Sonntag, 4. Dezember 2016
24.11.2013
 
 

Das Pentagon: Massive Verschwendung, Betrug und schwerer Diebstahl

Stephen Lendman

Länger andauernde Operationen des amerikanischen Verteidigungsministeriums (DoD) erweisen sich immer wieder als »Fass ohne Boden«, was Misswirtschaft und verantwortungsloses Verhalten angeht. Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte einen zweiteiligen Bericht dazu. Im Juni ging es um den »Albtraum Gehaltsabrechnung« im Pentagon.

Die Bürokratie des Ministeriums ist erdrückend und »verkrustet«, wie es im Reuters-Bericht heißt. Aktive und pensionierte Militärangehörige werden immer wieder übervorteilt. Fehler bei der Bezahlung sind weitverbreitet. Wenn man sie dann korrigiert oder »nur versucht, ihnen die Situation zu erklären, stellt dies auch den hartnäckigsten Soldaten auf eine harte Probe«. Oft vergehen Wochen oder sogar Monate, ohne dass das Problem behoben wird.

 

Einige Soldaten oder Angestellte werden übervorteilt, andere werden wegen angeblicher Zuvielzahlungen bestraft. Ihre Entgelte werden ungerechterweise »drastisch gekürzt«. Genaue Zahlen dazu lassen sich nur schwer finden.

 

In der Kritik steht vor allem das »veraltete und nur notdürftig funktionierende Netzwerk aus meistens nicht miteinander kompatiblen Computersystemen für die Lohnabrechnung und die Buchhaltung. Viele Geräte haben schon einige Jahrzehnte auf dem Buckel, sind seit Langem veraltet und können nicht miteinander kommunizieren«, schreibt Reuters. »Das Finanz- und Buchhaltungssystem des Verteidigungsministeriums (DFAS, ›Defense Finance and Accounting Services‹) benutzt eine 50 Jahre alte Programmiersprache, die größtenteils nicht in der Lage ist, mit den gleichfalls veralteten Systemen der Personalverwaltung, die von jedem Teilbereich des Militärs benutzt werden, zu kommunizieren.«

 

Ein Bericht des amerikanischen Bundesrechnungshofes, des dem US-Kongress unterstellten »Government Accountability Office« (GAO), vom Dezember 2012 enthüllte eine nicht funktionierende Buchhaltung. Es gibt keine Möglichkeit, sicherzustellen, dass die korrekten Beträge bezahlt werden. Fehler lassen sich nicht zurückverfolgen. Die Buchhaltung des Pentagons ist die Geschichte eines epischen Versagens. »Nichts wird unternommen, um zu verfolgen und nachzuprüfen, wohin das Geld geflossen ist«, berichtet Reuters.


Nach amerikanischem Recht sind alle Bundesbehörden alljährlich zu einer Revision verpflichtet. Nur das Pentagon hielt sich noch nie an diese Vorgabe. Seine Buchführung befindet sich in einem so chaotischen Zustand, dass eine Überprüfung schlicht unmöglich ist. Es kann seiner Rechenschaftspflicht auch in Zukunft wohl kaum nachkommen. Im Mai 2012 erklärte der damalige Verteidigungsminister Leon Panetta: »Das Verteidigungsministerium ist, auch wenn ich bedauere, das sagen zu müssen, die einzige Bundesbehörde, die gegenwärtig eine Überprüfung nicht bestehen würde.«

 

Das DoD ist ein Wiederholungstäter. Es ist ein »Schwarzes Loch«, was seine Rechenschaftspflicht angeht, und verschwendet buchstäblich Billionen von Dollar. Das Ministerium setzt fehleranfällige Computersysteme ein. Milliarden von Dollar müssen für ihren Betrieb ausgegeben werden. Diese Systeme sind für die Verwaltung der Finanzen, das Humankapital, Logistik, Eigentumsverwaltung und die Beschaffung von Waffensystemen verantwortlich. Laut dem früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Gordon England werden »Tausende und Abertausende unterschiedlicher Systeme eingesetzt. Ich bin nicht sicher, ob überhaupt jemand weiß, wie viele es sind«, oder wie viele noch benutzt werden.

