Thursday, 23. October 2014
13.09.2012
 
 

Amerikas geheime Absprachen mit den mexikanischen Drogenkartellen

Tom Burghardt

Diese Geschichte hätte es auf jeden Fall verdient, auf die Titelseiten zu kommen. Der Journalist Bill Conroy enthüllte auf der Internetseite The Narco News Bulletin: »Ein hochrangiges Mitglied des Rauschgiftkartells Sinaloa behauptet, amerikanische Regierungsvertreter hätten mit der Führung des mexikanischen Kartells Absprachen getroffen. Diese Behauptung wurde zu großen Teilen durch E- Mails eines mexikanischen Diplomaten untermauert, die vor Kurzem von der gemeinnützigen [Enthüllungsplattform] WikiLeaks veröffentlicht wurden.«

Insgesamt waren Hackern der Gruppe Anonymous im vergangenen Jahr insgesamt fünf Millionen E-Mails des texanischen Unternehmens Stratfor, die so genannten Global Intelligence Files, in die Hände gefallen, die WikiLeaks dann veröffentlicht hatte. Stratfor, das manchmal auch als

»Schatten-CIA« bezeichnet wird, liefert nach eigenen Angaben Abonnenten »geopolitische Analysen«, die so genannte »Global Intelligence«.

 

Sieht man einmal von der sicherheitstechnischen Schlamperei des Unternehmens ab, so liefern die Stratfor-Unterlagen Einblicke in eine Schattenwelt, in der Informationen an den jeweils Meistbietenden verhökert werden. Diese Informationen stammen aus einem »weltweiten Netzwerk von Informanten, die über Schweizer Bankkonten und Prepaid-Kreditkarten bezahlt werden. Stratfor bedient sich dabei einer Mischung öffentlich zugänglicher Quellen und verdeckter Informanten, zu denen Regierungs- und Botschaftsmitarbeiter sowie Journalisten aus der ganzen Welt gehören«.

 

Einer dieser Informanten war ein mexikanischer Geheimdienstoffizier des Centro de Investigación y Seguridad Nacional oder abgekürzt CISEN. Er arbeitete verdeckt als Diplomat im mexikanischen Konsulat in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona, nachdem er zuvor in ähnlicher Funktion im texanischen El Paso tätig gewesen war. Stratfor führte ihn unter dem wenig einfallsreichen Kürzel »MX1«.

 

Seine Tarnung flog auf, als die »Informationshändler« in ihrer Korrespondenz seinen Klarnamen »Fernando de la Mora« verwandten. Stratfor bezeichnete ihn als jemanden, der die Aufgabe habe, »die ›mexikanische Speerspitze‹ in den USA zu sein«.

 

In einem früheren Artikel auf The Narco News Bulletin hatte Conroy berichtet: »Amerikanische Soldaten sind operativ innerhalb Mexikos tätig, und die mexikanische Regierung versorgt amerikanische Agenten in der nun sehr umstrittenen Operation ›Fast and Furious mit wichtigen Informationen«, wie der mexikanische Diplomat in einer E-Mail geschrieben hatte.

 

In den E-Mails wurden »Einzelheiten eines geheimen Treffens zwischen amerikanischen und mexikanischen Regierungsmitarbeitern, das 2010 in Fort Bliss, einer Armeeeinrichtung in der Nähe der texanischen Stadt El Paso, stattfand«, offen gelegt. »Dieses Treffen war Teil der Bemühungen, die Kommunikation zwischen den amerikanischen verdeckten Ermittlern in Mexiko und der mexikanischen Bundespolizei zu verbessern, enthüllte der mexikanische Diplomat«, schreibt Conroy weiter. »Aber der Diplomat befürchtete, das Treffen in Fort Bliss könnte von Vertretern des ›Kartells‹ unterwandert worden sein. Nach seiner Ansicht hat das ›Kartell‹ ›sowohl die amerikanischen als auch die mexikanischen Strafverfolgungsbehörden infiltriert‹.«

 

Derartige Befürchtungen sind grundsätzlich gerechtfertigt, denn die mexikanische Regierung hat Berichten der Internetinformationsseite Antifascist Calling zufolge im vergangenen Frühjahr drei hochrangige Armeegeneräle verhaftet, die über enge Verbindungen zu Rauschgifthändlern verfügten.

