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Ziel dieses Prozesses ist die Vorherrschaft über die MENA-Region (Naher und Mittlerer Osten sowie Nordafrika) und Zentralasien bis an die Grenze zu Russland und China. Als ein weiteres zentrales Ziel soll der Einfluss dieser beiden Mächte in der Region zurückgedrängt werden.
Russland ist Washingtons schärfster militärischer Widersacher. Beide Mächte zusammengenommen kontrollieren etwa 97 Prozent des weltweiten Atomwaffenarsenals und
verfügen über hochentwickelte Trägersysteme, die weltweit gegen strategische Ziele gerichtet werden können.
Aber auch China ist hoch gerüstet. Einem Bericht des Pentagon aus dem Jahr 2009 zufolge verfügt das Land über eine bemerkenswerte Kriegsmarine, die mindestens 260 Schiffe, darunter 75 oder mehr größere Kriegsschiffe und über 60 U-Boote, umfasst. Darüber hinaus besitzt Peking hunderte nuklearer Gefechtsköpfe, hochentwickelte Trägersysteme und andere strategische Waffen. Infolgedessen ist China die vorherrschende Militärmacht in der Region.
Auf dem ASEAN-Gipfeltreffen Mitte November in Bali suchte Obama nach Bündnispartnern für seine gegen China gerichtete Koalition, um die Position Washingtons in der Region zu stärken. Im Kern geht es dabei um militärische Überlegenheit. Obama erklärte, Amerika »ist eine pazifische Macht. Wir sind hier und wir wollen hier bleiben«. Mögliche Kürzungen bei den Militärausgaben gingen, so betonte er wiederholt, nicht zu Lasten der Großregion Asien/Pazifik.
Dieses Vorgehen kalkuliert erhöhte militärische Spannungen mit China ein. Peking ist sich der Kriegslust der USA und ihres Strebens nach Weltherrschaft bewusst. Während seines Aufenthalts in Bali erklärte Obama, die verstärkte Militärpräsenz der USA sei Teil einer umfassenderen stärkeren militärischen Positionierung, die sich gegen China und Ostrussland richte.
Gemeinsam mit Südkorea bauen die USA ihre Präsenz in Asien auf der [Südkorea vorgelagerten] Insel Jeju-do mit der Errichtung eines strategisch gelegenen Marinestützpunkts für Kampfschiffe aus, die mit dem elektronischen Warn- und Feuerleitsystem AEGIS ausgestattet sind. Diese Schiffe verfügen darüber hinaus über hochentwickelte schiffgestützte Boden-Luft-Raketen für Angriffsoperationen sowie leistungsfähige Computer- und Radar-Tracking-Systeme für Erstschlagskapazitäten. Bereits 2002 hatte Seoul gegen heftige Proteste vor Ort die Baupläne auf Drängen des Pentagon verkündet. Jeju-do besitzt seit 2006 einen Sonderautonomiestatus und befindet sich in der Straße von Korea südwestlich der Provinz Jeollanam-do, von der es 1946 verwaltungstechnisch abgetrennt wurde.
Jeju-do befindet sich in Zentral-Nordwestasien in einer strategisch wichtigen Position: Es liegt südwestlich von Japan und östlich von China zwischen dem Ostchinesischen Meer und dem Japanischen Meer in der Straße von Korea, durch die wichtige Schifffahrtsrouten verlaufen. Daher betrachten Pentagon-Vertreter die Lage der Insel als ein Schlüsselelement zur Kontrolle der lebenswichtigen Schifffahrtswege und regionalen Gewässer. China seinerseits ist durch die wachsende amerikanische Militärpräsenz besorgt, die seine regionale Vorherrschaft bedroht.
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind Peking und Washington scharfe Konkurrenten. In seinem World Economic Outlook 2011 geht der Internationale Währungsfonds (IWF) davon aus, dass China gemessen an der Kaufkraftparität (PPP) die USA 2016 überflügeln wird. Dieser Wert spiegelt
einen angemessenen Wechselkurs unterschiedlicher Währungen auf der Grundlage eines repräsentativen Warenkorbs in den jeweiligen Ländern wider [und ermöglicht so einen Vergleich der Wirtschaftsleistung].
Aufgrund seiner rasch wachsenden Wirtschaft benötigt China für seine Industrien und eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung [von mehr als 1,3 Milliarden Menschen] mit Lebensmitteln wachsende Mengen an Rohstoffen wie insbesondere Erdöl, Erdgas und andere. Bei der Sicherung der Versorgung mit diesen lebenswichtigen Rohstoffen stehen sich China und die USA, die eine unangefochtene Vormachtstellung in der Welt anstreben, als erbitterte Konkurrenten gegenüber. Das amerikanische Regionalkommando AFRICOM wurde eingerichtet, um den USA genau diese Versorgungssicherheit bei Rohstoffen zu gewährleisten und sie andererseits Peking und Russland zu verweigern.
