Dienstag, 6. Dezember 2016
24.08.2011
 
 

Kriegspropaganda: Libyen und das Ende der westlichen Illusionen

Thierry Meyssan

Fünf Monate nach Beginn der Luftangriffe hat die ursprüngliche offizielle Begründung der Ereignisse und der Massaker, denen das »Gaddafi-Regime« ausgesetzt war und ist, ihre Glaubwürdigkeit fast vollständig eingebüßt. Jetzt ist es an der libyschen Regierung, völkerrechtlich und diplomatisch in die  Offensive zu gehen und vor aller Welt die Verbrechen gegen den Frieden, die von der Medienpropaganda, allen voran dem Fernsehen, begangen wurden, die Kriegsverbrechen der Militärkräfte der NATO sowie die Verbrechen gegen die Menschlichkeit offenzulegen, die von den politischen Führern der Atlantischen Allianz unterstützt wurden und werden.

Etwas weniger als die Hälfte aller Europäer steht immer noch hinter den Angriffen auf Libyen. Ihre Haltung beruht auf fehlerhafter und manipulierter Information. Sie sind überzeugt, dass das »Gaddafi-Regime« im Februar die Proteste in Bengasi mit brutaler Gewalt niederschlug und Wohnviertel in Tripolis bombardierte, während Oberst Gaddafi selbst vor »Strömen von Blut« warnte, sollten seine Mitbürger weiterhin seine Autorität in Frage stellen.

Während meiner zweiwöchigen Recherchen vor Ort zeigte sich, dass es sich bei diesen Vorwürfen um reine Propaganda handelt, die von der NATO verbreitet wurde, um die Begründungen für einen Krieg zu liefern. Besonders eifrig beteiligten sich an der Verbreitung dieser Propaganda die internationalen Fernsehsender Al-Dschasira, CNN, BBC und France24.

Aber vielen Lesern, die sich über ihre eigene Position nicht im Klaren sind, fällt es trotz der nunmehr allgemein bekannten Gehirnwäsche  nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins schwer, zu akzeptieren, dass die Vereinigten Staaten, England und Katar in der Lage sein sollten, die öffentliche Meinung über eine so lange Zeit hinters Licht zu führen. Aber auch sie werden sich im Lauf der Zeit eine zutreffende Meinung bilden können. Die NATO, das größte Militärbündnis der Geschichte, zeigt sich auch nach fünfmonatigen Luftangriffen immer noch nicht in der Lage, den von ihnen zum »Tyrannen« erklärten Gaddafi zu stürzen. An jedem Freitag finden in jeweils verschiedenen Städten große Demonstrationen zur Unterstützung des Regimes statt, und alle Experten sind sich darin einig, das Oberst Gaddafi die Unterstützung von mindestens 90 Prozent der Bevölkerung in der Provinz Tripolitanien und von etwa 70 Prozent der Menschen im gesamten Land, einschließlich der Rebellengebiete, genießt. Diese Menschen müssen Tag für Tag mit den Folgen der Blockade, der Luftangriffe und der Bodenkämpfe fertigwerden. Sie würden niemals jemanden mit ihrem Fleisch und Blut verteidigen, der die Verbrechen an ihnen begangen hätte, die ihm von der »internationalen Gemeinschaft« vorgeworfen werden. Der Unterschied zwischen denjenigen im Westen, die überzeugt sind, Gaddafi sei ein Tyrann, der auf seine eigene Bevölkerung schießen lasse, und den Menschen in Libyen, die ihn für einen Helden des antiimperialistischen Kampfes halten, besteht darin, dass erstere  in einer Scheinwelt leben, die von der Fernsehpropaganda geschaffen wurde, und letztere der konkreten Wirklichkeit vor Ort ausgesetzt sind.

