Wednesday, 27. July 2016
11.04.2012
 
 

Wer ist Kofi Annan wirklich? Der UN-Friedensvermittler, handverlesen von der CIA

Thierry Meyssan

Obwohl Kofi Annan bei den Vereinten Nationen einen exzellenten Ruf hinsichtlich seines effektiven Managements genießt, geriet er wegen seiner politischen Schwächen scharf  in die Kritik. Als UN-Generalsekretär trachtete er danach, die Weltorganisation an die unipolare Welt und die weltweite Ausdehnung der amerikanischen Vorherrschaft anzupassen. Er stellte die weltanschaulichen Grundlagen der Vereinten Nationen in Frage und schwächte ihre Fähigkeit, Konflikte zu verhindern. Dennoch wurde gerade er jetzt mit der Beilegung der Syrienkrise beauftragt.

Der frühere UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan wurde vom [derzeitigen

UN-Generalsekretär] Ban Ki-moon und [dem Generalsekretär der Arabischen Liga] Nabil al-Arabi zum Sondergesandten berufen, um über eine friedliche Beilegung der Syrienkrise zu verhandeln. Angesichts seiner außerordentlichen Erfahrung und seines strahlenden Images wurde seine Ernennung allgemein begrüßt.

 

Aber für was steht und welche Interessen repräsentiert dieser international renommierte Spitzenfunktionär tatsächlich? Wer unterstützte seinen Aufstieg in die höchsten Ämter? Wo steht er politisch und wie sehen seine derzeitigen Aufgaben und Verpflichtungen aus? Diese Fragen werden in der Regel stillschweigend übergangen, als ob seine früheren Funktionen an sich ein Garant für Neutralität wären.

 

 

Handverlesen und ausgebildet von der Ford-Stiftung und der CIA

Seine früheren Kollegen und Mitarbeiter loben seine Nachdenklichkeit, seine Intelligenz und Feinsinnigkeit. Seine sehr charismatische Persönlichkeit hinterlässt oft einen starken Eindruck, weil er sich nicht einfach wie ein »Sekretär« der Vereinten Nationen, sondern eher wie ihr »General« verhielt, indem er Initiativen ergriff, die einer Organisation neues Leben einhauchten, die sonst an ihrer Bürokratie erstickt wäre. All das ist sattsam bekannt und wurde schon bis zum Überdruss wiederholt. Seine herausragenden professionellen Qualitäten wurden mit dem Friedensnobelpreis geehrt, auch wenn diese Ehrung eigentlich für besonderen persönlichen Einsatz und nicht für Managerqualitäten vergeben werden sollte.

 

Kofi Annan und seine Zwillingsschwester Efua Atta wurden am 8. April 1938 in eine Familie hineingeboren, die der Aristokratie der britischen Kolonie an der Goldküste [im heutigen Ghana] zugerechnet wird. Sein Vater stand an der Spitze des Fante-Stammes und war zugleich gewählter Gouverneur der Provinz Asante. Auch wenn er der britischen Kolonialherrschaft ablehnend gegenüberstand, diente er der britischen Krone dennoch gewissenhaft. Zusammen mit anderen Honoratioren beteiligte er sich an der ersten Bewegung zur Beendigung der Kolonialherrschaft, betrachtete aber den revolutionären Eifer eines Kwame Nkrumah [1909-1972, erster Premierminister des unabhängigen Ghana, gestürzt 1966] mit Argwohn und Besorgnis.

 

Auf jeden Fall führten Nkrumahs Bemühungen 1957 zur Unabhängigkeit des Landes, das den Namen Ghana annahm. Kofi war damals gerade 19 Jahre alt. Auch wenn er an der Revolution nicht beteiligt war, wurde er zum Vizepräsidenten der neuen Nationalen Studentenvereinigung gewählt. Damals wurde ein »Headhunter« der Ford-Stiftung  auf ihn aufmerksam, der ihn in ein Programm für »junge Führungskräfte« einführte. Dort erhielt er eine Einladung zu einem Sommerkurs der Universität Harvard. Nachdem die Stiftung die Begeisterung Annans für die USA erkannt hatte, schlug sie vor, ihn während seiner gesamten Ausbildung zu unterstützen, die mit einem Studium der Wirtschaftswissenschaften am Macalester College im US-Bundesstaat Minnesota begann, auf das dann ein Studium der internationalen Beziehungen am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien folgte.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Ford-Stiftung, die von dem berühmten Industriellen Henry Ford gegründet worden war, zu einem inoffiziellen Werkzeug der amerikanischen Außenpolitik und diente den Aktivitäten des Geheimdienstes CIA als respektable Fassade.[1]

