Wednesday, 25. May 2016
26.05.2014
 
 

Cyberkrieg: Einprügeln auf China ist unverantwortlich

Stephen Lendman

Auf China einzuprügeln ist die offizielle politische Marschrichtung der USA, Washington ist in der Hinsicht sehr kreativ. Es ist verwerflich, es ist provokativ, es ist möglicherweise kriegerisch. Normalerweise arbeiten Schurkenstaaten auf diese Weise.

Kein Land bespitzelt andere Länder so sehr wie Amerika, keines geht dabei aufdringlicher vor, keines aggressiver, keines illegaler. Keines führt mehr Gründe dafür an, keines hat mehr Wege. Keines agiert dabei so doppelzüngig, keines beteiligt sich stärker an Internetverbrechen. Mehr dazu weiter unten.

China ist auf wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene ein ernster Rivale der USA. Washington will China an den Rand drängen, schwächen und isolieren. Chinas souveräne Unabhängigkeit soll zunichte gemacht werden, stattdessen würde man dort gerne eine prowestliche Marionettenregierung an der Macht sehen.

 

Washington will Chinas Ressourcen plündern und die Menschen ausbeuten. Mit dem Einprügeln auf China riskiert man einen offenen Konflikt. Dasselbe gilt, wenn Amerika seine imperialistischen Ziele weiter verfolgt.

 

Am 19. Mai erklärte Washington China unter der Überschrift »USA klagen fünf Hacker des chinesischen Militärs an, gegen US-Firmen und eine Gewerkschaft Industriespionage betrieben zu haben« den Cyberkrieg.

 

Ein Geschworenengericht eines amerikanischen Bundesgerichts hat fünf Mitglieder der chinesischen Volksbefreiungsarmee angeklagt. So etwas hat es noch nie gegeben. Das ist eine Provokation. Wer genau angeklagt wurde, spielt dabei keine Rolle. Washington ging auf direkten Konfrontationskurs zur Volksrepublik China und nahm dafür das Militär ins Visier.

 

Zu den Anklagepunkten gehören »Hacking, Industriespionage und weitere Verbrechen«. Betroffen seien sechs amerikanische Firmen aus der Atomindustrie, der Metall- und der Solarbranche. Die Angeklagten hätten sich verschworen, sich in amerikanische Firmen einzuhacken, sich ungenehmigt Zugang zu Computern zu verschaffen und von den Firmen Informationen zu stehlen, die Konkurrenzunternehmen in China – darunter auch Staatskonzernen – von Nutzen sein könnten.

 

US-Justizminister Eric Holder behauptete, der Fall von Industriespionage durch Mitglieder des chinesischen Militärs sei der erste Fall, bei dem ein Staat für derartige Hackerangriffe angeklagt werde. »Die in diesem Fall gestohlenen Wirtschaftsgeheimnisse und sonstigen sensiblen Geschäftsinformationen sind beträchtlich und erfordern eine resolute Antwort«, so Holder. Chinas Regierung habe schon zu lange eklatant versucht, seinen staatlichen Konzernen durch Internetspionage wirtschaftliche Vorteile zu sichern, behauptete FBI-Direktor James Comey. Und John Carlin, stellvertretender Generalstaatsanwalt für nationale Sicherheit, sagte: »Staatliche Akteure, die sich aus wirtschaftlichen Gründen der Industriespionage bedienen, stehen nicht über dem Gesetz, nur weil sie im Schatten ihrer Landesfahnen hacken.«

 

Namentlich genannt werden in der Anklage Wang Dong, Sun Kailiang, Wen Xinyu, Huang Zhenyu und Gu Chunhui von der Einheit 61389 der dritten Abteilung der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Ziel der angeblichen Hackerangriffe waren Westinghouse, Tochterfirmen von Solarworld, US Steel, Allegheny Technologies, Alcoa und die Gewerkschaft USW. Zu den Anklagepunkten gehören:

»Verschwörung zum Computerbetrug und Computermissbrauch« in einem Fall.

»Unerlaubter Zugriff (oder versuchter unerlaubter Zugriff) auf einen geschützten Computer mit dem Ziel, Informationen zum wirtschaftlichen Nutzen und zur persönlichen finanziellen Bereicherung zu erlangen« in acht Fällen.

»Übertragen eines Programms, von Informationen, Softwarecode oder Befehlen in der Absicht, geschützten Computern Schaden zuzufügen« in 14 Fällen.

»Schwerer Identitätsraub« in sechs Fällen.

