Sunday, 2. October 2016
08.02.2011
 
 

Notschalter: Die Regierung Obama fürchtet in den USA Aufstände wie in Ägypten

Steve Watson

Die Regierung Obama ist derzeit bemüht, schnell einen Gesetzentwurf passieren zu lassen, der dem Präsidenten praktisch einen Notschalter für das Internet in den USA an die Hand gibt, während die ägyptischen Behörden gleichzeitig dafür kritisiert werden, das Internet abzuschalten, um der sich anbahnenden Revolution gegen Hosni Mubarak etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Regierung fürchtet, es könnte in den USA zu ähnlichen Protesten wie in Ägypten kommen und will in der Lage sein, gegebenenfalls den Zugang zum Internet sperren zu können.

Der Radiomoderator und gelegentliche Gast in der Alex-Jones-Show, Mancow Muller, formulierte es am vergangenen Wochenende bei einem Gastauftritt in der Radioshow von Mike Huckabee zu Recht so:

»Man kann es in allen Zeitungen lesen, blablabla, ›wir müssen Twitter freimachen, wir müssen das Internet und Facekook für diese armen Ägypter öffnen – hier geht es um den Präsidenten, der WikiLeaks und all‘ die anderen Sachen zugelassen hat«, erklärte Mancow.

»Sie erzeugen ein Problem, und wir reagieren mit Angst – dieses Wort mit fünf Buchstaben, das die Massen kontrolliert, und sie liefern dann die Lösung, mit ›sie‹ meine ich die Regierungen. Dieser Präsident will einen Notschalter für das Internet …, er will einen Notausschalter.«

»Sie fürchten sich vor sozialen Netzwerken, Twitter, Facebook und all‘ die anderen. Das kann es ruhig in Ägypten geben, aber hier in Amerika wollen wir es nicht haben.«

Mancow verwies darauf, dass die Ägypter gegen eine Wirtschaftspolitik aufbegehren, die zu massiven Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und massiv gestiegenen Lebensmittelpreisen geführt hatte. Eine vergleichbare Situation entwickele sich auch in Amerika, wobei er als Beispiel das Vorgehen der Regierung des US-Bundesstaates Illinois anführte, die vor Kurzem Steuererhöhungen von 66 Prozent beschlossen hatte.

Wie wir bereits dargestellt haben, haben Regierungen immer dann zu dem Mittel, das Internet zu sperren, Zuflucht genommen, wenn sie der Ansicht waren, es sei notwendig, legitime, aber abweichende Meinungen gegenüber dem Staat zu unterdrücken, auch wenn dies in der Regel nach außen hin mit einer angespannten Sicherheitslage begründet wurde.

Auch dem Höhepunkt des Angriffs des Stuxnet-Computervirus wurde diese Krise als Begründung dafür angeführt, dass es notwendig sei, der Regierung die Kontrolle über das Internet per Gesetz einzuräumen. Später stellte sich zum Beispiel heraus, dass der Stuxnet-Virus von den USA und Israel entwickelt worden war, um das iranische Nuklearprogramm zu schädigen.

Die Regierung des kommunistischen China sperrt derzeit Suchwortanfragen in sozialen Netzwerken in China, die das Wort »Ägypten« enthalten. Auch hier ist die »Befürchtung der Regierung, die Proteste in Ägypten könnten Unruhen in China auslösen«, der Grund.

Ma Taotao, verantwortlich für Öffentlichkeitsarbeit für die Internetseite sina.com, bestätigt, dass chinesische Suchanfragen nach dem Stichwort Ägypten im Bereich Sofortnachrichten der Seite Sina Weibo unterbunden worden seien. Ma erklärte, das Unternehmen entscheide das nicht selbst, sondern folge nur den Anordnungen »entsprechender chinesische Gesetze und Vorschriften«. Er nannte keine Einzelheiten und auch nicht die zuständige Regierungsbehörde. Er sagte, er wisse nicht, wie lange diese Sperre in Kraft sein werde.

Die autoritäre chinesische Regierung blockiert den Internetzugang regelmäßig, wenn sie organisierte Proteste und Demonstrationen erschweren oder unmöglich machen will. Dies sollte die Aufmerksamkeit aller Amerikaner wecken, bedenkt man, dass der Internetsicherheitsguru Senator Joseph Lieberman offen einräumte, bei diesem Vorstoß zu einem Internet-Notschalter in den USA orientiere man sich am Vorbild des chinesischen System der Internetzensur. »Bereits jetzt kann China Teile des Internets im Falle eines Krieges stilllegen, und so etwas brauchen wir hier auch«, erklärte Lieberman der CNN-Moderatorin Candy Crowley im vergangenen Jahr.