 

Kofi Annans Studium internationaler Beziehungen (1959-61) fiel in die schwierigste Zeit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung (den Beginn der Kampagne Martin Luther Kings in Birmingham im US-Bundesstaat Alabama). Er sah sie als Fortsetzung der Entkolonialisierung, die er in Ghana beobachtet hatte, beteiligte sich aber auch hier nicht.

 

Seine amerikanischen Mentoren waren von seinen akademischen Leistungen beeindruckt und öffneten ihm Türen bei der Weltgesundheitsorganisation WHO, wo er [1962] seine erste Anstellung fand. Nach dreijähriger Tätigkeit am WHO-Hauptsitz in Genf wurde er in die Wirtschaftskommission für Afrika berufen, die in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba saß. Da er aber für eine weitere Karriere bei den Vereinten Nationen noch nicht ausreichend qualifiziert war, kehrte er in die USA zurück und studierte von 1971 bis 72 Managementwissenschaften am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT). Danach versuchte er in seiner Heimat als Direktor für Tourismusentwicklung Fuß zu fassen, zerstritt sich aber mit der Militärregierung unter General Acheampong. Schließlich gab er auf und kehrte 1976 zu den Vereinten Nationen zurück.

 

 

Erfolgreicher Aufstieg trotz tragischer Fehlschläge

Bei den Vereinten Nationen war er in verschiedenen Positionen tätig. Zunächst arbeitete er im Rahmen der bewaffneten Einsatztruppe UNEF II (United Nations Emergency Force II), die die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Ägypten und Israel nach dem Ende des Oktoberkriegs 1973 überwachte, später dann als Personaldirektor im Büro des Hohen Flüchtlingskommissars und seiner Behörde (UNHCR, ebenfalls in Genf). Zu dieser Zeit traf er seine spätere zweite Frau Nane Lagergren Master. Die schwedische Rechtsanwältin ist die Nichte Raoul Wallenbergs, der während des Zweiten Weltkriegs als schwedischer Sondergesandter in Budapest tätig war und erhebliche Berühmtheit erlangte, weil es ihm gelang, einige hundert von der Deportation bedrohte Juden dadurch zu retten, dass er ihnen so genannte schwedische Schutzpässe ausstellte. Wallenberg arbeitete auch als Verbindungsoffizier des amerikanischen Office for Strategic Services (OSS), aus dem später die CIA hervorging, zum ungarischen Widerstand. Am Ende des Kriegs verschwand er spurlos, als ihn die einrückenden Sowjets verschleppten, um so dem amerikanischen Einfluss im Land entgegenzuwirken. Diese Heirat eröffnete Annan weitere Aufstiegsmöglichkeiten und Kontakte, die ihm aus eigener Kraft nicht möglich gewesen wären, und sicherte ihm insbesondere die Unterstützung jüdischer Organisationen.

 

UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar ernannte Kofi Annan zum beigeordneten Generalsekretär mit dem Verantwortungsbereich Personal und Sicherheit des Stabes (1987-90). Als der Irak in Kuwait einmarschierte, hielten sich noch 900 UN-Mitarbeiter im Land auf. Kofi Annan gelang es, ihre Freilassung mit Saddam Hussein auszuhandeln. Diese Leistung ließ sein Ansehen in der UN-Organisation deutlich ansteigen. Nacheinander war er dann für den Haushalt, die Finanzen und die Finanzaufsicht (1990-92) und verschiedene Friedenssicherungseinsätze unter UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali (1993-96) verantwortlich. Kurzzeitig war er auch als Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für das ehemalige Jugoslawien tätig.