 

In seinem jüngsten Artikel hatte der Journalist berichtet: »So wie der mexikanische Diplomat die amerikanische und mexikanische Strategie im Krieg gegen das Rauschgift nach Auswertung der E-Mails einschätzt, ergibt sich das Bild eines ›nur vorgetäuschten Krieges‹, in dem die mexikanische und die amerikanische Regierung bereit sind, ein einflussreiches Drogenkartell zu begünstigen, um die Gewalt zu verringern und die Geschäfte auf den wichtigsten Drogenumschlagplätzen so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.«

 

Ein »nur vorgetäuschter Krieg«? Wurde so etwas schon einmal irgendwo berichtet? Ähnlich wie im Scheinkrieg »gegen den Terrorismus«, in dem mörderische Terroristen der von der CIA unterstützten universell einsetzbaren »Untoten«-Armee »islamischer Extremisten« wie al-Qaida mit Waffen versorgt und auf die Menschen losgelassen werden, war der ebenso nur vorgetäuschte amerikanische »Krieg gegen Rauschgift« nur ein brillantes Mittel, den weltweiten Drogenhandel zu steuern, um sich so einen geopolitischen Vorteil gegenüber konkurrierenden Mächten zu verschaffen.

 

Die größten und einflussreichsten Finanzunternehmen in Europa und den USA (wie die Bank of America, Barclays, Citigroup, Credit Suisse, HSBC, ING und Wachovia) stehen im Verdacht, den Löwenanteil der Gewinne aus dem düsteren Drogenhandel, der nun als »narco-industrieller Komplex« gilt, unter sich aufzuteilen, während man der Öffentlichkeit gegenüber den Anschein erweckt, als stünde man in diesem Ersatzkrieg kurz vor dem Sieg.

 

Die mexikanischen Opferzahlen dieses Krieges steigen unaufhörlich an. Nach jüngsten Schätzungen des Instituto Nacional de Estadística y Geografía (INEGI) sind seit 2006 120.000 Menschen eines gewaltsamen Todes gestorben, wie die französische Tageszeitung Le Monde kürzlich in einem Leitartikel berichtete. Dennoch weiten die USA ihre kaum verdeckten Militäroperationen in Mexiko aus und verstärken ihre Bodentruppen als Teil der mit 1,6 Milliarden Dollar von den USA finanzierten Mérida-Initiative [, die 2007 unter Präsident George Bush initiiert wurde und angeblich der Bekämpfung des Drogenhandels in Mittel- und Südamerika dienen soll].

 

Aber gelang es »Initiativen« dieser Art (bei denen es sich in Wirklichkeit um vom Steuerzahler finanzierte »Auftragsbeschaffungsmaßnahmen« für die Rüstungskonzerne handelt), eine Wende in diesem »Krieg gegen das Rauschgift« herbeizuführen? Kaum, wenn die Einschätzung der Vereinten Nationen zutrifft.

 

In dem 2011 vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) mit Sitz in Wien veröffentlichten »Welt-Drogenbericht« heißt es:

»Nach Schätzungen amerikanischer Behörden stammen seit den letzten Jahren etwa 90 Prozent des in Nordamerika konsumierten Kokains aus Kolumbien. Ein weiterer Teil des in den USA konsumierten Kokains wurde in Peru und ein noch geringerer Anteil im Plurinationalen Staat Bolivien erzeugt. Nach Untersuchungen des US Cocaine Signature Program, die sich auf etwa 3.000 Kokain-HCl-Proben stützen, stammten im Jahr 2009 95,5 Prozent aus Kolumbien (2002 lag dieser Wert noch bei 99 Prozent) und 1,7 Prozent aus Peru; bei den verbleibenden 2,8 Prozent konnte das Ursprungsland nicht ermittelt werden. Der Drogenhandel mit Kokain in die Vereinigten Staaten wird derzeit zum überwiegenden Teil von verschiedenen mexikanischen Drogenkartellen kontrolliert. Bis Mitte der 1990er Jahre wurde dieser Handel von großen kolumbianischen Kartellen beherrscht.«