Aber Chinas »Krieg« richtet sich nicht gegen ausländische Terroristen oder Hacker, sondern gegen die eigene Bevölkerung, die es wagt, im Internet ihre Kritik der Gräueltaten der Regierung oder der Korruption auszudrücken. Die chinesische Internetpolitik zielt systematisch darauf ab, das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit in Zeiten politischer Unruhen zu unterdrücken und hat nichts mit legitimen Sicherheitsbedenken zu tun. Es handelt sich um systematische staatliche Unterdrückung jeder Person oder Gruppe, die versucht, über das Internet die Aufmerksamkeit auf politische Probleme zu lenken, was von den Behörden scharf missbilligt wird.

China hat gezeigt, dass es die Macht hat, das Internet zu sperren, und diese Macht wünscht sich Lieberman auch für die USA, um in politisch angespannten Zeiten den Informationsfluss über Übergriffe der Regierung gegenüber ihren Bürgern hemmen zu können. Als es im Juli 2009 in China zu Protesten gegen die Regierung kam, sperrte die chinesische Regierung den Internetzugang in der im Nordwesten des Landes gelegenen Region Xingjiang für mehrere Tage vollständig. In anderen Regionen konnte sogar fast ein Jahr nicht mehr aufs Internet zugegriffen werden. Größere Internet-Nachrichtenportale, die von den moslemischen Uiguren in der Region genutzt wurden, sind heute noch nicht zugänglich. In ähnlicher Weise wird der Internetzugang in Teilen Tibets regelmäßig eingeschränkt. Auf diese Weise will die Regierung das Entstehen von Unruhen im Keim ersticken und neutralisieren.

Twitter, Facebook und YouTube sind in China verboten und selbst »gesäuberte« und von der Regierung genehmigte Versionen dieser Internetseiten werden derzeit oft für längere Zeiträume gesperrt, sodass alle »politisch bedenklichen« Inhalte auf Anordnung der chinesischen Internetbehörden herausgenommen werden können.

Die Internetzensur in China wurde verstärkt, nachdem ein Kleinblogger damit begonnen hatte, die Information zu verbreiten, dass viele Regierungsvertreter, Führungskräfte und Richter sich zu Unrecht mit Abschlüssen renommierter Universitäten geschmückt hatten. Die Regierung reagierte auf die peinlichen Enthüllungen, indem sie anordnete, die Internetseiten müsste sich einer längeren »Wartung« unterziehen, bei der dann die entsprechenden Einträge gelöscht wurden. Was das damit zu tun hat, einen »Krieg« zu führen, wie Lieberman behauptet, kann nur vermutet werden.

In diesem chinesischen System, das Lieberman gerne in die USA importieren möchte, geht es nicht nur um Zensur regierungskritischen Materials, es geht zugleich darum, auch die Personen dingfest zu machen, die dieses Material ins Internet gestellt haben. Damit schafft man eine Atmosphäre der Angst, die andere davon abhält, ihre Meinung frei zu äußern, weil sie befürchten, dann das nächste Opfer polizeilicher Willkürmaßnahmen zu sein. Chinesische Nachrichtenseiten verlangen nun von ihren Nutzern, ihre wahre Identität preiszugeben, wenn sie Kommentare ins Internet stellen wollen.

Dieser Schritt in Richtung Aufhebung der Anonymität im Internet und die Erstellung eines virtuellen Netzausweises gehören zu den zentralen Forderungen Liebermans in puncto Internetsicherheit. Damit soll »ein System der Verwaltung von Identitäten geschaffen werden, das den Bürgern die Nutzung zusätzlicher Techniken zur Authentisierung wie etwa physikalische Identifizierungskomponenten (sogenannte »Sicherheits-Token«) oder Module in Handys ermöglicht, damit man sich vor einem Online-Kauf oder dem Zugang zu privaten Informationen wie Gesundheit oder Bankdaten ausweisen kann.«

Nur mit dem von der Regierung vorgegebenen »System zur Identifizierung und Authentifizierung« soll es Internetnutzer dann möglich sein, sich »von Seite zu Seite zu bewegen«; ein vergleichbares System war in China vorgeschlagen, dann aber als zu autoritär abgelehnt worden.

Die Beispiele Ägypten und China liefern, was das Sperren des freien Zugangs zum Internet angeht, uns alles, was wir wissen müssen, um die eigentlichen Motive hinter dieser abscheulichen Politik zu verstehen und klar zu erkennen, dass sie in Amerika, einem angeblich freien Land, keine Platz hat.

Während Obama nach außen hin die ägyptischen Behörden kritisiert, weil sie das Internet sperren, um die Protestbewegung zu schwächen, bereitet seine eigene Regierung gesetzliche Regelungen vor, mit denen genau die gleichen Vollmachten auch in Amerika durchgesetzt werden sollen. Vollmachten, die, wie die Geschichte eindeutig zeigt, von tyrannischen Regierungen dazu benutzt werden, legitime politische Opposition zum Schweigen zu bringen.

 

Quelle: Infowars

 


 

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