 

Nach Aussagen des kanadischen Generals Roméo Dallaire, des Kommandeurs der UN-Friedenstruppe in Ruanda, reagierte Kofi Annan auf keinen seiner dringlichen Appelle und trage damit die Hauptverantwortung für die Untätigkeit der Vereinten Nationen während des Völkermords in dem afrikanischen Land, der 800.000 Todesopfer forderte, bei denen es sich meistens um Tutsis, aber auch um Hutu-Gegner handelte.[2]

 

In Bosnien wiederholte sich etwas Ähnliches, als 400 Angehörige der UN-Friedenstruppe von bosnisch-serbischen Milizen praktisch als Geiseln genommen wurden. Die Appelle und Anfragen General Bernard Janviers an Kofi Annan verhallten ungehört und ließen damit vorhersehbare Massaker geschehen.

 

Ende 1996 verhinderten die USA mit ihrem Veto die Wiederwahl des Ägypters Boutros Boutros-Ghali zum UN-Generalsekretär, weil sie ihn als gefährlich frankophil ansahen. Es gelang ihnen, ihren Kandidaten durchzusetzen: einen hochrangigen Beamten aus den Reihen der internationalen Organisation selbst – Kofi Annan. Sein Versagen in Ruanda und Bosnien schadete ihm dabei nicht, es wirkte sich sogar positiv für ihn aus, da er es offen eingestand und eine Reform des Systems in Aussicht stellte, damit eine Wiederholung ausgeschlossen sei. Auf dieser Grundlage wurde er gewählt und trat sein Amt am 1. Januar 1997 an.

 

 

Generalsekretär der Vereinten Nationen

Wenig später richtete Kofi Annan ein alljährlich stattfindendes zweitägiges Seminar für 15 UN -Botschafter ein, das hinter verschlossenen Türen stattfand. Diese »Klausurtagung« (sic) wurde großzügig vom Rockefeller Brothers Fund im Konferenzzentrum Pocantico im Norden New Yorks ausgerichtet. Dort diskutierte der Generalsekretär außerhalb des offiziellen Rahmens der Vereinten Nationen die Reform der Weltorganisation mit den Vertretern jener Staaten, auf deren Unterstützung er zählen konnte.

 

In diesem Zusammenhang verteilte er die Ausgaben der UN im Einklang mit den politischen Prioritäten um und verringerte den Haushalt des Generalsekretariats erheblich. Er organisierte die Verwaltungsfunktionen um vier wesentliche Ziele herum neu: Frieden und Sicherheit, Entwicklung, wirtschaftliche und soziale Belange und humanitäre Angelegenheiten. Er schuf die neue Funktion eines Vizegeneralsekretärs, der für ihn einspringen konnte, und stattete sich selbst mit einem funktionsfähigen »Kabinett« aus, um in der Lage zu sein, rasch auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung  reagieren und sie umsetzen zu können.

 

Annans wichtigste Initiative nannte sich »Global Compact«, die Mobilisierung der Zivilgesellschaft für eine bessere Welt. Auf freiwilliger Grundlage sollten Geschäftsleute und Arbeitgeber, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zusammengebracht werden, um über die Achtung der Menschenrechte,  Arbeitsgesetzgebung und die Umwelt zu diskutieren und Leitlinien zu formulieren.

 

Tatsächlich erreichte Global Compact die angestrebte praktische Wirkung nicht. Im Gegenteil verzerrte es den Grundcharakter der Vereinten Nationen dadurch, dass es den Einfluss der Nationalstaaten herunterspielte und die Rolle der internationalen Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überbewertete. Diese NGOs sind nur dem Namen nach »Nichtregierung…« und werden von den Großmächten verdeckt finanziert. Indem Annan Lobbygruppen als Partner der Vereinten Nationen förderte, entfernte er sich und die Vereinten Nationen immer mehr vom Geist der in San Francisco beschlossenen UN-Charta. Es geht dann nicht mehr darum, die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu retten, indem man die völkerrechtliche Gleichheit aller Nationen, ob klein oder groß, anerkennt, sondern darum, die Lage der Menschen durch die Förderung der Annäherung und des Ausgleichs zwischen privaten Interessen zu verbessern.

