Freitag, 9. Dezember 2016
03.09.2013
 
 

Wird der Kongress die Kriegspläne Obamas unterstützen? Und spielt das überhaupt eine Rolle?

Ron Paul

Am vergangenen Wochenende kündigte Präsident Barack Obama an, er habe sich für den Einsatz militärischer Mittel gegen Syrien entschieden und werde den Kongress um Zustimmung dazu bitten, sobald dieser aus den Ferien zurückkehre. Jedes Mitglied dieses Kongresses sollte diesen rücksichtslosen und unmoralischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte ablehnen.

Aber selbst wenn jeder Abgeordnete und jeder Senator für einen weiteren Krieg stimmte, wird dieser schreckliche Plan dadurch nicht einen Deut besser, dass man ihm eine gewisse Legitimität verleiht, weil doch der Verfassung Genüge getan sei.

 

Der Präsident hat darüber hinaus keinen Zweifel daran gelassen, dass eine Zustimmung des Kongresses aus seiner Sicht überflüssig sei. Dazu bemühte er das falsche Argument, er sei befugt, auf eigene Initiative oder ohne den Kongress zu handeln. Dass sich der Kongress durch den sich als Autokrat gebärdenden Präsidenten auf diesen Status als »Statist« degradieren lässt, ist schon verwunderlich.

 

Am Samstag behauptete der Präsident, der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in Syrien am 21. August bedrohe »in erheblichem Maße unsere nationale Sicherheit«. Ich lehne die Vorstellung ab, jeder Konflikt, jeder Diktator und jeder Aufstand wo auch immer in der Welt gefährde unsere nationale Sicherheit massiv. Diese Denkweise ist für ein Imperium, ein Weltreich, aber nicht für eine Republik typisch. Diese Art des Denkens, die unser Präsident offenbar mit seinem Vorgänger teilt, treibt uns in den wirtschaftlichen Ruin und zerstört unsere Freiheitsrechte hier in unserem eigenen Land.

Jüngsten Medienberichten zufolge verfügen unsere Streitkräfte nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel für einen Angriff auf Syrien und müssten sich daher an den Kongress wenden, um dort zusätzliche Mittel zu beantragen, damit sie den geplanten Angriff überhaupt durchführen können. Offenbar geht unserem Empire das Geld aus. Die »begrenzten Militärschläge«, die der Präsident gegen Syrien gefordert hat, würden unser Land Hunderte von Millionen Dollar kosten.

 

Der US-Generalstabschef General Martin Dempsey schrieb im vergangenen Monat an den Kongress, lediglich die »Ausbildung« der syrischen Rebellen und »begrenzte« Raketen- und Luftangriffe würden »Milliarden von Dollar« verschlingen. Wir sollten uns klarmachen, welche Folgen ein weiterer Krieg für die amerikanische Wirtschaft hätte, ganz zu schweigen von den Auswirkungen zusätzlicher finanzieller Mehraufwendungen, wie dem zu erwartenden, rasanten Anstieg der Erdölpreise.

 

Ich stimme damit überein, dass jeder Chemiewaffenangriff, insbesondere dann, wenn er zivile Opfer fordert, eine schreckliche und abscheuliche Tragödie darstellt. Jeder einzelne Todesfall in einem Krieg oder durch Gewalt ist schrecklich und sollte verurteilt werden. Aber warum wiegen einige Hundert Todesopfer – so schrecklich jedes einzelne auch ist – so viel schwerer als die bereits getöteten 100 000 Bürgerkriegsopfer in Syrien, dass nun amerikanische Bomben eingesetzt werden müssen? Warum wiegen diese einige Hundert Toten, die mutmaßlich von Assads Truppen getötet wurden, schwerer als die 1000 Christen, die in dem Konflikt bereits durch die Hand der mit den USA verbündeten Kämpfer ihr Leben lassen mussten? Warum wiegt es schwerer, durch Giftgas ermordet als von mit den USA verbündeten radikalen Islamisten geköpft zu werden, wie es zahlreichen christlichen Priestern und Bischöfen in Syrien widerfuhr?

 

Und wenn wir schon dabei sind, warum wiegen einige Hundert Zivilisten, die in Syrien durch Chemiewaffen getötet wurden, schwerer als die 2000 bis 3000 Todesopfer der von Obama angeordneten Drohnenangriffe in Pakistan? Ist es wirklich ein so großer Unterschied, ob ein Zivilist durch Giftgas oder durch eine Drohne oder durch ein einfaches Messer getötet wird?

 

In seiner Schrift Zur Soziologie der Imperialismen (1919) schreibt Joseph Schumpeter über den selbstzerstörerisch wirkenden Interventionismus des Römischen Weltreiches (Imperium Romanum):

»Kein Winkel der bekannten Erde, wo nicht irgendwelche Interessen verletzt oder angegriffen sind. Sind es nicht eigene, so sind es die eines Bundesgenossen. Hat man auch keinen Bundesgenossen, so verbündet man sich mit irgendwem. Und ist einmal absolut kein konstruierbares Interesse da, so ist eben die nationale Ehre verletzt.« (S. 39)

Leider klingen diese Worte wie eine Zusammenfassung der Rede Obamas vom vergangenen Wochenende. Wenn wir dem Präsidenten auf seinem Weg in den Krieg folgen, eilen wir einem Untergang entgegen, der dem des Römischen Weltreiches durchaus ähnelt.

 

Jetzt muss der Kongress dem Präsidenten mit überwältigender Mehrheit die Genehmigung zur Kriegführung verweigern. Denn auch eine Zustimmung zum Angriff auf Syrien ändert nichts an der Tatsache, dass es sich hier um eine selbstzerstörerische und unmoralische Politik handelt.

 

 

 

 


 

 

 

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