Saturday, 26. July 2014
23.11.2012
 
 

US-Geheimdienst NSA verweigert Veröffentlichung der Präsidialdirektive Obamas zur Cybersicherheit

Steve Watson

Der amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hat sich geweigert, Einzelheiten über die geheime Präsidialdirektive (Presidential Policy Directive 20) preiszugeben, die es nach Ansicht von Experten dem Militär und Geheimdiensten erlaubt, sich der Netzwerke privater Unternehmen wie Google und Facebook zu bedienen.

Bereits in der vergangenen Woche zitierte die Washington Post in einem Artikel verschiedene Regierungsvertreter, die die Auffassung vertraten, die von Präsident Obama Mitte Oktober unterzeichnete geheime Direktive zur Cybersicherheit weite die Überwachungsbefugnisse der NSA

deutlich aus. »Die neue Direktive ist die bis heute weitestgefasste Maßnahme des Weißen Hauses in den Bemühungen, mit den Problemen ›offensiver‹ und ›defensiver‹ Maßnahmen in der sich immer rasanter entwickelnden Welt des Cyberkriegs und der Cybersicherheit fertig zu werden«, heißt es in dem Zeitungsbericht.

 

Als Reaktion auf das Vorgehen der offiziellen Stellen haben Anwälte des amerikanischen Informationszentrums für elektronischen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre (Electronic Privacy Information Center, EPIC) im Rahmen des Gesetzes zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) die Offenlegung des Wortlauts der Direktive beantragt. (PDF).

 

In dieser Woche lehnte die NSA nun diesen Antrag ab und argumentierte, sie sei nicht zur Veröffentlichung dieses Dokuments verpflichtet, da es sich um eine als geheim und vertraulich eingestufte Executive Order des Präsidenten handele. »Bei einer Veröffentlichung muss nach vernünftigen Maßstäben damit gerechnet werden, dass die nationale Sicherheit der USA außerordentlich schweren Schaden nimmt«, heißt es in der Antwort weiter. »Da das Dokument gegenwärtig ordnungsgemäß als geheim eingestuft wurde, darf es nicht veröffentlicht werden.«

 

Die EPIC-Anwälte wollen gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen und so die Veröffentlichung der Direktive erzwingen. »Nach unserer Auffassung war die Öffentlichkeit nicht in der Lage, sich angemessen an der Debatte über Cybersicherheit zu beteiligen, und der Grund, warum sie sich nicht beteiligen konnte, hat damit zu tun, dass ihr die entsprechenden Informationen vorenthalten wurden«, erklärte EPIC-Anwältin Amie Stepanovich.

 

In einer offiziellen an den Kongress gerichteten schriftlichen Stellungnahme hatte EPIC bereits zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres dargelegt, die NSA sei »ein schwarzes Loch, was die Information der Öffentlichkeit in Fragen der Cybersicherheit betrifft«. EPIC ist im Zusammenhang mit den geheimen Grundsätzen und Grundlagen der Zusammenarbeit der NSA mit dem Suchmaschinen-Giganten Google und einer ähnlich gelagerten, ebenfalls geheimen Präsidialdirektive aus dem Jahr 2008, die sich mit den Befugnissen der NSA im Bereich Cybersicherheit befasst, auch an anderen juristischen Verfahren beteiligt.

 

Wie bereits an anderer Stelle berichtet, ermächtigen die jüngsten Geheimdirektiven das amerikanische Militär und die NSA offenbar dazu, extra zu diesem Zweck entwickelte Computerviren einzusetzen, um gegen Länder oder Organisationen vorzugehen, die angeblich eine Cyberbedrohung darstellen. Obama hat bereits seine Bereitschaft erkennen lassen, solche Cyberangriffe durchzuführen, wie sich aus in diesem Jahr neu bekannt gewordenen Einzelheiten zu den Stuxnet-Angriffen auf den Iran ergibt.

 

 

 

 


 

 

 

 

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