 

Das Pentagon ist der weltgrößte Grundstückseigentümer. Es verfügt über 5000 Einrichtungen in 41 Ländern. Zugleich ist es auch der weltgrößte Umweltverschmutzer, da es von Umweltschutzbestimmungen und Abkommen zum Tierschutz ausgenommen ist. Das Ministerium ist für eine massive Vergiftung der Erde verantwortlich. Über sein unverantwortliches Handeln wird kaum berichtet: Es ist für Völkermord und massive Umweltzerstörung verantwortlich. Das Pentagon zerstört die Möglichkeiten der Erde, nachhaltig Leben aufrechtzuerhalten. Billionen von Dollar werden dafür ausgegeben. Am 18. November titelte Reuters: »Hinter dem frisierten Vermögen des Pentagons verbirgt sich ein gigantischer Abfallhaufen

 

Seit 1996 ließ sich der Verbleib von insgesamt 8,5 Billionen Dollar nicht belegen, aber niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Am 10. September 2001 erklärte der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: »Einigen Schätzungen zufolge können wir 2,3 Billionen Dollar an Transaktionen nicht ordnungsgemäß belegen.« Es geht hier um massive Verschwendung, Betrug und Missbrauch. Kungeleien, Bestechungen und Provisionen sind ebenso wie überhöhte Rechnungen an der Tagesordnung. Verantwortungslosigkeit ist zur allgemeinen Praxis geworden.

 

In seinem Buch Grand Theft Pentagon: Tales of Corruption and Profiteering in the War on Terror (»Schwerer Diebstahl Pentagon: Geschichten über Korruption und Geschäftemacherei im Krieg gegen den Terror«) (in englischer Sprache) schilderte Jeff St. Clair massive Korruption und Geschäftemacherei mit dem Krieg.

 

Das DoD verteilt praktisch Blankoschecks. Lockheed Martin, Boeing, Bechtel, Halliburton, die Carlyle Group, Blackwater USA (jetzt firmiert das Unternehmen unter dem Namen »Academi«) und andere Pentagon-Lieblinge stopfen sich die Taschen voll. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler. Die Konzerne opfern in diesem Prozess Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit.

 

Vom Weißen Haus über die Einsatzzentralen im Pentagon bis zu den Vorständen der Kriegsgewinnler beschreibt das Buch die aus dem Ruder gelaufene imperiale Agenda der USA. Der Krieg gegen die Menschlichkeit spiegelt diese Entwicklung wider. Billionen von Dollar werden für die Kriegführung ausgegeben. Laut Reuters gehören frisierte Konten heute zum Alltäglichen: »Frühere Militärvertreter erklärten, bei der Dokumentation auf operationeller Ebene nähme in allen Militärbereichen die Verwendung frisierter Zahlen überhand, um verlorengegangene oder fehlende Informationen zu ersetzen.«

 

Entsprechende Warnungen werden systematisch ignoriert. In einem GAO-Bericht aus dem Jahr 2011 heißt es, die chaotische Buchführung »ohne Belege verdeckt viel schwerwiegendere Probleme«. Dem DoD »gelingt es praktisch kaum, den Umgang und den Verbleib der Gelder nachzuweisen – über wie viel Geld verfügt es, wie viel davon hat es ausgegeben und wie viel davon wurde verschwendet oder gestohlen«, stellt Reuters fest. Das gesamte Buchhaltungssystem des Ministeriums funktioniert nicht. Und nichts wird unternommen, um das wirksam zu ändern.

