Sunday, 31. July 2016
13.01.2016
 
 

Anerkannter Verfassungsrichter Di Fabio: Merkel begeht eindeutig Verfassungsbruch

Stefan Schubert

Das politische Berlin bebt. Das Rechtsgutachten von Verfassungsrichter Udo Di Fabio ordnet Merkels Politik der offenen Grenzen als einmaligen historischen Rechtsbruch ein. Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe.

 

Die alternativen Medien wurden bislang für solche Aussagen aufs schärfste angegriffen und auf unterschiedlichsten Ebenen unter Druck gesetzt. Dabei habe ich, und viele weitere Autoren auf Kopp Online, schlicht die Einhaltung des Grundgesetzes und die Beachtung von Staatsverträgen wie Dublin und Schengen eingefordert.

 

Das aktuelle Rechtsgutachten ist aus mehreren Gründen eine juristische Atombombe, die das Lügengebäude der Politik und der Medien der letzten Monate zum Einsturz bringt. Die von Bild,

Spiegel, ZDF und Co. proklamierte alternativlose Willkommenskultur ist jetzt als gigantisches Ablenkungsmanöver eines grundgesetzwidrigen »Jahrhundertfehlers« enttarnt.

 

Vor allem da es sich bei Udo Di Fabio um einen bundesweit wie international respektierten Juristen handelt und da er selbst aus einer Gastarbeiterfamilie stammt, gilt er in der Einwanderungsfrage als liberal und unbefangen. Zudem wird dem Staatsrechtler und Angela Merkel eine gewisse Nähe nachgesagt, auf jeden Fall bis zum heutigen Tag.

 

Auch dass das Rechtsgutachten vom Freistaat Bayern in Auftrag gegeben wurde, erhöht die Brisanz um ein Vielfaches. Denn die Regierungspartei CSU weist der Kanzlerin nach, dass ihre Politik, ihr Verhalten, ihre Äußerungen, nicht vom Grundgesetz gedeckt waren und sind.

 

»Die Bundesregierung bricht (...) eindeutig Verfassungsrecht«


Di Fabio wählt in seinem Gutachten solch deutliche Worte, dass man dem sympathischen Glatzkopf am liebsten um den Hals fallen würde. So stellt er klipp und klar fest, dass die Bundesregierung mit ihrer andauernden Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht.

 

Wörtlich heißt es: »Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.«

 

Auch stellt der Verfassungsrichter fest, dass das Grundgesetz »die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen« voraussetze. Bei diesen Sätzen denkt man sofort an die ausufernde Flüchtlingskriminalität und die islamistischen Terroristen, die zur Anschlagsbegehung und Tatvorbereitung beliebig im Flüchtlingsstrom nach Deutschland ein- und ausreisen.

 

Trotz der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft besteht Merkel stur auf ihrer radikalen Grenzöffnung. Auch nach den arabischen Sex-Mobs in fast einem Dutzend deutscher Städte ist Merkel unfähig, ihre »epochale Fehlentscheidung« einzugestehen.

 

Um ihre Politik einmal einzuordnen, noch vor einem Jahr waren dies linksradikale Thesen, die bis auf die Antifa und Teile von Grünen und Linken niemand anderes ernsthaft gefordert hat. »Kein Mensch ist illegal.« – »Grenzen auf.« Und wie die Parolen heißen. Linksradikale Positionen bestimmen somit deutsche Regierungspolitik und werden das alte, so liebgewonnene Deutschland anhaltend negativ verändern, wie uns Köln und die islamistische Terrorserie in Europa jeden Tag aufs Neue verdeutlichen.

 

Durch das Gutachten werden auch alle europäischen Regierungschefs bestärkt, die Merkels Alleingänge satt haben und Merkels EU-Flüchtlingsquoten eine klare Absage erteilt haben und sich über Merkels irrsinnigen Plan, bis zu 500 000 Syrer, die seit Jahren sicher in türkischen Flüchtlingslagern leben, direkt in die EU und damit größtenteils nach Deutschland umzusiedeln, nur noch an den Kopf fassen.

 

Merkel ist im gesamten Europa isoliert. Nur der deutsche Mainstream feiert die Flüchtlingsmutti noch euphorisch und redet der Mehrheit der Bevölkerung ein, sie sei nur eine unbedeutende Minderheit und zudem nahe daran, angeblich die Grenze zum Populismus zu übertreten.

 

Doch diesen Unsinn will spätestens nach dem Schwarzen Silvester niemand mehr lesen, geschweige denn dafür auch noch Geld bezahlen. So stürzen die Auflagen der Printmedien dem Boden entgegen und es wäre wirklich an der Zeit, einen millionenfachen Boykott der Zwangsgebühren zu organisieren, damit Claus Kleber sein Jahresgehalt von 480 000 Euro von der Stelle erhält, der er wirklich dient, nämlich Merkels Kanzleramt.

 

So wirkt Merkels Druck auf Ungarn und Polen, beispielsweise wegen der politischen Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Fernsehen, aufgrund der nun attestierten fortlaufenden Rechtsverstöße nur noch peinlich. Schließlich will unser östlicher Nachbar nur deutsche Verhältnisse einführen.

 

»Staatsgrenzen sind Wände der Demokratie«


Das spektakuläre Rechtsgutachten räumt auch mit weiteren Positionen der Gutmenschen auf: »Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.«

 

Bereits vor Wochen hat Di Fabio auf die Rechtsverstöße Merkels hingewiesen, so im Deutschlandradio: »Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewendet wird.«  Und in einem Beitrag für den Berliner Cicero schrieb der Staatsrechtler: »Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut.

 

Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber dieser Aufgabe kann keine Regierung entgehen.« Das Rechtsgutachten ist felsenfest begründet, inhaltliche Fehler hat bisher niemand moniert. Die sonst so verbreitete Vorgehensweise, jetzt den Überbringer anzugreifen und den Verfassungsrechtler persönlich zu diffamieren, ist aufgrund der geringen Erfolgsaussichten ausgeblieben.

 

Udo Di Fabios Ruf ist allerorten tadellos.  So versucht die Mainstreampresse lediglich, den Totenschein für Merkels Politik unter Verschluss zu halten. Normalerweise müsste nach diesem juristischen Offenbarungseid eine Sondersendung die nächste jagen, das bleibt natürlich aus. So liegt es an uns allen, das Rechtsgutachten in jeden Winkel der Republik zu tragen und diesen Artikel zu teilen und zu kommentieren. Denn: Wir sind das Volk.

 

 

 

 

 


Deutschland ist Ziel eines islamistischen Terroraktes geworden und die soziale Balance der Gesellschaft droht zu kippen.

Doch wie weit darf man gehen, um die Demokratie zu verteidigen? Die Ermittlungen der zuständigen Kommissare Toni Sander und Karin Langenscheidt werden durch ein Dickicht aus Bürokratie und Rassismus in den eigenen Reihen erschwert.

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