Monday, 26. September 2016
22.10.2013
 
 

Neue NSA-Enthüllungen: Zugriff auf E-Mail-Adressbücher – »Praktisch jeder wird elektronisch überwacht«

Stephen Lendman

Die National Security Agency (NSA) ist einer von 16 bekannten amerikanischen Geheimdiensten. Sie arbeitet weltweit und ist die weltgrößte Spionageeinrichtung. Modernste Technologien ermöglichen es ihr, in Bereiche vorzudringen, zu denen noch kein anderer Dienst Zugang hatte. Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre existieren nicht mehr. Der amerikanische Kongress ignoriert ihr ungesetzliches Vorgehen. Es gibt keine wirksame Kontrolle. Die NSA nutzt diesen Umstand zu ihrem Vorteil aus.

Zwei Artikel der Washington Post (WaPo) brachten neue Enthüllungen zu diesem Thema. Sie basieren auf Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden und Aussagen hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Mit weiteren Enthüllungen ist zu rechnen.

 

Am 14. Oktober titelte die Washington Post: »NSA sammelt Millionen von E-Mail-Adressbüchern weltweit.« Viele davon gehören zu Amerikanern. »Das Sammelprogramm wurde zuvor noch nicht enthüllt.« Zu den abgeschöpften Daten gehören E-Mail-Adressbücher und so genannte »Freunde-« oder »Kontaktlisten«, die aus Kurznachrichtendiensten und/oder Handys stammen und in denen die Personen aufgeführt sind, mit denen die jeweiligen Personen Kontakt halten wollen. Aus ihnen geht hervor, wer sich ins Internet eingeloggt hat oder nicht, wer im Internet surft, aber gerade nicht vor seinem Computer sitzt, wer sein Handy angeschaltet hat oder nicht, und wer gerade telefoniert oder sein Handy anderweitig benutzt.

 

Die NSA sammelt diese Kontaktlisten in großer Anzahl. Sie machen einen erheblichen Teil der E-Mail- und Kurznachrichtenkonten, der so genannten »Instant-messaging«-Konten, aus. Datenanalysten der NSA suchen in diesen Daten nach versteckten Mustern und »verborgenen Verbindungen«. Damit ist es möglich, Beziehungen »in einem sehr viel kleineren Universum von Zielpersonen der Auslandsaufklärung zu ermitteln«, schrieb die WaPo.


An einem Tag im vergangenen Jahr »sammelte die NSA-Abteilung für die Bearbeitung besonderer Quellen 444 743 E-Mail-Adressbücher vom E-Mail-Anbieter Yahoo, 105 068 von Hotmail, 82 857 von Facebook, 33 697 von Gmail und 22 881 von nicht näher genannten anderen Anbietern«.

 

Diese Zahlen sind typisch. Sie wiederholen sich täglich – und sie summieren sich. »Auf ein Jahr hochgerechnet ergibt sich eine Zahl von 250 Millionen Adressbüchern oder vergleichbaren Listen.« Die NSA hat Zugriff auf etwa 500 000 Kontaktlisten sowie eine riesige Menge an internetbasierten E-Mail-Konten. In einem früheren Artikel heißt es, die Spionage der NSA gehe weit über das hinaus, was vermutet werde. Die NSA folgt ihren eigenen Regeln. Praktisch jeder kann überall auf der Welt elektronisch ausspioniert werden. Dieses Vorgehen steht in keinem Zusammenhang mit Terrorismus oder anderen Sicherheitsproblemen.

 

Sie lesen Ihre E-Mails, sie wissen, welche Internetseiten Sie besuchen und kennen Ihre medizinische Vorgeschichte und Ihre finanzielle Lage. Sie sind dazu in der Lage, weil sie in Bereiche vordringen können, zu denen vor ihnen noch kein Geheimdienst Zugang hatte. Sie nutzen ihre Möglichkeiten bis zum Äußersten. »Geheime Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen oder den Geheimdiensten ihrer Verbündeten«, die den Internetverkehr kontrollieren, machen es möglich, Kontaktlisten und E-Mails zu sammeln, schreibt die WaPo.


Millionen von Amerikanern sind von diesen Überwachungsmaßnahmen betroffen. Die NSA will nicht offenlegen, wie viele es sind. Möglicherweise geht ihre Zahl in die Zigmillionen. Die NSA kann praktisch jeden überall ausspionieren. Die Sprecherin des obersten Geheimdienstchefs, des Director of National Intelligence, Shawn Turner, log, als sie erklärte, bei diesen Maßnahmen »geht es vorrangig um die Erlangung und Auswertung von Informationen und Hinweisen zu wichtigen Zielen der Auslandsaufklärung wie Terroristen, Menschenhändlern und Drogenschmugglern«. Man habe keinerlei Interesse an »personenbezogenen Informationen zu amerikanischen Normalbürgern«.