 

 

Fehler bei der Berechnung und Auszahlung der Löhne machen nur einen geringen Teil der riesigen Summen aus, die »alljährlich in der riesigen Pentagon-Bürokratie versickern. Das Pentagon ist schlichtweg nicht in der Lage, den Überblick über seine umfangreichen Lager an Waffen, Munition und anderen militärischen Versorgungsgütern zu behalten«. Gigantische Summen werden für Dinge ausgegeben, die nicht benötigt werden. Diese Summe plus ein gewisser Auftragsüberhang aufgrund nicht überprüfter Lieferverträge beläuft sich auf etwa eine halbe Billion Dollar. Wie viel genau für Güter und Dienstleistungen ausgegeben wird, ist nicht bekannt. Operationen sind mit Verschwendung und Betrug belastet. Missbrauch bleibt oft jahrelang unentdeckt. Jegliche Rechenschaftspflicht und verantwortungsbewusster Umgang mit den Ressourcen fallen unter den Tisch.

 

Das Verteidigungsministerium ist laut Reuters nicht in der Lage, eine in sich stimmige Buchhaltung vorzulegen. Ein Gesetz, das der Kongress 2009 verabschiedete, verpflichtet das DoD spätestens ab 2017 zu jährlichen Überprüfungen. Reuters bezweifelt, ob das Ministerium diesen Termin einhalten kann. »Der Grund dafür liegt darin, dass das Pentagon immer noch von einem Wirrwarr Tausender unterschiedlicher veralteter und größtenteils untereinander nicht kompatibler Buchhaltungs- und Verwaltungssysteme abhängt.« Viele dieser Systeme stammen noch aus den 1970er Jahren. Es werden veraltete Programmiersprachen in alten Zentralrechnern eingesetzt. Auch die Dateiverwaltung ist völlig überholt. Daher ist es praktisch unmöglich, nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Ergebnisse sind in der Regel praktisch »unbrauchbar und fehlerhaft«. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums erzählte: »Man kann sich das so vorstellen, als besäße jede Steckdose im Pentagon eine andere Form und Spannung.«

 

Der frühere Verteidigungsminister Robert Gates bezeichnete die Arbeitsweise des Pentagons als eine »Mischung aus verschiedenen Lehen ohne zentralisierte Verfahren zur Beschaffung von Ressourcen, zur Dokumentation von Ausgaben und der Messung der Ergebnisse. Mein Stab und ich mussten erfahren, dass es praktisch unmöglich ist, zutreffende Informationen und Antworten auf Fragen wie ›Wie viel Geld wurde ausgegeben?‹ oder ›Wie viele Personen sind hier beschäftigt?‹ zu erhalten«.

 

Zig Milliarden Dollar wurden für die Modernisierung von Systemen ausgegeben. Viele der neuen Anschaffungen versagten. Sie wurden allesamt verschrottet, und so wuchs der Abfallberg immer höher.

 

Das Chaos im DoD ist selbstverschuldet. Die Unfähigkeit zu einer stimmigen Buchhaltung führt dazu, dass massive Verschwendung, Betrug und Missbrauch weiter anhalten. Reuters bemerkt dazu: »Das Büro des Verteidigungsministers und die Führung des Militärs und des DFAS haben über Jahre hinweg wissentlich frisierte Zahlen abgesegnet.« Auch der Kongress kam seiner Aufsichtspflicht nicht nach und sah einfach über krasse Unregelmäßigkeiten hinweg. Ein einziges DFAS-Büro in Columbia im US-Bundesstaat Ohio »erstellte 2009 in Finanzberichten für die Luftwaffe fehlerhafte Berechnungen im Umfang von 1,59 Billionen Dollar – ja, Sie haben richtig gelesen, Billionen Dollar«, berichtete Reuters. »Diese Summen übersteigen das Gesamtbudget der Luftwaffe für das betreffende Jahr und weitere Jahre.«

 

Auch auf die Tätigkeit in der Logistikbehörde, der Defense Logistics Agency (DLA), wirkt sich die nicht funktionierende Buchhaltung des Pentagons aus. Sie ist für die Beschaffung, Lagerung und Auslieferung der Versorgungsgüter des Ministeriums verantwortlich. Dies reicht von Flugzeugteilen bis zu den Reißverschlüssen an Uniformen. »Das ist ein viel zu umfangreiches Gebiet«, meint Reuters. Und oft wird für das Material zu viel bezahlt. Nach Angaben der Leiterin der DLA-Abteilung für Abwicklung und Planung, Sonya Gish, gibt es keine Möglichkeit, systematisch zu erfassen, ob und wie viele Versorgungsgüter angeliefert und in die richtigen Behältnisse verpackt wurden. Deshalb ist eine stimmige Erfassung der Bestände unmöglich. Und nichts wird unternommen, um den Verlust durch Diebstahl seitens der Mitarbeiter nachzuvollziehen oder zu schätzen.