 

Global Compact weicht daher von der fast allgemein akzeptierten vernunftgemäßen Einsicht ab, dass das Völkerrecht dem Gemeinwohl dient. Die neue Denkstruktur wird eigentlich nur von den Anglo-Amerikanern vertreten, die der Auffassung sind, das Gemeinwohl sei eine Chimäre und eine gute Regierungsführung bestehe darin, die größtmögliche Anzahl von Sonderinteressen unter einen Hut zu bringen. Letztlich bewirkt Global Compact das gleiche wie die Wohltätigkeitsgalas in den USA: Man verschafft sich selbst ein gutes Gewissen, indem man unter großer Beachtung der Medien Initiativen vorantreibt, die strukturelle Ungerechtigkeiten festschreiben.

 

Vor diesem Hintergrund bilden die beiden Amtszeiten Kofi Annans (1997-2006) die Wirklichkeit dieses historischen Zeitraums ab, in dem eine unipolare Welt der Globalisierung der amerikanischen Vorherrschaft zu Lasten der Rolle der Nationalstaaten und der Bevölkerungen, die diese jeweils repräsentieren, unterworfen war.

 

Diese Strategie steht im Einklang mit jenen Einrichtungen, die Washington in den 1980er Jahren als Werkzeuge seiner Politik ins Leben rief. Dazu gehört zum Beispiel das National Endowment für Democracy (NED, deutsch: »Nationale Stiftung für Demokratie«), das entgegen seiner Bezeichnung die subversive Tätigkeit der CIA fortsetzen soll, indem es demokratische Prozesse oder Prozesse der Demokratisierung manipuliert.[3] Die NED unterstützt – legalerweise oder nicht – Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Vereinigungen aller Art. Als Gegenleistung beteiligen sich die Empfänger des Geldsegens an Global Compact und verzerren so die Positionen der Nationalstaaten, denen die finanziellen Möglichkeiten fehlen, ihre eigenen Lobbygruppen zu finanzieren. Seit die unipolare Welt über ihren eigenen Weltpolizisten – die USA – verfügt, gehört Frieden nicht länger zu den Belangen der Vereinten Nationen; und so kann sich die Weltorganisation stattdessen darauf konzentrieren, sich aller Formen des Protestes anzunehmen, um so die weltweite Unordnung zu bestätigen und damit die fortschreitende weltweite Ausdehnung der amerikanischen Vorherrschaft zu rechtfertigen.

 

Die beruhigende Rhetorik Annans erreichte auf dem Millennium-Gipfeltreffen [der 55. Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000] ihren Höhepunkt. 146 Staats- und Regierungschefs sicherten zu, innerhalb der kommenden 15 Jahre die Armut abzuschaffen und die wichtigsten Gesundheitsprobleme weltweit (wie etwa AIDS) zu lösen. Universelle Glückseligkeit kann auch ohne politische Reformen erreicht werden, vorausgesetzt, jeder bemüht sich ehrlich und steuert etwas bei. Warum ist man nur nicht früher darauf gekommen? Aber leider blieben auch die auf dem Gipfel formulierten Millennium-Entwicklungsziele Wunschdenken; die Ungerechtigkeit wurde keineswegs von der Erde getilgt, sondern nährt weiterhin Krieg und Elend.

 

