Tuesday, 27. September 2016
29.11.2013
 
 

Senator Rand Pauls Botschaft an Obama: »Genug ist genug! Wir wollen unsere Freiheiten zurück«

Steve Watson

Senator Rand Paul, der den Bundesstaat Kentucky vertritt, verurteilte in einer leidenschaftlichen Videobotschaft den Überwachungsstaat und forderte die Wiederherstellung der Bürger- und Freiheitsrechte. »Wir waren einmal aufgebracht, bestürzt und zum Widerstand entschlossen, als britische Soldaten an unsere Türen klopften und unter Berufung auf illegale richterliche Verfügungen Steuern auf unsere Papiere erheben wollten«, bemerkte der Senator unter Hinweis auf die Amerikanische Revolution. »Heute dagegen antwortet unsere Regierung, dass es keine datenschutzrechtlichen Ausnahmen gebe, wenn man seine Aufzeichnungen einer dritten Partei überlässt.«

»Die Regierung behauptet, der Vierte Verfassungszusatz der die Bürger vor staatlichen Übergriffen schützt beziehe sich nicht auf alle Bankkonten, die Kreditkartenabrechnung, die Internetsuchanfragen oder Einkäufe sowie E-Mails. Wenn dies schon keinen Widerstand auslöst,

dann doch wenigstens Empörung«, forderte der Senator.

 

Man müsse gar nicht das Beispiel des dystopischen Romans 1984 von George Orwell heranziehen, um beunruhigt und alarmiert zu sein, meinte Rand Paul weiter. »Vergegenwärtigen Sie sich nur einmal, welche Informationen sich aus Ihrer Kreditkartenrechnung ableiten lassen«, fuhr er fort, diese Daten könnten Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand und sogar die politische Einstellung ermöglichen. »Haben wir so viel Angst vor Terroristen, dass wir bereit sind, genau die Freiheiten aufzugeben, die uns von ihnen unterscheiden?«, fragte er.

 

Unter Verweis auf die demokratische Senatorin Dianne Feinstein kritisierte Paul die Befürworter der Überwachungsmaßnahmen und meinte: »Der Überwachungsstaat sollte einfach dadurch von der Bildfläche verschwinden, dass man seine Existenz einfach abstritt.« Er verglich diese Herangehensweise an die Wirklichkeit mit einer Szene aus dem Roman Das Buch vom Lachen und Vergessen des tschechischen Schriftstellers Milan Kundera, der heute die französische Staatsbürgerschaft besitzt. »Kundera dringt zum Kern des Problems vor: Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf der Erinnerung gegen das Vergessen… der Widerstand dagegen, dass man zulässt, dass der Staat seinen Missbrauch wegdefiniert. Werden wir zulassen, dass die Befürworter des Überwachungsstaates die Geschichte schönreden und den Begriff der ›Ausspähung‹ wegdefinieren? Werden wir einfach zusehen, wie unsere Erwartungen an die Freiheit ausgehöhlt und immer kleiner gefasst werden? Sind wir nur Schönwetter-Patrioten, oder werden wir uns wie freie Männer und Frauen widersetzen und erklären: ›Genug ist genug, wir wollen unsere Freiheiten zurück!‹?«, schloss der Senator.

 

Vor den Äußerungen Pauls waren weitere Einzelheiten über das Ausmaß der NSA-Ausspähungen und die damit verbundenen massiven Kosten des Überwachungsnetzes ans Licht gekommen. Selbst unbescholtene britische Bürger waren über die ohnehin schon sehr bereitwillige Kooperation britischer Stellen hinaus ins Visier der amerikanischen Nachrichtendienste geraten.

 

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre einsetzt, stellte nun ein Kompendium der veröffentlichten NSA-Spionagedokumente ins Internet, das man anhand von Suchbegriffen durchforsten kann. Damit wird die Flut an Informationen verschiedenster Zeitungen und der Regierung an einem Ort gebündelt zugänglich gemacht.

 

In der Zwischenzeit wollen die Senatoren Ron Wyden, Mark Udall und Martin Heinrich im Klageverfahren der EFF gegen die NSA im Zusammenhang mit der massenweisen Metadatensammlung aller Telefongespräche dem Gericht einen Amicus-Curiae-Brief vorlegen. Die Senatoren stellen darin fest, dass es keinerlei belastbare Belege für den angeblichen Nutzen des umfassenden Datensammelprogramms gebe. Weiter heißt es in dem Dokument:

»Da die umfassenden Programme zur Aufzeichnung von Telefongesprächen nun enthüllt wurden, verteidigte die Regierung sie vehement. Die Amici legen dieses Schreiben als Antwort auf die Behauptung der Regierung vor, die sie vermutlich auch in diesem Verfahren wieder vorbringen wird, dass nämlich die umfassende Sammlung von Telefondaten erforderlich sei, um die Nation vor Terroranschlägen zu schützen. Die Amici möchten einen zentralen Aspekt besonders hervorheben: Als Mitglieder des Ausschusses, dem die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen der NSA obliegt, haben die Amici diese Überwachung genau untersucht und keinerlei Belege dafür gefunden, dass das massenweise Sammeln von Telefondaten wertvolle Informationen zutage gefördert hat, die nicht auch durch weniger aggressive Mittel hätten erlangt werden können. Der Regierung stehen zahlreiche Befugnisse zur Verfügung, die es ermöglicht hätten, die Telefondaten von Terrorverdächtigen und derjenigen zu erhalten, die zu Terrorverdächtigen Kontakte unterhalten. Die Amici haben den Eindruck, dass diese zielführenderen Befugnisse dazu hätten eingesetzt werden können, in den Besitz der Informationen zu gelangen, von denen die Regierung öffentlich behauptet, sie seien in einigen wenigen wichtigen Fällen der Terrorbekämpfung entscheidend gewesen.«

 

 

 

 


 

 

 

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