmen der »Term Securities Lending Facility« (TSLF) [Am 11. März 2008 richtete die Fed die TSLF ein, um in Schieflage geratene Banken über einen Zeitraum von jeweils 28 Tagen Liquidität zu sichern.] sollte die Fed eigentlich Kredite gegen AAA-eingestufte Wertpapiere ausgeben. Aber mehr als die Hälfte der von den Banken, die Kredite erhalten hatten, als Sicherheit hinterlegten Wertpapiere wiesen gar keine Einstufung ihrer Kreditwürdigkeit auf. Müssen wir daher annehmen, dass die Fed Wertpapiere mit Ramschanleihen-Status als Sicherheit für ihre Kredite akzeptierte? Wahrscheinlich waren diese Sicherheiten so schlecht bewertet, dass man die Einstufung ihrer Kreditwürdigkeit niemals veröffentlichen würde. Warum sollte aber dann unsere Zentralbank, die mit unseren Steuergeldern gestützt wird, derartige Sicherheiten akzeptieren? Noch ein weiteres ominöses Detail: Im Zusammenhang mit den hypothekengesicherten Wertpapieren im Wert von 1,25 Billionen Dollar, die die Fed im Rahmen ihres Rückkaufprogramms erwarb, wurden nur Transaktionen in der Höhe von 877 Milliarden Dollar offengelegt. Was geschah mit den verbliebenden knapp 400 Milliarden Dollar?

Dieses Vorgehen der Fed, nur begrenzte Informationen freizugeben, unterstreicht die Notwendigkeit einer vollständigen und genauen Überprüfung der Bücher der Notenbank. Diese Überprüfung sollte durch eine unabhängige dritte Partei nach den gleichen Kriterien erfolgen, nach denen auch die Bilanzen und die Buchhaltung anderer öffentlicher Unternehmen geprüft werden. Die Fed sollte ihre Bilanz, ihre Gewinn- und Verlustrechnung und – vielleicht der wichtigste Aspekt – ihren Cashflow (Nettozufluss liquider Mittel) offenlegen. Darüber hinaus sollte sie alle Aufzeichnungen und Dokumente vorlegen, die zur Erläuterung dieser Abrechnung erforderlich sind.

Scheinbar gerät zuweilen in Vergessenheit, dass der Kongress die Fed geschaffen hat. Es handelt sich bei ihr um ein von der Regierung eingerichtetes Bankenmonopol, und ihre führenden Entscheidungsträger werden durch den Präsidenten berufen und müssen vom Senat bestätigt werden. Wenn die Fed ihre Arbeit nach Ansicht dieser Politiker und ihrer Wähler nicht zufriedenstellend erledigt, sollten ihr Vorsitzender und die Gouverneure nicht wieder nominiert werden. Theoretisch könnte der Kongress sogar den Federal Reserve Act [das Gesetz von 1913, mit dem die Fed begründet wurde] wieder aufheben, diese Befugnis hat er.

Natürlich besitzt der Kongress das Recht, eine Institution, die er per Gesetz gegründet hat, zu überprüfen, und es ist an der Zeit, diese Verantwortung auch wahrzunehmen. Wenn 320 Mitglieder des Kongresses meinen Gesetzesvorschlag, in dem ich eine Überprüfung der Fed während der 11. Legislaturperiode des Kongresses fordere, unterstützen, hoffe ich, dass wir 2011 eine breite überparteiliche Koalition aufbauen können, die sich weiterhin für größere Transparenz der Fed einsetzt.

 

 


 

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