Im gleichen Stil legte Annan auch in seiner Rede am 20. September 1999 vor der Vollversammlung seine später mit seinem Namen verknüpfte »Annan-Doktrin« vor. Er führte sein eigenes Versagen in Ruanda und Bosnien als Ausrede an und argumentierte dann, die Staaten seien ihrer Schutzverantwortung gegenüber ihren jeweiligen Bevölkerungen nicht nachgekommen. Daher, so schlussfolgerte er, behindere die staatliche Souveränität, das Leit- und Grundprinzip der UN-Charta, den Schutz der Menschenrechte. Die Afrikanische Union schloss sich dieser Auffassung, die als »Schutzverantwortung« (Englisch: »Responsibility to Protect«, R2P), bekannt wurde, an. Die Vereinten Nationen folgten 2005 auf dem Weltgipfeltreffen, das als Folgeveranstaltung des Millennium-Gipfels das Erreichte überprüfen sollte. Die Annan-Doktrin ist nichts anderes als das Wiederaufgreifen des Interventionsrechts, das von den Briten eingeführt worden war, um Krieg gegen das Osmanische Reich führen zu können und das vor kurzem durch [den französischen Außenminister und früheren Mitbegründer der Organisation Ärzte ohne Grenzen] Bernard Kouchner sozusagen aktualisiert wurde. In seiner neuen Fassung wurde dieses Konzept 2011 erstmalig ausdrücklich dazu benutzt, die koloniale »Rückeroberung« Libyens zu rechtfertigen und ihr einen völkerrechtlich legalen Anstrich zu verschaffen.[4]

 

Ein weiteres wichtiges Ereignis der Amtszeiten Kofi Annans als UN-Generalsekretär ist das Programm »Erdöl gegen Lebensmittel«, das der Sicherheitsrat 1991 ausgeheckt hatte, das aber lediglich von 1996 bis 2003 wirksam war. Ursprünglich sollte es sicherstellen, dass die irakischen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft ausschließlich zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und nicht zur Finanzierung weiterer militärischer Abenteuer verwandt würden. Aber zusammen mit dem internationalen Embargo und unter der persönlichen Aufsicht durch Kofi Annan wurde dieses Programm von den USA und England dazu benutzt, den Irak auszubluten, während beide Mächte bis zum Ausbruch des Aggressionskriegs gegen den Irak und der Zerstörung des Landes die Flugverbotszone besetzten (die im Groben der heute weitgehend autonomen Kurdenregion entspricht).[5] Jahrelang war die Bevölkerung einer massiven Mangelversorgung und daraus folgender Unterernährung ausgesetzt. Darüber hinaus wurde die Lieferung lebenswichtiger Medikamente verboten. Einige UN-Beamte, die für die Umsetzung des Programms verantwortlich waren, bezeichneten es als »Kriegsverbrechen« und traten von ihren Ämtern zurück, nachdem sie sich geweigert hatten, den [menschenverachtenden] Vorgaben zu folgen. Zu ihnen zählen der beigeordnete UN-Generalsekretär Hans von Sponeck und der humanitäre Koordinator Denis Halliday, die die Ansicht vertreten, dieses Programm sei für den nur als Völkermord zu bezeichnenden Tod von 1,5 Millionen Menschen, unter ihnen mindestens 500.000 Kinder, verantwortlich.[6]

 

Erst als der Einmarsch in den Iran und die Zerstörung des Landes erfolgten, rebellierte Kofi Annan endlich und verurteilte diejenigen, die seine Ausbildung bezahlt und seinen raschen Aufstieg bis in das Amt des UN-Generalsekretärs ermöglicht und die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Vereinten Nationen und ihn organisiert hatten. Er bezeichnete den Einmarsch als illegal und äußerte öffentlich seine Sorge, dieser Präzedenzfall könne das Völkerrecht bedeutungslos machen.[7] Washington reagierte brutal und setzte eine Spionageoperation gegen Kofi Annan selbst, sein Kabinett, seine Familie und sogar gegen seine Freunde in Gang. Der Sohn des Generalsekretärs, Kojo Annan, wurde beschuldigt, mit Wissen und Zustimmung seines Vaters Gelder aus dem Programm »Erdöl gegen Lebensmittel« veruntreut zu haben. Aber der Anklagebehörde gelang es nicht, die UN-Mitgliedsstaaten zu überzeugen. Im Gegenteil stärkte diese Affäre die Autorität des Generalsekretärs noch.[8] Aber in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit war Annan politisch gelähmt und gezwungen, sich anzupassen.

 

 

Wieder ganz am Anfang

Nach zehn Jahren als UN-Generalsekretär setzte Kofi Annan seine Karriere in mehr oder weniger privaten Stiftungen fort.