Nachdem dies klargestellt ist, gilt es auf eine weitere Illusion hinzuweisen, der der Westen aufgesessen ist – und zum »westlichen« Lager zähle ich nicht nur Israel, das immer von sich behauptet, diesem westlichen Lager anzugehören, sondern auch die Monarchien des Golf-Kooperationsrates und die Türkei, die sich entschieden hat, trotz ihrer eigentlich östlichen kulturellen Verankerung, sich der Illusion anzuschließen, dass es möglich sei, ohne völkerrechtliche Konsequenzen ein Land zu zerstören und die Bevölkerung zu ermorden. Es trifft zu, dass Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit bisher das Recht der Sieger oder der Mächtigen waren. Man erinnere sich an den Nazi-Funktionär, der die Richter bei den Kriegsverbrecher-Tribunalen in Nürnberg mit dem Zwischenruf unterbrach, hätte das Dritte Reich den Krieg gewonnen, wären die Nationalsozialisten die Richter und die Alliierten diejenigen, die man für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zöge.

Vor kurzem erlebten wir, wie die NATO den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien dazu benutzte, den Kosovokrieg nachträglich als »ersten humanitären Krieg«  – wie ihn der frühere britische Premierminister Tony Blair zu bezeichnen pflegte – zu rechtfertigen. Und wir mussten mit ansehen, wie das Sondertribunal für den Libanon zuerst dazu missbraucht wurde, einen Sturzversuch gegen die syrische Regierung zu unternehmen und dann die libanesische Hisbollah ihrer Führung zu berauben. Vielleicht wird demnächst den iranischen Revolutionsgarden der Prozess gemacht. In diesem Zusammenhang darf der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der weltliche Arm der europäischen Kolonialmächte in Afrika, nicht vergessen werden.

Die Instrumente und Organe des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit haben aber im Verlauf des 20. Jahrhunderts Schritt für Schritt eine internationale Ordnung errichtet, der sich die Supermächte selbst unterwerfen oder die sie bewusst stören oder hintergehen müssen, um nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Im Falle Libyens liegen die zahlreichen völkerrechtswidrigen Vergehen auf der Hand. Die wichtigsten Verstöße, auf die weiter unten eingegangen wird, wurden vom Provisorischen Technischen Ausschuss, einer libyschen Koordinationseinrichtung auf Ministeriumsebene, zusammengefasst und auf verschiedenen Pressekonferenzen durch den Rechtsberater der Libysch-arabischen Volks-Dschamahirija, den französischen Rechtsanwalt Marcel Ceccaldi, dargelegt[1].

Fernsehsender, die unter der Führung ihrer jeweiligen Regierungen Falschinformationen, die zum Krieg führten, verbreiteten, haben sich eines »Verbrechens gegen den Frieden« schuldig gemacht, wie es in Resolutionen der maßgeblichen Vollversammlung der Vereinten Nationen unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges festgestellt wurde.[2] Den Propagandisten auf Journalistenseite sollte ein höherer Anteil an Schuld als dem Militär, das die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit dann tatsächlich vor Ort verübte, zugewiesen werden, da keines dieser Verbrechen ohne das ihnen vorausgehende »Verbrechen gegen den Frieden« möglich gewesen wäre.

Die führenden politischen Vertreter des Atlantischen Bündnisses, die das Ziel der Resolution 1973 dazu zweckentfremdeten, einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat zu führen, sollten persönlich völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach der geläufigen Rechtsprechung, wie sie vom Gerichtshof in Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg praktiziert wurde, können nicht nur Staaten oder Organisationen, sondern auch Einzelpersonen wegen Völkerrechtsverbrechen angeklagt werden. Die Plünderung von Staatseigentum, die Errichtung einer Seeblockade und die Bombardierung von Infrastruktur, um Menschen Leid zuzufügen, Angriffe auf Streitkräfte, die sich in ihren Unterkünften befinden, und der Befehl zur Ermordung feindlicher Führer oder, sollte dies misslingen, zu ihrer Einschüchterung durch die Ermordung ihrer Familien  – alles dies ist Kriegsverbrechen gleichzusetzen. Und werden diese Verbrechen anhaltend und systematisch begangen, wie es derzeit geschieht, geht es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein solches Verbrechen ist unverjährbar, was bedeutet, dass Obama, Sarkozy, Cameron und Al Thani für den Rest ihres Lebens Strafverfolgung droht.