Obwohl mehr als acht Milliarden Dollar in Drogenbekämpfungsprogramme wie Plan Colombia gesteckt wurden und trotz zahlreicher Hinweise, dass führende kolumbianische Politiker wie der frühere Präsident Álvaro Uribe und seine Umgebung nachgewiesenermaßen über Verbindungen zu Drogenkartellen verfügten, die Jahrzehnte zurückreichten, hält sich der Mythos hartnäckig, wenn man nur ausreichende Geldmittel in den Krieg gegen Drogen hineinpumpe, werde sich das Blatt schon wenden.

 

Aber die Beschlagnahmung von Drogen durch die amerikanischen Behörden ist nur ein Teil der Wahrheit.

 

In seiner Einleitung zum UNODC-Bericht Einschätzung der illegalen Finanzströme als Folge des Drogenhandels und anderer grenzüberschreitender Straftaten aus dem Jahr 2011 weist UNODC-Direktor Juri Fedotow darauf hin, dass »sich die Gesamtsumme aller Einkünfte aus kriminellen Aktivitäten  2009 auf etwa im Mittel 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (2,3 bis 5,5 Prozent) oder 2,1 Billionen Dollar belief«.

 

UNODC-Experten berichteten, illegale Geldströme im Zusammenhang mit »grenzüberschreitender organisierter Kriminalität« machten etwa 1,5 Prozent des weltweiten BIP aus. 70 Prozent dieser Summe werden per Geldwäsche durch das Finanzsystem geschleust. Offenbar macht der illegale Drogenhandel mit einem Anteil von etwa 20 Prozent an allen Einkünften aus kriminellen Aktivitäten den größten Einnahmeposten der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität aus.

 

Berücksichtige man lediglich die Finanzströme, die mit dem Drogenhandel und anderen grenzüberschreitenden kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen, »ergibt sich für die ersten zehn Jahre des neuen Jahrtausends damit eine Summe der damit verbundenen Einkünfte von etwa 650 Milliarden Dollar jährlich. Dies entspricht unter der Annahme, dass die Verhältnisse sich nicht verändert haben, etwa 1,5 Prozent des weltweiten BIP oder 870 Milliarden Dollar für das Jahr 2009. Die Gelder, die über das Finanzsystem gewaschen werden, entsprechen in ihrer Summe etwa einem Prozent des weltweiten BIP oder 580 Milliarden Dollar im Jahr 2009«.

 

»Diese Ergebnisse«, so stellt die UNODC fest, »machen deutlich, dass die Bemühungen zur Unterbindung der Geldwäsche auf weltweiter Ebene weiterhin wenig erfolgreich sind. Offenbar werden weniger als ein Prozent (möglicherweise etwa 0,2 Prozent) der Einkünfte aus kriminellen Aktivitäten, die durch das Finanzsystem geschleust werden, beschlagnahmt und eingefroren.«

 

Angesprochen auf die Verbindung zwischen der weltweiten Drogenmafia und den schier allmächtigen kapitalistischen Eliten erklärte der damalige UNODC-Direktor Antonio Maria Costa 2009 gegenüber der britischen Tageszeitung The Observer: »Die Einkünfte der organisierten Kriminalität bildeten das ›einzige verfügbare Investitionskapital‹, das einigen Banken, die vor dem Zusammenbruch standen, zugänglich war. Weiter sagte er, als Folge davon sei der Großteil der 352 Milliarden Dollar aus dem Drogenhandel vom Wirtschaftssystem aufgesogen worden.«

 

Hätten die amerikanischen Regierungsbeamten dann tatsächlich einen Anreiz, gerade gegen das weltweite Geschäft vorzugehen, von dem ihre eigentlichen Bosse, die blutsaugenden Gangster an der Spitze der Finanzpyramide, profitierten? Wohl kaum.