 

2004 wurde das Pentagon verpflichtet, moderne Auszeichnungssysteme einzusetzen. Damit wäre es möglich, genau zu erfassen, was in welchen Mengen für welchen Bereich des Militärs und des Ministeriums verfügbar ist. »Bis heute hat die DLA diese Anordnung einfach ignoriert«, berichtete Reuters. Der stellvertretende Direktor der Abteilung Auslieferung, William Budden, erklärte, hätte man diese Anordnung befolgt, wären die Nachteile größer als die Vorteile gewesen. Das vorhandene DLA-System sei ausreichend, behauptet er. Die Wirklichkeit beweist das Gegenteil.

 

Viele veraltete Waffen und Munition werden weiterhin im Inventar geführt. Der Munitions-Manager Keith Byers erklärte, man belasse diese alten Bestände Jahr für Jahr im Inventar, weil »diese Lagerung für das Militär kostengünstiger« sei. Es wäre »viel zu aufwendig, wenn man nach Lagerbeständen suchte, die irgendwann einmal sowieso vernichtet werden müssen«.

 

Andere schlagzeilenträchtige Berichte richten ihr Augenmerk auf Toilettensitze für 600 Dollar, Kaffeemaschinen für 7600 Dollar, usw. Aber diese Beträge fallen im Vergleich mit den Milliarden von Dollar, die verschwendet oder gestohlen wurden oder auf andere Weise versickerten, weniger ins Gewicht. Viele Milliarden wurden mit funktionsuntüchtigen Computersystemen verschwendet. Allein in den letzten zehn Jahren gab das Pentagon Billionen von Dollar für Güter und Dienstleistungen aus. Reuters schreibt dazu:

»Wie viel Geld davon für ausgelagerte, überteuerte Dienstleistungen verschwendet wurde, oder zwar niemals ausgegeben, aber auch nicht an das Finanzministerium zurückgegeben wurde, bleibt ein Geheimnis.

Nachlässige Überwachung von Verträgen ist einer der Gründe dafür, dass die Vertragspartner des Pentagons mit betrügerischen Machenschaften und Diebstahl hohe Summen an Steuergeldern einstreichen konnten – wie aus zahlreichen GAO-Berichten hervorgeht, handelt es sich hier um Verluste in Milliardenhöhe.

In vielen Fällen wurde man auf die Täter erst aufmerksam, als andere Strafverfolgungsbehörden außerhalb des Ministeriums über sie stolperten, oder Personen außerhalb des Pentagons die Staatsanwaltschaft über diese Missstände informierten.«

In einer Fußnote zum Finanzbericht der US-Marine des Jahres 2012 wird »eingeräumt, dass es in der Marine deutlich an internen Kontrollen mangele, so dass ein Abgleich der Zahlen« mit dem Finanzministerium nicht möglich sei. Weiter hieß es, man arbeite daran, das Problem in den Griff zu bekommen. Aber dieses allgemeine Problem ist schon lange bekannt und wurde bisher nicht behoben.

 

Bei den Debatten im Kongress über den Verteidigungshaushalt kommen die massive Verschwendung, der Betrug und der Missbrauch im Pentagon kaum zur Sprache. Viele Äußerungen sind reine Lippenbekenntnisse. Die Stärkung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums zählen eben mehr. Und so bleibt es bei den außer Kontrolle geratenen, keiner Überprüfung unterzogenen Ausgaben – Vollgas voraus!

 

 

 

 


 

 

 

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