Amerika duldet keine Konkurrenten. Um mögliche Konkurrenten zu schwächen oder auszuschalten, setzt man auf eine entsprechende wirtschaftliche, politische und militärisch-aggressive Politik. Demgegenüber setzen Russland und China auf eine Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen durch Investitionen, die beiden Seiten zugutekommen, und andere wirtschaftliche Verbindungen. Langfristig gesehen wird sich das auszahlen.
Syrien und der Iran im Visier
Im vergangenen Winter begannen in Syrien die vom Ausland ausgelösten Aufstände. Dabei ging Washington wie in anderen Ländern in der Region auch nach dem Vorbild Libyens vor, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Schwerbewaffnete Aufständische und Länder wie die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien sowie das libanesische Bündnis 14. März und andere arabische Länder und Israel sind an den Protesten beteiligt.
Alles läuft auf einen Regimewechsel hinaus. Bisher ist ein offener Krieg noch nicht ausgebrochen, aber sollten die bisherigen »Hilfestellungen« nichts fruchten, wird es dazu kommen. Der Nah- und Mittelost-Experte Mahdi Darius Nazemroaya bezeichnete die Lage in Syrien als »kompliziert«, da sich verschiedene »konkurrierende Oppositionsgruppen« gegenüberstünden.
[Auch in Syrien] sind sowohl innenpolitische Kräfte wie Kräfte von außen [an den Unruhen] beteiligt. In Libyen setzte die NATO den Nationalen Übergangsrat (TNC) ein, um Gaddafi und die Dschamahirija-Bewegung zu ersetzen. Nun werden die Mitglieder eines vorgeschobenen Syrischen Nationalrats aufgeboten, um das Regime von Baschar al-Assad nach dessen Sturz zu ersetzen.
Seit Monaten wüten in Syrien gewalttätige Konflikte, um »Damaskus zu isolieren, zu lähmen und zu unterwerfen«. Vor dem Hintergrund der syrischen militärischen Kapazitäten ist mit einer Fortsetzung der Konflikte und der Gewalt zu rechnen.
Aber es mehren sich beunruhigende Berichte, nach denen an der Grenze zu Syrien hunderte amerikanischer und NATO-Spezialeinheiten zusammengezogen werden. Wenn sie zu Kampfhandlungen eingesetzt werden oder es gar zu einer Kombination aus Boden- und Luftangriffen kommt, könnte dies das Kräfteverhältnis kippen lassen.
Die frühere FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds, die bereits früher wichtige Informationen offengelegt hatte, berichtete, Washington und andere NATO-Mitglieder unterhielten auf dem amerikanischen Luftwafstützpunkt İncirlik in der Türkei ein »geheimes Ausbildungslager«. Im April sei dort damit begonnen worden, syrische Oppositionelle »zu organisieren und ihre Zahl zu erhöhen«. Edmonds erklärte weiter, Washington und die NATO-Einheiten bereiteten türkische Soldaten auf einen möglichen Einsatz in Syrien vor. Zusätzlich wurden amerikanische Einheiten am 8. Dezember vom irakischen Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad nach Jordanien verlegt, anstatt nach Hause geflogen zu werden. Obamas zynische Rede in Fort Bragg, in der er den vollständigen Abzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak verkündete, markiert tatsächlich lediglich eine regionale Umgruppierung und eine weitere Präsenz amerikanischer Truppen in bestimmten größeren Stützpunkten im Irak, die die USA weiterhin aufrecht erhalten wollen.
Tatsächlich laufen die weiteren Planungen darauf hinaus, die Zahl der Soldaten in der Region etwa durch einen oder mehrere Stützpunkte in Libyen, größere Truppenkontingente in Kuwait, eine Ausweitung der Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman sowie einer größeren Zahl regionaler Brückenköpfe zu erhöhen, um eine ausgedehnte »Sicherheitsarchitektur« aufzubauen, die Luft-, Boden- und Marineeinheiten für zukünftige Kampfeinsätze koordiniert und einbindet.
Der mit dem israelischen Mossad verbundene Nachrichtenbrief DEBKAfile berichtete, amerikanische Spezialeinheiten »haben in Jordanien gegenüber auf der anderen Seite der Grenze zusammengezogenen syrischen Panzerverbänden Stellung bezogen«. Zudem wurde die amerikanische Militärpräsenz in der Region durch weitere Kriegsschiffe und Angriffs-U-Boote verstärkt, die dort möglicherweise zu Kampfeinsätzen und nicht nur zum Säbelrasseln eingesetzt werden sollen.
Edmonds berichtete, NATO-Einheiten hätten seit Mai zu Vorbereitungs- und Ausbildungszwecken Übungen nahe der syrischen Grenze veranstaltet. Bisher haben westliche Medien-Handlanger Meldungen dieser Art unterdrückt. Und auch jetzt wird nur sehr zurückhaltend berichtet. Die Situation erfordert genaue Beobachtung, besonderes Augenmerk sollte iranfeindlicher Propaganda gelten.
