Thursday, 30. June 2016
16.11.2015
 
 

Was Berlin uns über die Flüchtlinge aus Syrien verschweigt und die Gründe dafür

Thorsten Schulte

Stets müssen wir differenzieren und dürfen nicht über einen Kamm scheren, wenn es um Flüchtlingspolitik oder islamistische Bedrohungen geht. Genau dies aber geschieht, wenn sich der Vizekanzler Sigmar Gabriel und andere SPD-Politiker derzeit zu Wort melden.

 

Beim sozialdemokratischen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz klingt es so: »Die Menschen die aus Syrien fliehen (...) die fliehen vor dem IS, die fliehen vor diesen Typen, die in Paris die Anschläge verübt haben. Das, was wir in Paris erlebt haben, ist in Aleppo und Damaskus Alltag. Und genau die Menschen, die vor Terroristen fliehen, jetzt zu Schuldigen zu machen, hieße aus den Opfern Täter zu machen.«

 

Flüchtlinge sind also nach seiner Lesart allesamt und ausschließlich Opfer. Jede sachliche Kritik und Hinweise auf Gefährdungspotentiale werden somit als ehrenrührig und unanständig diskreditiert. Jedwede Beschreibung von aus der Flüchtlingspolitik Merkels resultierenden Gefahren ist demzufolge nur ein Ausdruck von Unmenschlichkeit, ja eine Ausgeburt von Rassismus.

 

Umfrage zum Islamischen Staat

 

Aber nun gehen wir ans Eingemachte, damit jeder erkennen kann, wie uns die politische Führung derzeit hinter die Fichte führt! Ende 2014 wurde eine Umfrage vom Arab Center for Research & Policy Studies veröffentlicht, die unter jeweils 600 Personen in sieben arabischen Staaten sowie unter 900 syrischen Flüchtlingen in Jordanien, dem Libanon und der Türkei gemacht wurde.

 

Das Institut ist übrigens in Doha, der Hauptstadt Katars, beheimatet. Es ist ungemein wichtig, sich die Ergebnisse genau anzuschauen.

 

Aus der Umfrage geht hervor, dass vier Prozent der syrischen Flüchtlinge den Islamischen Staat positiv und weitere neun Proznt zumindest teilweise positiv sehen. 15 Prozent von ihnen sehen den Islamischen Staat nicht als Bedrohung für ihr Land an.

 

Interessanterweise lehnen insgesamt 37 Prozent die Luftangriffe der von den USA geführten internationalen Koalition ab, 15 Prozent davon sogar stark. All diese Zahlen stammen wie gesagt aus Katar und nicht aus der Alptraumfabrik europäischer Rassisten.

 

Libanesischer Bildungsminister warnt

 

Dass wir es mit einer radikalen Minderheit zu tun haben, ist völlig klar. Aber wenn wir diese prozentuale Minderheit hochrechnen auf die absoluten Zahlen aktueller Schätzungen, dann kommen eben doch einige tausend IS-Sympathisanten allein aus Syrien zusammen.

 

Passend dazu: David Cameron wurde im September vom libanesischen Bildungsminister Elias Bousaab gewarnt, unter den Flüchtlingen seien bis zu zwei Prozent Extremisten, die schon mit konkreten Terrorabsichten nach Europa einreisten. Für UK ging es gerade einmal um 20 000 Flüchtlinge aus Syrien.

 

Zusätzliche Gefahren ergeben sich aus dem zukünftigen Radikalisierungspotential, der Verheimlichung der tatsächlichen Meinung bei der erwähnten Befragung und natürlich aus dem Kontrollverlust unserer Sicherheitskräfte, die nicht einmal mehr auch nur die ungefähre Zahl der illegal Eingereisten einzuschätzen in der Lage sind.

 

Das Problem ist die extremistisch-militaristische Sozialisierung der jungen Männer dort unten, egal welchem Lager sie sich selbst zurechnen. Politisch korrekt sind derartige Feststellungen nicht, aber sollen wir sie deshalb verschweigen?

 

Im Übrigen spricht selbst unser Verfassungsschutzpräsident Maaßen aktuell davon: »Wir stellen fest, dass Islamisten in Aufnahmeeinrichtungen gezielt Kontakte mit Flüchtlingen aufnehmen.« Mehrere hundert derartige Fälle seien dem Verfassungsschutz bereits bekannt.

 

USA prüfen 18 bis 24 Monate, Deutschland gar nicht

 

Wie kommt es denn, dass die USA bislang nur 1500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben und gerade einmal weitere 5000 bis 8000 im Jahr 2016 folgen sollen? Asylsuchende müssen sich im Land der unbegrenzten Möglichkeiten einer mehrstufigen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Diese dauert nach Auskunft des US-Außenministeriums in der Regel zwischen 18 und 24 Monate.

 

Jeder Kritiker Merkels erntet Shitstorm

 

Nun twitterte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Samstag: »Paris Attacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.« Sofort stürzte sich nahezu die gesamte Öffentlichkeit auf ihn. Söder erntete einen Shitstorm. »Schämen Sie sich!«, »Sie Populist!«, lauteten eher harmlosere Vorwürfe und von der Instrumentalisierung der Anschläge für parteipolitische Zwecke war die Rede.

 

Die Reflexe des Establishments aus Angst

 

Dass Politiker der Großen Koalition sich reflexartig bemühen, jedwede von den unkontrolliert ins Land strömenden Menschen ausgehenden Gefahren für die innere Sicherheit zu leugnen und jeden Kritiker zum Verstummen bringen wollen, liegt auf der Hand.