 

Falsch! Diese Vorgehensweise richtet sich gegen Sie, mich, unsere Nachbarn, Familien und Freunde. Die NSA sammelt mit einem anderen Programm praktisch alle Telekommunikationsdaten. NSA-Direktor General Keith Alexander verteidigt diese Praxis. Seine Behauptung, es handele sich dabei um wichtige Werkzeuge zur Terrorbekämpfung und der Auslandsaufklärung ist eine Lüge. »Man braucht einen Heuhaufen, um die Nadel zu finden«, sagte er. Er findet aber keine. Die angeblichen Terroranschläge entpuppen sich als Märchen. Anschläge in den USA finden praktisch nicht statt. Die Behauptungen beruhen auf inszenierten Manipulationen. Ziel ist es, politische Vorteile daraus zu ziehen. Man erzeugt ein Klima der Angst und rechtfertigt damit ungesetzliche NSA-Operationen.

 

Internet-Telefonlisten liefern »eine weitaus reichere Datenausbeute als die Gesprächsaufzeichnung allein«, erläutert die WaPo. In den Adressbüchern sind neben E-Mail-Adressen auch Telefonnummern, Ortsangaben sowie geschäftliche und private Informationen enthalten. Auf der Grundlage dieser Informationen kann die NSA detaillierte grafische Darstellungen des Lebens einer Person ableiten, was allerdings oft zu falschen Schlussfolgerungen führt.

 

Die NSA ist nicht befugt, diese großen Mengen an Kontaktlisten zu sammeln. Zumal ein solches Vorgehen in den USA selbst verboten wäre, wie ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter erklärte. Aber das ist für die NSA kein Hinderungsgrund. Sie verschafft sich auf weltweiter Ebene Informationen. Bei im Ausland gesammelten Informationen gehe man einfach davon aus, »dass es sich nicht um einen amerikanischen Bürger handelt«, behauptet die Behörde.

 

Das globale »Absaugen« von Daten richtet sich gegen jedermann. Amerikaner sind genauso mögliche Ziele wie Ausländer. Das System gegenseitiger Kontrolle (»Check and Balances«), das angeblich in diese Programme eingebaut wurde, existiert entweder nicht oder wird umgangen. Die NSA behauptet, durch Paragraf 215 des PATRIOT-Gesetzes dazu befugt zu sein. Aber dieses Gesetz geht zu weit. Und es verstößt gegen die Verfassung.

 

Es erlaubt Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sowie ohne hinreichenden Verdacht und verletzt damit den Ersten Verfassungszusatz, indem es unbedingte Geheimhaltung verlangt. Von Abhörmaßnahmen und anderem Betroffenen ist es untersagt, anderen darüber zu berichten, was ihnen widerfahren ist. Damit werden die freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt. Eine Verletzung der Verfassung findet auch statt, indem das FBI ermächtigt wird, gegen jeden auf der Grundlage dessen zu ermitteln, was er im Zusammenhang mit Gruppen, denen er angehört oder mit denen er sich verbunden fühlt, gesagt, geschrieben oder getan hat.

 

Es verstößt gegen den Vierten und Fünften Verfassungszusatz, indem Betroffenen, die Ziel von Ausspähungsmaßnahmen wurden, nicht mitgeteilt wird, dass der Schutz ihrer Daten und ihrer Privatsphäre beeinträchtigt wurde. Damit werden grundlegende Freiheitsrechte aus erfundenen, übertriebenen oder nichtexistenten Sicherheitsgründen unterlaufen. Dabei werden durch die Verfassung garantierte Rechte auf den Kopf gestellt.

 

In einer anderen Überschrift der WaPo heißt es: »Dokumente enthüllen umfassende Beteiligung der NSA an ›gezielten Tötungen‹«. Die NSA behauptet, es gehe ihr »vorrangig um die Erlangung und Auswertung von Informationen und Hinweisen zu wichtigen Zielen der Auslandsaufklärung«. Damit wolle sie, so erklärt die NSA weiter, »die Nation und ihre Interessen vor Bedrohungen wie Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen schützen«.

 

Drohnen-Kriegführung verschafft einem mehr Feinde als Freunde. Bei einem Großteil der Opfer handelt es sich um unschuldige Männer, Frauen und Kinder. Nur wenige der Getöteten waren so genannte »hochwertige Ziele«. Um diese aufzuspüren, »überzog die NSA Dutzende von Quadratkilometern im Nordwesten Pakistans mit einem dichten Überwachungsnetz«, schrieb die WaPo. Jedes elektronische Gerät kann dabei aufgespürt und verfolgt werden. Mitbeteiligt daran ist die geheime NSA-Terrorbekämpfungsmission Aligned Cells. Sie beschäftigt sich damit, schwer zu findende terroristische Ziele aufzustöbern.