 

Auch für die amerikanischen Drogenkrieger gäbe es so gesehen keinen Grund, die Organisationen anzugreifen, die die Bilanzen der Großbanken aufblähen. Wären sie dann vor dem Hintergrund dieser enormen illegalen Geldströme in das System nicht weitaus eher bereit, eine »Absprache« mit den größten »Marktakteuren« wie etwa dem Sinaloa-Kartell, das von dem flüchtigen Milliardär Joaquín »El Chapo« Guzmán geleitet wird, auszuhandeln?

 

Und tatsächlich, wie The Narco News Bulletin im vergangenen Dezember berichtete, wurde zwischen der amerikanischen Regierung und führenden Vertretern des Sinaloa-Kartells, dem beherrschenden  Drogenkartell in Mexiko, eine auf dem Prinzip von Gegenleistungen beruhende Vereinbarung getroffen, wie sie der inhaftierte Drogenhändler Jesus Vicente Zambada Niebla, der in diesem Herbst in Chicago vor Gericht stehen soll, vorgeschlagen hatte.«

 

Weiter hieß es in Narco News, nach Aussagen »Zambada Nieblas hätten er und die restliche Führungsclique des Sinaloa-Kartells über den als Vermittler agierenden amerikanischen Informanten Loya-Castro mit der amerikanischen Regierung über eine Immunitätsabsprache verhandelt, in der den Mitgliedern des Kartells Straffreiheit im Gegenzug zu Informationen zugesagt wurde. Diese Informationen sollten amerikanischen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden, um gegen konkurrierende mexikanische Kartelle und deren Operationen vorgehen zu können«.

 

Gegenüber dem Gericht argumentierte der Verteidiger Zambada Nieblas, nach »Einschätzung der Regierung der Vereinigten Staaten sind die Vereinbarungen mit dem Sinaloa-Kartell ein angemessener Preis, denn vorrangig sei es darum gegangen, mithilfe des Sinaloa-Kartells andere konkurrierende Kartelle zu zerschlagen und zu zerstören – dabei blieb unberücksichtigt, dass illegale Drogen weiterhin tonnenweise nach Chicago und in andere Teile der USA geschmuggelt wurden und der Drogenkonsum praktisch unverändert anhielt«.

 

Diese Behauptungen werden durch E-Mails untermauert, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden. Conroy schreibt: »In einer Stratfor-E-Mail vom 19. April 2010 erläutert MX1 die Verhandlungs- oder ›Signal‹-Strategie der mexikanischen Regierung gegenüber den großen Drogenkartellen so:

 

Die mexikanische Strategie sieht keine direkten Verhandlungen vor.

 

In jedem Fall sollten ›Verhandlungen‹ auf folgende Weise ablaufen:

 

Geht es um einen [zwischen den Kartellen] unumstrittenen Umschlagplatz [einen größeren Drogenmarkt wie etwa Ciudad Juárez]:

  • [Wenn] sie [ein großer Drogenhändlerring] einige Mengen Drogen dorthin bringen, sie transportieren [und] wenn sie dies einzeln machen und niemanden belästigen, [dann] wird niemand verletzt,
  • [und die] Regierung greift nicht ein.
  • [Wenn] sie [die Drogenhändler] jemanden ermorden oder mit Gewalt gegen jemanden vorgehen, [dann] wird die Regierung gegen [die] Drogennetzwerke vorgehen oder Verhaftungen vornehmen.
  • Wenn [das] vorherrschende Kartell die [neue Gruppe] bekämpft, wird die Regierung gegen das Kartell vorgehen oder Verhaftungen vornehmen.