 

Kommt es zukünftig doch zu Anschlägen und inneren Unruhen, an denen Flüchtlinge beteiligt sind, wird die gesamte Öffentlichkeit den Blick auf die Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung, den unkontrollierten Zugang und die Kontrollpflichten des Parlaments gegenüber der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin richten. Dann schlägt die Stunde der Wahrheit.

 

Das politische Berlin verantwortet einen rechtlosen Zustand

 

Peter Gauweiler bringt es auf den Punkt: »Wir sind in einem völlig rechtlosen Zustand.« Nach unserem Grundgesetz erhalten diejenigen eben nicht Asyl, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wer über die Schweiz oder Österreich nach Deutschland gelangt, erhält kein Asyl. Dies steht in unserem Grundgesetz und dies beinhaltet die Dublin-II-Verordnung über die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedstaates.

 

Selbst Menschen, die ihre Ausweispapiere weggeworfen haben und über sichere Drittstaaten einreisen, werden derzeit durch Merkels Anordnungen ins Land gelassen. Gauweiler beklagt zu Recht einen schleichenden Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und wirft der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagraphen des Grundgesetzes vor.

 

Prof. Putze über die mögliche Strafbarkeit der Handlungen Merkels

 

Prof. Dr. Holm Putzke aus Passau schreibt:

 

»Wer als Flüchtling derzeit in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreist, besitzt in der Regel weder einen erforderlichen Pass oder Passersatz noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist in diesem Fall nach § 14 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unerlaubt. Die unerlaubte Einreise ist nach § 95 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden sind zum Einschreiten verpflichtet. Praktisch bedeutet dies, dass die Polizei so gut wie gegen jeden der unerlaubt eingereisten Flüchtlinge ein Ermittlungsverfahren einleitet. Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dort stapeln sie sich derzeit zu Zehntausenden. Die Strafbarkeit der unerlaubten Einreise begründet zugleich Risiken für Beteiligte. Dazu gehören Schleuser. Das sind Personen, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe leisten und dafür einen Vorteil erhalten oder sich versprechen lassen, wiederholt tätig geworden sind oder zugunsten von mehreren Ausländern gehandelt haben. Deren Strafbarkeit ergibt sich aus § 96 AufenthG, versehen mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe.«

 

Putzke kommt zum Schluss: »Unterm Strich ergibt sich folgendes Bild: Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, möglicherweise aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.«

 

Ein Staat, der seine Grenze nicht schützt, stößt schnell an seine Grenze

 

Barmherzigkeit und christliche Nächstenliebe sind edle Werte, aber eine derzeit stattfindende unkontrollierte Masseneinwanderung ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und noch dazu für den sozialen Frieden. Ich halte es für unsere Pflicht darauf hinzuweisen, dass das Schwarz-Weiß-Denken von Schulz, Gabriel und anderen die Gefahren für die innere Sicherheit verniedlicht und dies höchst gefährlich ist. Anscheinend will die Politik für den Fall von Anschlägen und Unruhen in Deutschland vorbeugen. Alle Flüchtlinge sind nur Opfer und daher kann der unkontrollierte und illegale Grenzübertritt unvermindert weitergehen.

 

Schluss mit der Märchenstunde

 

Hier noch eine Botschaft an all diejenigen Politiker, die uns stets einreden wollen, dass doch alle Migranten aus Todesangst und schutzsuchend zu uns kommen. Wenn ein Familienvater sich allein 3000 Kilometer von Aleppo in Syrien nach Passau in Deutschland auf den Weg macht und seine Frau samt Kindern allein zurücklässt, handelt er höchst erstaunlich.

 

Wären Frau und Kinder in Syrien oder den Flüchtlingslagern in Gefahr, würde wohl kein einziger treusorgender Vater seine Familie im Stich lassen. So viel zu den gefühlsduseligen Aussagen vieler Politiker und vor allem Journalisten. Es ist an der Zeit, endlich die höchst riskante Politik Merkels aufs Korn zu nehmen.

 

»Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus Hass auf die anderen«

 

Niemand kann heute genaue Gefährdungsabschätzungen vornehmen, da unsere Sicherheitsbehörden im Blindflug unterwegs sind. Panikmache ist genauso wenig geboten wie Schönfärberei und das Leugnen von Bedrohungen aus politischen Motiven. Paris muss dennoch eine Warnung an uns alle sein und ich sage überdeutlich, dass der Schutz der eigenen Bevölkerung Vorrang haben muss. Paris muss ein Weckruf sein an jeden aufrechten deutschen Patrioten, der sein Land und die Menschen in seinem Land liebt. Richard von Weizsäcker sagte einmal: »Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen.«

 

Nicht Nationalismus, nicht Rassismus, nicht Antisemitismus dürfen uns leiten, sondern die Liebe zu den Menschen in unserem Land. In diesem Geiste hoffe ich, dass die klugen, die wissenden, die sehenden Menschen im Deutschen Bundestag tun, was getan werden muss.

 

 

Ganz allgemein, sehen Sie den Islamischen Staat (ISIL) positiv oder negativ?

Quelle: Arab Center for Research & Policy Studies

 

 

Sehen Sie den Islamischen Staat als Bedrohung für ihr Land an? Ja ( ) und Nein ( )

Quelle: Arab Center for Research & Policy Studies

 

Unterstützen Sie die Luftangriffe der US-geführten internationalen Koalition auf

militante islamistische Gruppen, den Islamischen Staat oder andere Gruppen?


Quelle: Arab Center for Research & Policy Studies

 

 

 

 

 

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