Die NATO ist als Organisation in rechtlicher Hinsicht für die Schäden an Menschen und die materiellen Schäden dieses Krieges verantwortlich. Das Gesetz lässt dabei keinen Raum für Zweifel, dass die Organisation finanzielle Entschädigung bezahlen muss, auch wenn sie sicherlich versuchen wird, sich auf Sonderbefugnisse (Mandat des UN-Sicherheitsrates, Notwehr, Schutzverantwortung etc.) zu berufen, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Das Bündnis wird darüber entscheiden müssen, wie die finanziellen (Folge-) Lasten dieses Konflikts auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen, zumal einige von ihnen kurz vor dem Staatsbankrott stehen. Damit drohen ihren jeweiligen Bevölkerungen, die schuldig sind, solche Verbrechen unterstützt zu haben, verheerende wirtschaftliche Konsequenzen. In einer Demokratie kann niemand behaupten, an Verbrechen nicht mitschuldig zu sein, die in ihrem Namen begangen wurden.

Der Internationale Gerichtshof wird sich besonders des Falles der französischen »Regierung« annehmen müssen – ich setze den Begriff bewusst in Anführungszeichen, weil der französische Staatspräsident über die Politik seiner Regierung direkt entschieden hat, ohne seinen Ministerpräsidenten zu beteiligen. Frankreich hat seit Oktober 2010 eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung dieses Krieges gespielt. Ein geplanter Militärputsch war gescheitert, und dann wurden bereits im November 2010 zusammen mit England die Luftangriffe und die Anlandung von Bodentruppen vor Ort geplant, was man damals für machbar hielt. Und schließlich war man verdeckt an den tödlichen Unruhen in Bengasi aktiv beteiligt, die dann zum Krieg führten.

Zusätzlich setzt Frankreich in größerem Maße als jede andere Macht Sondereinheiten vor Ort ein – natürlich ohne Uniformen – und verstößt mit seinen Waffenlieferungen, die direkt oder über Katar an die Aufständischen erfolgen, gegen das vom Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo. Zusätzlich verletzt Frankreich das von den Vereinten Nationen beschlossene Einfrieren libyscher Vermögenswerte und stellte zum Nachteil der libyschen Bevölkerung, die mit den Geldern eigentlich die Zukunft ihrer Kinder nach der Erschöpfung der Erdölvorkommen sichern wollte, einen Teil der Bargeldmittel aus dem libyschen Staatsfonds dem Übergangsrat zur Verfügung.

Diese Herren von der NATO, die hofften, der internationalen Strafverfolgung zu entkommen, indem sie ihr Opfer – Libyen – innerhalb weniger Tage so zerschlagen, dass es nicht überleben und sie daher auch nicht zur Rechenschaft ziehen könne, werden enttäuscht werden. Libyen existiert immer noch und ist dabei, beim Internationalen Strafgerichtshof, bei belgischen Gerichten, in deren Zuständigkeit die NATO fällt, beim Europäischen Gerichtshof und bei den nationalen Gerichten der Aggressor-Staaten Klagen einzureichen. Darüber hinaus wurden erste Schritte unternommen, um die Angelegenheit vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf, den UN-Sicherheitsrat  und die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu bringen. Die Großmächte werden nicht in der Lage sein, alle diese Feuer gleichzeitig zu löschen. Schlimmer noch, die Argumente, die sie vor einem Gericht vorbringen, können vor einem anderen Gericht möglicherweise gegen sie verwendet werden. Wenn es ihnen nicht gelingt, Tripolis bald, d.h. in wenigen Wochen oder Monaten, zu erobern, werden sie, um demütigende Verurteilungen zu umgehen, keine andere Wahl haben, als für die Rücknahme der Klagen einen sehr hohen Preis zu zahlen.

 

Anmerkungen:

[1] Um die Verwirrung zu beenden, die seit Beginn des Krieges eingetreten war, als unterschiedliche Einrichtungen Rechtsanwälte einschalteten, um verschiedene schlecht vorbereitete Verfahren zu beginnen, hat Libyen nun Marcel Ceccaldi im Juli damit beauftragt, alle Verfahren zu leiten.

[2] Thierry Meyssan, Journalisten, die sich an Kriegspropaganda beteiligen, müssen zur Verantwortung gezogen werden, in: Voltaire Network, 16. August 2011.

 

 


 

 

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