 

Im Dezember 2007 eskalierten die Wahlen in Kenia zu einem ausgewachsenen Konflikt. Präsident Mwai Kibaki hatte scheinbar den von Washington unterstützten Kandidaten Raila Odinga, Berichten zufolge ein Cousin des damaligen US-Senators Barack Obama, geschlagen. Der amerikanische Senator John McCain stellte das Wahlergebnis in Frage und forderte eine Revolution, als ganze Wellen anonymer SMS die zwischen den verschiedenen Ethnien herrschenden Spannungen noch verschärften. Innerhalb von Tagen forderten die Aufstände mehr als 1.000 Todesopfer und 300.000 Menschen wurden vertrieben. Madeleine Albright schlug als Vermittler das Osloer Zentrum für Frieden und Menschenrechte vor. Das Institut entsandte zwei Vermittler – den früheren norwegischen Ministerpräsidenten [und Gründer des Zentrums] Kjell Magne Bodenvik und den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan, die beide dem Verwaltungsrat des Zentrums angehören.

 

Als Ergebnis dieser »Vermittlung« wurde Präsident Kibaki gezwungen, sich den amerikanischen Wünschen zu beugen. Er durfte zwar im Amt bleiben, musste aber als Bedingung zunächst eine Verfassungsreform, die seine Befugnisse zugunsten des Ministerpräsidenten beschnitt, und die Ernennung seines Konkurrenten Odinga zum Ministerpräsidenten akzeptieren. In seiner Rolle als »weiser alter Afrikaner« verschaffte Annan diesem von Washington gewünschten Regimewechsel einen Anschein von Legitimität.[9]

 

Kofi Annan nimmt gegenwärtig zwei »wichtige« Funktionen wahr: Er hat den Vorsitz des Africa Progress Panel, einer Organisation, die von Tony Blair nach dem G8-Gipfel in Gleneagles gegründet wurde, um die ausreichende Würdigung der Arbeit des britischen Ministeriums für Zusammenarbeit (DFID) in den Medien sicherzustellen. Leider blieben auch die Versprechen dieses G8-Gipfels unerfüllt, und die Aktivitäten des Africa Progress Panels sind vernachlässigbar.

 

Des Weiteren sitzt er der Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA) vor. Diese Organisation will die Nahrungsmittelprobleme des schwarzen Kontinents mittels Biotechnologien lösen. In Wirklichkeit agiert AGRA als Lobbyorganisation, die von Bill Gates und verschiedenen Rockefeller-Stiftungen finanziert wird und die Verbreitung der gentechnisch veränderten Organismen (GMO) fördern soll, die von Monsanto, DuPont, Dow, Syngenta und anderen hergestellt werden. Die meisten unabhängigen Fachleute sind sich einig, dass der Einsatz dieser fortpflanzungsunfähigen GMO-Pflanzen, einmal abgesehen von den Auswirkungen dieser GMOs auf die Umwelt, die Landwirte in die Abhängigkeit von ihren Lieferanten bringt und damit neue Formen der menschlichen Ausbeutung hervorruft.

 

 

Kofi Annan in Syrien

Was soll dieser frühere hochrangige Funktionär nun in Syrien erreichen? Zunächst einmal deutet seine Ernennung darauf hin, dass der derzeitige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dessen Ansehen durch seine unterwürfige Haltung gegenüber den USA und zahlreiche Korruptionsskandale gelitten hat[10], diese Aufgabe selbst nicht übernehmen wollte, während Kofi Annan trotz seiner umstrittenen Bilanz immer noch hohes Ansehen genießt.

 

Des Weiteren kann ein Vermittler nur dann und insoweit erfolgreich sein, wie er von den beteiligten Konfliktparteien ausgewählt wurde. Das ist hier nicht der Fall. Annan repräsentiert den UN-Generalsekretär und den Generalsekretär der Arabischen Liga. Er verteidigt die Ehre und das Ansehen dieser beiden Institutionen, ohne dass er über eindeutige politische Anweisungen verfügt.