 

NSA-Chef Alexander behauptet, seine Mission verfolge »noble Ziele«. Und wieder log er mit seiner Aussage: »Es ist unsere Aufgabe, diese Nation zu verteidigen und unsere Bürgerrechte und den Schutz der Daten und der Privatsphäre zu schützen.« Alexander geht viel zu weit und ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Er verteidigt imperiale Rechtlosigkeit und zerstört dabei Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre.

 

Dokumente weisen darauf hin, dass die »NSA bei ihrer Informationsbeschaffung in hohem Maße davon abhängig ist, in wichtige Zielnetzwerke einzudringen, die ansonsten den Überwachungsnetzen entgingen, die die NSA als zentrale Internet-Gateways eingerichtet hat«, meint die Washington Post. Die NSA stellte dem CIA-Terrorabwehrzentrum hochrangige Analysten zur Verfügung. Andere NSA-Mitarbeiter arbeiten eng mit ihren CIA-Kollegen zusammen. Diese Zusammenarbeit findet auch in praktisch allen wichtigen amerikanischen Botschaften und überseeischen Militärstützpunkten statt.

 

Ein früherer amerikanischer Geheimdienstvertreter verglich die NSA einmal mit dem Information Operations Center der CIA: Was »umfassende Informationen über die pakistanischen ›Stammesgebiete unter Bundesverwaltung‹ angeht, so verfügte die NSA über das Zehnfache an Personal, über 20 Mal höhere Finanzmittel und das Hundertfache an geballter Intelligenz«. Die NSA »baut auf zunehmend hochentwickelte Versionen von Internet-Angriffen, die unter Sicherheitsexperten sehr bekannt sind. Viele dieser Angriffe basieren auf Softwareimplantaten, die von der Abteilung für maßgeschneiderte Zugangsoperationen (›Tailored Access Operations Division‹) mit Codenamen wie ›UNITEDRAKE‹ und ›VALIDATOR‹ entwickelt wurden«.

 

Auch andere Methoden kommen zum Einsatz. Die NSA verfügt über gigantische Datenmengen. Ihre Abteilung für maßgeschneiderte Zugangsoperationen reicht weit über Pakistan hinaus. Sie richtete sich auch gegen den Jemen, Afrika und andere Regionen. »Gezielte Tötungen« sind offizielle Regierungspolitik Obamas. Amerikanische Bürger sind ebenso wie Ausländer Ziele. Todeskommandos sind in 120 oder mehr Ländern aktiv. CIA-Agenten sind überall. Sie besitzen die »Lizenz zum Töten«. Die NSA stöbert im Geheimen Verdächtige auf.

 

Entscheidungen im Schnellverfahren bedeuten: keine Verhaftungen, keine Miranda-Rechte, kein rechtsstaatliches Verfahren, kein Prozess. Obama ernennt sich selbst zum Richter und Henker in einer Person. Er entscheidet über Leben und Tod. CIA-Chef John Brennan hilft ihm dabei. Jeder, der verdächtigt wird, al-Qaida anzugehören oder eine andere terroristische Verbindung zu unterstützen, schwebt in Lebensgefahr. Die NSA hat die Aufgabe, ihn aufzuspüren. Job der CIA ist es, ihn dann zu töten. Was zählt, ist nur, dass wieder ein Gegner Amerikas ausgeschaltet wurde. Ob eine reale Bedrohung von ihm ausging oder nicht, ist Nebensache.

 

Jeder ist ein gerechtfertigtes Ziel. Die Frage, ob es richtig oder falsch ist, haben andere zu entscheiden. Wichtig ist allein, dass das amerikanische Empire blüht und gedeiht.

 

Eine Schlussbemerkung

Am 11. Oktober veröffentlichte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), also das Gericht, das in geheimen Sitzungen über die Überwachungsanträge der Regierungsbehörden befindet, ein neues Urteil, in dem es die Sammlung praktisch aller von Amerikanern getätigten Telefonanrufe ohne richterlichen Beschluss erneut genehmigt. Damit verletzt das Gericht den im Vierten Verfassungszusatz garantierten Schutz vor ungesetzlicher Durchsuchung und den Schutz der Privatsphäre. Dieses Urteil lässt sich auf alles unbegründete Eindringen in die Privatsphäre anwenden.

 

Die Genehmigung zum Sammeln von Metadaten von Telefongesprächen muss alle 90 Tage verlängert werden. Eine solche Genehmigung wird heute einfach durchgewunken. Das ist typisch für Polizeistaaten. Amerika ist bei weitem der schlimmste.

 

 

 

 


 

 

 

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