Washington behauptet, Teheran stelle eine Bedrohung des Weltfriedens dar und das iranische Atomprogramm diene der Entwicklung von Atomwaffen, ohne bisher entsprechende Beweise vorzulegen.
Im Oktober behauptete Washington fälschlicherweise, der Iran habe ein Mordkomplott gegen den saudi-arabischen Botschafter in den USA geschmiedet. Diese Anschuldigung schien eher einem Hollywood-Thriller denn der Wirklichkeit entsprungen und erwies sich bereits auf den ersten Blick als absurde und substanzlose Propaganda.
Im November wurden dann veraltete, manipulierte und bereits seit langem entlarvte oder möglicherweise nie existierende Dokumente benutzt, um den Vorwurf zu untermauern, der Iran entwickle heimlich Atomwaffen. Auch in diesem Fall wurden keine überzeugenden Beweise
vorgelegt. Stattdessen versuchte Washington mit diesen haltlosen Beschuldigungen, seine Behauptung zu belegen, der Iran bedrohe den Weltfrieden. Amerika und Israel halten diese Anschuldigungen gemeinsam mit Vasallenstaaten der Arabischen Liga aufrecht, um ihre bösartigen Pläne voranzutreiben.
Am 15. Dezember kündigte der Bundesrichter in Manhattan George B. Daniels ein Urteil an, in dem der Iran, die Hisbollah und al-Qaida für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht würden. In dem Verfahren, das von Angehörigen von Opfern der Anschläge vom 11. September 2001 angestrengt worden war, behauptete Daniels, der Iran habe al-Qaida materiell unterstützt. Als Grundlage dienten ihm dabei manipulierte Aussagen dreier iranischer Überläufer, deren eidesstattliche Erklärungen während des Prozesses versiegelt blieben.
Sachverständige, die diese Behauptungen hätten widerlegen können, wurden nicht vorgeladen. Stattdessen gründete Richter Daniels sein Urteil ausschließlich auf die Aussagen von dem Iran gegenüber feindlich, das heißt voreingenommen eingestellten Personen, die haltlose Beschuldigungen vorbrachten, ohne ihre Aussagen beweisen zu können.
Diese Zeugenaussagen sind falsch. Der Iran, die Hisbollah und al-Qaida hatten mit diesen Terroranschlägen, die in Washington ausgebrütet worden waren, um Amerikas »weltweiten Krieg gegen den Terrorismus« zu rechtfertigen, nichts zu tun. Dabei ging es darum, ein Land nach dem anderen mit Krieg zu überziehen.
An der Verwirklichung dieser Pläne wird im ganzen Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien weiterhin gearbeitet. Syrien und nun der Iran sind ins Visier geraten. Es geht um umfassende Regimewechsel in der Region, um dann in den jeweiligen Ländern willfährige Vasallenregime einzusetzen.
Der Weg nach Teheran verläuft über Damaskus. Daher ist damit zu rechnen, dass die Kriegstreiberei noch lange anhält. Krieg ist das Geschäft Amerikas – nur darum geht es. Neue Ziele ersetzen Unterworfene Nationen werden wegen ihres Reichtums, ihrer Stärke oder ihrer einflussreichen Position zum Ziel von Plünderungen. Kriegsgewinnler wollen [Kriege] führen, sie gewinnen, verlieren oder ein Unentschieden erreichen.
Der Iran ist von großer Bedeutung. Er verfügt über etwa zehn Prozent der nachgewiesenen weltweiten Erdölreserven. Und was seine Erdgasvorkommen von etwa 33 Billionen Kubikmeter
angeht, wird er nur noch von Russland übertroffen. Sollte ein am Kaspischen Meer vermutetes neues Vorkommen bestätigt werden, rückte der Iran sogar an die erste Stelle vor.
Washington begehrt den iranischen Rohstoffreichtum, um seine Verteilung und den Preis zu kontrollieren und allein darüber zu bestimmen, welche Länder wie viel erhalten, und wer nichts bekommt. In der Region ist der Iran das noch einzige verbliebene Kronjuwel. Seit langem verfolgt Washington das Ziel, die jetzige iranische Regierung durch ein willfähriges Vasallenregime zu ersetzen.
Am 16. Dezember erklärte Obama vor der 71. Vollversammlung der Union für eine Reform des Judaismus, Amerika werde auch weiterhin den Druck auf den Iran erhöhen, und dabei stünden »noch alle Optionen offen«.
Eine von ihnen ist Krieg. Bald könnte sich ein einziges kriegerisches Schlachtfeld von der gesamten Mittelmeerregion über Zentralasien bis zu den Grenzen Russlands und Chinas erstrecken.
Sogar ein allgemeiner Krieg könnte die Folge sein, an dem sich die wichtigsten Konkurrenten Amerikas beteiligen könnten. Ihre Interessen stehen in erheblichem Maße auf dem Spiel. Sogar ein Einsatz von Atomwaffen ist nicht auszuschließen.
Eine solche möglicherweise weltweit verheerende Zerstörung muss man verhindern, ehe es zu spät ist.
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