»Industriespionage« in einem Fall.

»Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen« in einem Fall.

Chinas staatliche Nachrichtenagentur heißt Xinhua, ihr Chef hat Ministerrang. Sie verbreitet elektronische und gedruckte Informationen. Am 20. Mai schrieb Xinhua unter der Überschrift »China weist amerikanische Anklageerhebung gegen chinesisches Militärpersonal vehement zurück«:

»Nach der amerikanischen Ankündigung hat China Protest eingelegt und die US-Regierung gedrängt, ihren Fehler umgehend zu korrigieren und die Anklage zurückzuziehen.«

»Chinas Regierung hat eine klare, eindeutige Haltung, was Internetsicherheit anbelangt: Sie ist entschlossen, die Internetsicherheit zu schützen.«

»Chinas Regierung und Militär und das jeweilige Personal haben niemals Internetdiebstahl von Handelsgeheimnissen begangen oder sich daran beteiligt.«

»Die Anschuldigungen der USA gegen chinesische Bürger sind unbegründet und von niedrigen Beweggründen getrieben.«

Beweise hätten gezeigt, dass »mit Internetzugang ausgerüstete Terminals chinesischen Militärpersonals in den vergangenen Jahren zahlreichen aus dem Ausland stammenden Hackerangriffen ausgesetzt waren und dass ein beträchtlicher Anteil derartiger Angriffe ihren Ursprung in den USA hatte.«

»China verlangt von den USA, den gegen China gerichteten Internetdiebstahl, die Abhörmaßnahmen und die Überwachungsaktivitäten zu erklären und derartige Aktivitäten unverzüglich einzustellen.«

Niemand sonst greife Chinas Interneträume so häufig an wie Amerika. Die USA würden »chinesische Netzwerke infiltrieren und anzapfen, die dem Staat, Einrichtungen, Firmen und Universitäten gehören oder Teil der großen Backbone-Netze sind«.

»Diese Aktivitäten zielen auf die chinesische Führung, auf gewöhnliche Bürger und auf jeden, der ein Mobiltelefon besitzt.«

Qin Gang vom chinesischen Außenministerium sagte:

»Das Vorgehen der USA beruht auf erfundenen Tatsachen und verstößt in frappanter Weise gegen die Grundregeln der internationalen Beziehungen. Es gefährdet die Zusammenarbeit zwischen China und den USA und das gegenseitige Vertrauensverhältnis.«

Mindestens neun große Internetunternehmen kooperieren bei den ungesetzlichen Spionageaktivitäten mit der NSA. Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Skype, YouTube und andere sind beteiligt. Spioniert wird durch das Prism-Programm der NSA. Dadurch gelangt die Behörde an Suchabfragen, E-Mails, Datentransfer und Mitschnitte von Live-Chats. All das erhält sie direkt von den amerikanischen Anbietern. Das erleichtert eine Massenüberwachung. Die NSA spioniert weltweit, ihre Aktivitäten zeigen die Gesetzlosigkeit einer Behörde, die niemand mehr im Zaum hält.

 

China steht sehr stark im Visier der NSA. Die Behörde hackt sich widerrechtlich in Computer und Telekommunikationsnetzwerke. Sie konzentriert sich dabei auf strategisch wichtige Informationen und greift dabei auf ihre ultrageheime China-Hackergruppe zurück.

 

Sie führt Internetspionage durch. China habe »bergeweise Daten dazu«, sagt Huang Chengquing, Chinas führender Internetbeamte. Die Daten würden zeigen, wie weit verbreitet Hackerangriffe der USA sind. Es gehe darum, Regierungsgeheimnisse zu stehlen. Die NSA-Abteilung Tailored Access Operations (TAO) ist involviert.

 

TAO ist ultrageheim. Die meisten NSA-Mitarbeiter und  Vertreter wissen nichts oder sehr wenig darüber, vollen Zugang haben nur wenige. Die Aktivitäten von TAO sind außerordentlich sensibel. Die Abteilung dringt in chinesische Computer und Telekommunikationssysteme ein, und zwar schon seit fast 16 Jahren. Sie besorgt verlässliche Informationen und erfährt, was in China gerade passiert. Sie beschafft Washington das, was man unbedingt wissen will, und zwar durch wiederholte Hackerangriffe. Sie knackt Passwörter, sie dringt in Sicherheitssysteme ein, sie entschlüsselt, sie stiehlt Daten von Festplatten.