(Geht es um einen [zwischen den Kartellen] strittigen Drogenumschlagplatz:)

  • Wenn [eine Drogenhändler-] Gruppe [zu einem Drogenumschlagplatz] kommt, [dann] wartet die Regierung zunächst die Reaktion des vorherrschenden Kartells ab.
  • Wenn [das vorherrschende] Kartell gegen sie [den neuen Drogenhändlerring]  kämpft, [dann] geht die Regierung gegen sie vor.
  • Wenn [das vorherrschende] Kartell mit [der neuen Gruppe] verbündet ist, kein Problem.
  • Wenn [eine neue Gruppe] hinzukommt und mit Gewalttätigkeiten beginnt, wird gegen sie vorgegangen, zunächst überlässt die Regierung dem vorherrschenden Kartell die Regelung der Angelegenheit auf seine Weise, dann werden beide Kartelle bestraft.«

Narco News fährt dann fort:

 

»›MX1‹ beschreibt dann seine Sicht der amerikanischen Verhandlungsstrategie gegenüber den großen Kartellen in Ciudad Juárez, einem der größeren Drogenumschlagplätze an der Grenze zu El Paso in Texas:

› …Auf diese Weise finden so genannte Verhandlungen mit den Kartellen statt, über Signale oder Botschaften. Es gibt keine Treffen und so weiter…

 

Die MX- [mexikanische] Strategie sieht also keine Verhandlungen vor. Aber meiner Ansicht nach gaben die USA [vor Kurzem den Kartellen] etwa Folgendes zu verstehen: ›An das VCF- (Vicente Carrillo Fuentes) und das Sinaloa-Kartell: Wir bedanken uns dafür, dass ihr seit Jahren unseren Markt mit Drogen beliefert. Aber wir sind über das Ausmaß eurer Gewalttaten besorgt, und wir wollen, dass ihr damit aufhört. In diesem Zusammenhang macht euch bitte klar, dass das Sinaloa-Kartell größer und besser als das VCF-Kartell ist. Und macht euch ebenfalls klar, dass CDJ [Ciudad Juárez] und die ganze Grenzregion für uns sehr wichtig sind. Also, klärt vor diesem Hintergrund die Angelegenheit unter euch, und lasst uns wieder zur Normalität zurückkehren. Und noch einmal, wir halten Sinaloa für größer und besser, das VCF-Kartell gibt also besser nach, oder wir werden euch beide fertig machen‹.

 

Ich kenne die amerikanische Strategie nicht, aber ich kann so viel sagen, wenn diese Botschaft, die ich gerade umrissen habe, so bei den beiden Kartellen (Sinaloa und VCF) angekommen ist, hätte die mexikanische Regierung dagegen nichts einzuwenden.

 

Insgesamt hatte ich instinktiv den Eindruck, dass die amerikanischen  Behörden den Kartellen die Botschaft vermitteln wollten, sie sollten die Angelegenheit unter sich ausmachen. Sie erklärten [einseitig] das Sinaloa-Kartell zum Gewinner, und dieses Vorgehen ist bisher beispiellos und muss genau analysiert werden. Wenn hinter diesem Vorgehen keine bewusste Strategie stand und der Bericht einfach nur durchgesickert ist, bin ich gespannt, wie sich die Lage in den kommenden Monaten entwickelt.‹«

 

Dabei muss man sich vor Augen führen, dass diese »Analyse« von einem hochrangigen CISEN-Beamten stammt, der die amerikanische Strategie beschreibt, wie die Flut von Drogen über die Grenze nach Amerika nicht gestoppt, sondern »gesteuert« werden könnte.

 

Weiter schreibt Conroy:

»In einer weiteren Stratfor-E-Mail vom 15. April 2010 wird erneut auf die Einschätzung von MX1 hinsichtlich der amerikanischen Strategie im Zusammenhang mit den Drogenhändlerringen in Juárez und insbesondere auf die Bevorzugung des Sinaloa-Kartells Bezug genommen:

 

›Wir glauben, dass wenn die USA eine Ankündigung machten, die gleichzeitig von verschiedenen Sprechern von Bundesbehörden bestätigt wurde (dass nämlich Sinaloa CDJ [Ciudad Juárez] kontrolliert), es sich um eine Botschaft handelte, die die [amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde] DEA an das Sinaloa-Kartell übermitteln wollte. Die Botschaft besagte: Die USA erkennen die Vorherrschaft Sinaloas in dieser Region [Juárez] an; auch wenn diese nicht absolut war. Dies sollte von den anderen Kartellen als eine Art Ultimatum verstanden werden: Verhandelt miteinander und klärt die Angelegenheit ein für alle Mal unter euch.