 

Sollte die Berufung Annans praktisch mit Zustimmung der Mitglieder des Sicherheitsrats und der Mitglieder der Arabischen Liga erfolgt sein, so geschah dies, weil es sich widersprechende Erwartungen zu erfüllen galt. Für einige hat der gemeinsame Sondergesandte nicht die Aufgabe, eigenständig Frieden auszuhandeln, sondern einen Frieden durchzusetzen, auf den sich die Großmächte bereits im Vorfeld geeinigt haben, so dass jeder sein Gesicht wahren kann. Andere erwarten von ihm, dass er wie im Falle Kenias einen Regimewechsel ohne weitere Gewalt zustande bringt.

 

In den letzten drei Wochen war Annan damit beschäftigt, international seinen eigenen Plan, eine geänderte Version des bereits früher vom russischen Außenminister Sergej Lawrow vorgelegten Plans, zu erörtern. Mit seinen Veränderungen [am ursprünglichen Lawrow-Plan] versuchte er Washington und dessen Verbündeten seinen Plan schmackhaft zu machen. Zusätzlich sorgte Annan absichtlich für einige Verwirrungen, als er erklärte, er habe Präsident al-Assad überzeugt, einen seiner Vizepräsidenten – Faruk al-Schara – mit Verhandlungen mit der Opposition zu beauftragen. Dies wurde als Zugeständnis Syriens an die Adresse des Golf-Kooperationsrats gewertet. Tatsächlich ist Vizepräsident al-Schara bereits seit einem Jahr für diese Verhandlungen zuständig, und die von Saudi-Arabien und Katar geäußerten Forderungen lauten ganz anders: Präsident al-Assad soll gefälligst zurücktreten, weil er Alawite ist, und die Macht stattdessen an den sunnitischen Vizepräsidenten übergehen. Man gewinnt irgendwie den Eindruck, dass der gemeinsame Sondergesandte einen gesichtswahrenden Ausweg für die Staaten zu finden sucht, die Syrien angegriffen und das Märchen einer demokratischen Revolution, die blutig niedergeschlagen werde, in die Welt gesetzt haben.

 

Aber das doppelte Spiel Annans, der sich noch in Damaskus mit dem Verlauf seines Treffens mit Präsident al-Assad zufrieden zeigte, dann aber bei seiner Rückkehr nach Genf Enttäuschung äußerte, hat noch nicht dazu geführt, dass öffentlich Fragen hinsichtlich seiner tatsächlichen Absichten laut wurden.

 

 

 

[1] »Ford Foundation, a philanthropic facade for the CIA«, in: Voltaire Network, 5. April 2004, sowie Paul Labarique, »Pourquoi la Fondation Ford subventionne la contestation«, in: Réseau Voltaire, 19. April 2004.

[2] Roméo Dallaire, Handschlag mit dem Teufel – Die Mitschuld der Weltgemeinschaft am Völkermord in Ruanda, zu Klampen, 2008.

[3] Thierry Meyssan, »La NED, vitrine légale de la CIA«, Odnako (Russische Föderation),in: Réseau Voltaire, 6. Oktober 2010.

[4] »UN security council resolution 1973 in favour of a no-fly zone in Libya«, in: Voltaire Network, 17. März 2011.

[5] Hassan Hamade, »Annan: Génocide en Iraq et Paix en Syrie?«, As-Safir (Libanon), in: Réseau Voltaire, 22. März 2012.

[6] Silvia Cattori, »United Nations implications in war crimes«, in: Voltaire Network, 23. März 2007.

[7] Sandro Cruz, »For Kofi Annan, international law no longer guarantees anything«, in: Voltaire Network, 15. Juli 2005.

[8] Thierry Meyssan, »Harassing Kofi Annan«, in: Voltaire Network, 13. Dezember 2004.

[9] Thierry Meyssan, »Behind the 2009 Nobel Peace Prize«, in: Voltaire Network, 19. Oktober 2009.

[10] Hassan Hamade, »An Open Letter to the dishonorable Ban Ki-moon«, As-Safir (Libanon), in: Voltaire Network, 27. Januar 2012.

 

 


 

 

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