 

Obama hat im Oktober 2012 Internet-Angriffe autorisiert, und zwar durch einen geheimen Präsidentenerlass. Der Erlass Offensive Cyber Effects Operations (OCEO) bietet »einzigartige und unkonventionelle Möglichkeiten, nationale Ziele der USA auf der ganzen Welt voranzutreiben, mit wenig oder gar keiner Warnung an den Gegner und mit möglichen Auswirkungen, die von subtil bis schwer in Mitleidenschaft ziehend reichen«. Washington gibt mögliche Ziele von nationaler Bedeutung vor, bei denen das Nutzen-Risiken-Verhältnis von OCEO im Vergleich zu anderen Instrumenten überwiegt.

 

Ähnlich funktioniert die Inlandsspionage. »Alles geht«, lautet die Devise. Schutz durch die Verfassung? Egal. Bundesstatuten? Internationale Gesetze? Die Beziehungen zu anderen Nationen? Es gelten einzig Washingtons Regeln. Der Auftrag von TAO besteht darin, die ins Visier genommenen Webseiten zu infiltrieren, zu zerstören, zu beschädigen oder anders in Mitleidenschaft zu ziehen.

 

Das ist die größte und wichtigste Komponente der Sigint-Abteilung der NSA. Über 1000 militärische und zivile Hacker, Analysten, Spezialisten, Hard- und Softwaredesigner und Techniker sind beteiligt. Ihre Aufgabe besteht darin, sensible Computersysteme und deren Telekommunikationsnetzwerke aufzuspüren und diese dann erfolgreich zu infiltrieren. Man hat dort mehr Fähigkeiten als die anderen nachrichtendienstlichen Einrichtungen der USA, und die Aktivitäten nehmen exponentiell zu.

 

China weiß, was passiert, ebenso Russland und andere Nationen. Sie wissen sehr wohl von den Aktivitäten der NSA. Sie kennen die Bedrohung und greifen zu angemessenen Gegenmaßnahmen. Cyberangriffe stellen Krieg mit anderen Mitteln dar. Wer so vorgeht, gefährdet den Frieden. Er riskiert Auseinandersetzungen und gefährdet den Weltfrieden.

 

Egal, denn Amerika agiert sowieso einzig von seinen eigenen Interessen getrieben. Es geht um Kontrolle, es geht um wirtschaftliche Vorteile. Es geht darum, einen Schritt schneller als die ausländische Konkurrenz zu sein, Informationen wirtschaftlich, politisch und militärisch zum eigenen Vorteil zu nutzen. Das zeigt schon das NSA-Mandat: »Alles wissen«.

 

Der 5. Juni ist ein besonderer Tag, dann jähren sich zum ersten Mal die Enthüllungen von Edward Snowden. Er hat Millionen von Menschen Erleuchtung gebracht. Er hat das gesetzeswidrige Spionieren der NSA publik gemacht, und zwar sehr detailliert. Es war ein Geschenk mit Folgen. Die Nationen des Westens arbeiten auf unverantwortliche Weise mit großen Konzernen zusammen. Privatsphäre gibt es nicht mehr, Verstecken geht nicht. Big Brother sieht jeden. Bei der Spionage geht es um viel mehr als den Schutz der nationalen Sicherheit.

 

Sämtliche elektronischen Kommunikationen können überwacht, gesammelt und gespeichert werden. Ohne rechtliche Einschränkungen.

 

Obama führt die skrupelloseste Regierung in der Geschichte der USA, schlimmer noch als die schlimmsten Vorgänger. Amerikas Kongress und Gerichte lassen das Unzulässige zu. Massenüberwachung durch die USA ist Standard, ist global, ist allumfassend. Sie erfasst Staats- und Regierungschefs. Sie jagt hinter allem und jedem hinterher.

 

Keine Einschränkungen, keine Vorgaben. So agieren Schurkenstaaten. Amerika ist der mit Abstand Schlimmste.

 

Wer auf China einprügelt, sieht bei den amerikanischen Schwerverbrechen weg. Sie sind zu unerhört, als dass man sie ignorieren könnte. Amerika ist ein Aussätziger in der Völkergemeinschaft, schlimmer als die allerschlimmsten der Geschichte. Amerika riskiert eine globale Konfrontation. Amerika muss aufgehalten werden, das ist das Wichtigste.

 

Es muss wiederholt werden, was schon in früheren Artikeln betont wurde: Noch nie in der Geschichte gab es einen Augenblick, der so gefährlich war wie heute. Der Weltfrieden steht auf dem Spiel.

 

 

 

 


 

 

 

 

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