Sonntag, 28. Mai 2017
27.05.2016
 
 

G7 – Gipfel, die sieben Großmäuler trafen sich

Thomas Trepnau

Der G7-Gipfel in Ise-Shima in Japan ist zu Ende. Zwei Tage diskutierten die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Kanadas, Japans, Frankreichs, Italiens und Deutschlands miteinander.

 

Im Vorfeld ließ die Bundeskanzlerin verlauten, dass die Themen Wirtschaft und Freihandel im Zentrum der G7-Anstrengungen stünden. Shinzo Abe, der Premierminister Japans wollte eine »starke Botschaft« senden, um das globale Wachstum anzukurbeln.

 

Den seit Jahren vor sich hin dümpelnden Volkswirtschaften der G7 täte eine solche »Ankurbelung« nur gut. Ein Blick nach Europa, den USA und Japan zeigt jedoch: Dringend notwendige Strukturreformen werden auf die lange Bank geschoben.

 

Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister haben das Feld längst der Europäischen Zentralbank überlassen. Die soll es mit Niedrigzinsen und irrsinnigen Anleihekäufen regeln. EZB-Chef Draghi ließ sich bekanntlich nicht lange bitten und überschwemmt bereitwillig die Märkte mit billigem Notenbankgeld. Er ist felsenfest davon überzeugt, dass damit die Wirtschaft in Schwung kommt. Nach dem Kalkül der EZB sollen die Geldinstitute mehr Kredite an die Privatwirtschaft vergeben. Bisher funktioniert der Plan nicht. Unternehmer investieren nicht wegen billigen Krediten. Unternehmen investieren, wenn sie Gewinne erwarten. Dafür scheint den Geschäftsführern der Glaube zu fehlen.

 

Die Entwicklung in den USA zeigt anschaulich, dass die von der amerikanischen Notenbank FED seit Jahren über zwölf Billionen Dollar in die Finanzmärkte gespülten Dollars wirkungslos verpuffen. Da helfen auch die amerikanischen, schöngefärbten Statistiken nicht. Außer Aktienrückkäufen zur kosmetischen Stabilisierung von Börsenkursen hat das nichts gebracht.

 

Die amerikanische Bevölkerung ist unzufrieden und tief gespalten. Noch nie gab es in den USA so viele Arme wie heute, die ohne die öffentlichen Tafeln noch nicht mal genug zu essen hätten.

 

Der amerikanische Wahlkampf spiegelt diesen Groll und Unmut. Trump und Sanders sind die Projektionsflächen einer verbitterten Bevölkerung. Die Wirtschaft in Europa und im fernen Osten steht kaum besser da. Italien schaffte im Jahr 2015 mit Müh und Not gerade mal ein BIP-Wachstum von 0,76 Prozent.

 

In Hollandes Frankreich ist es mit einem Prozent Wachstum auch nicht weit her. Japan brachte es nicht mal auf ein halbes Prozent. Zu allem Überfluss schwächelt auch noch China. Das Reich der Mitte fällt als Wachstumsmotor bis auf Weiteres aus.

 

Die Sorge über ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union und des Euro-Raums ist derweil noch längst nicht vom Tisch. Griechenland ist nicht gerettet, das Land wird weiter kaputtgespart. Der Euro ist eine kontraproduktive Kunstwährung, die in einer latenten Krise schwebt, die schon sehr bald wieder mit brachialer Gewalt auseinanderbrechen wird.

 

Die Jugendarbeitslosigkeit wächst. Der Brexit droht. Das katastrophale Management der Flüchtlingswelle in Verbindung mit Rechtsbrüchen durch Angela Merkel hat Deutschland in Europa massiv geschwächt.

 

Die EU-Kommission hat mittels fortlaufender Vertragsbrüche das Vertrauen der Bürger in die Institutionen Europas untergraben. Die Politiker sind ratlos. Der Gipfel der G7, der sieben Großmäuler sollte man sagen, zeigt, dass man dort unfähig ist, die überbordenden Probleme zu lösen.

 

Neben dem deutlichen Hinweis, dass die USA, Japan und Kanada weiterhin die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, und dem unmissverständlichen Auftrag an die Bundeskanzlerin, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern, ist außer Spesen wieder mal nichts gewesen.

 

Vom 19. bis 20. Mai wurde im russischen Sotschi der Russland-ASEAN-Gipfel absolviert. Zu den ASEAN-Staaten gehören Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Die Mitgliedstaaten umfassen rund 600 Millionen Einwohner. An dem Treffen nahm auch der chinesische Präsident der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) teil.

 

Auf dem ASEAN-Treffen wurden Vorbereitungen zur Schaffung einer zukünftigen Freihandelszone zwischen ASEAN und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU oder EEU: Eurasian Economic Union) getroffen.

 

Mitglieder der EWU sind derzeit Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Weißrussland. Es wird über ein Freihandelsabkommen, unter anderem mit China, verhandelt. Das Wirtschaftswachstum der ASEAN-Staaten liegt durchschnittlich bei fünf Prozent.

 

Selbst der japanische Premierminister scheint den wirtschaftlichen Verzahnungen im eurasischen Raum einige Bedeutung beizumessen. Trotz deutlicher Warnungen vom US-Präsidenten traf sich Shinzo Abe kurz vor dem ASEAN-Gipfel mit Wladimir Putin. Unter anderem sollen Russland und Japan neue diplomatische Verhandlungen zur Lösung des Streits um vier Inseln aufgenommen haben.

 

Die Frage ist nicht, ob, sondern wann die G7-Gipfel komplett in der Bedeutungslosigkeit versinken. Lange wird es nicht mehr dauern.

 

 

 

 

 

 

 

 

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