 

In einer abweichenden Stellungnahme erklärte ein Analyst, mit der Botschaft sei das genaue Gegenteil gemeint. Man wolle Sinaloa bedeuten, es solle sich mit dem zufrieden geben, was es bereits kontrolliert, und den Rest VCF überlassen. Wie auch immer es sich verhält, die Berichte machen deutlich, dass die USA den Kartellen gegenüber signalisieren: Verhandelt und stoppt die Gewalt. Es heißt, die USA hätten noch niemals zuvor eingeräumt, dass ein Kartell eine bestimmte Region kontrolliere, insofern sei das etwas Ungewöhnliches.‹«

 

»Ungewöhnlich« vielleicht, aber angesichts der gut dokumentierten Geschichte der Zusammenarbeit der »geheimen Nebenregierung« mit den großen Drogenkartellen, die sich als verdeckte, aber sehr wirksame Werkzeuge zur Durchsetzung amerikanischer imperialistischer Strategie erwiesen haben, keineswegs überraschend.

 

In einem Artikel, der auf der Internetplattform Global Research veröffentlicht wurde, schreibt Peter Dale Scott, die beiden »sich selbst erhaltenden Kriege« Amerikas gegen »Terrorismus« und gegen »Rauschgift« hätten sich »eigentlich zu einem Krieg« verbunden. »Als Amerika den Krieg gegen Rauschgift in Kolumbien und Mexiko eröffnete, beförderte es einen Zustand halbstaatlichen organisierten Terrors in Kolumbien (über die so genannten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens, AUC) und eine sogar noch blutigere Terrorherrschaft in Mexiko (mit 50.000 ermordeten Menschen in den vergangenen sechs Jahren)«, schrieb Scott.

 

Und als Amerika »in Afghanistan einen Krieg gegen den Terrorismus vom Zaun brach, trug es dazu bei, die Opiumproduktion in diesem Land zu verdoppeln, sodass Afghanistan heute 90 Prozent des weltweiten Heroins und weltweit das meiste Haschisch produziert.«

 

Und weiter heißt es dort:

»Die amerikanische Bevölkerung sollte das folgende allgemeine Muster erkennen: Überall dort, wo Amerika militärisch intervenierte, stieg die Drogenproduktion an – in Südostasien in den 1950er und den 1960er Jahren, und seitdem in Kolumbien und Mexiko. (Auch im Irak nahm der Opiumanbau nach der amerikanischen Invasion des Jahres 2003 zu.) Auch die Umkehrung trifft zu: Überall dort, wo Amerika auf eine Militärintervention verzichtete, dies gilt insbesondere für Südostasien seit den 1970er Jahren, nahm die Drogenproduktion ab.«

 

So gesehen ergeben die Enthüllungen von Narco News wiederum einen Sinn. Als sich die weltweite Finanzkrise, die nicht zuletzt durch die massiven Betrügereien der führenden kapitalistischen Institutionen ausgelöst wurde, immer weiter verschärfte, blähten diese Institutionen ihre Bilanzen mit einem Tsunami aus »heißem Geld«, der aus den Schatullen des narco-industriellen Komplexes stammte, auf.

 

Als Gegenleistung drückte die »geheime Nebenregierung« Amerikas, die versuchte, die Finanzmärkte, die unter einer scheinbar ausweglosen Liquiditätskrise litten, die ihrerseits aufgrund der Betrügereien der Banken entstanden war, ein Auge zu, als sich diese Institutionen zu großen Zentren der organisierten Kriminalität und Unternehmensmonopolen entwickelten, die ohne die Billionen von Dollars illegaler Gelder, die auf Offshore-Konten geparkt wurden, nicht mehr überleben könnten.

 

 


 

 

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