Sunday, 23. November 2014
14.05.2012
 
 

Syrien: Militärkonflikt beginnt

Tony Cartalucci

Nachdem eingeräumt wurde, bei dem Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan habe es sich nur um einen Trick gehandelt, lässt die amerikanische Denkfabrik Brookings Institution, wie vorherzusehen war, die Maske fallen und setzt sich für eine Ausweitung des militärischen Konflikts ein.

Nach eigenem Eingeständnis der Brookings Institution ging es bei dem Sechs-Punkte-Friedensplan Kofi Annans lediglich darum, die eher schlecht als recht organisierten Terrorgruppen, die als Erfüllungsgehilfen für die NATO kämpfen, neu aufzustellen und zu reorganisieren und zugleich den

Vorwand zu liefern, ihnen seitens der NATO sichere Zufluchtsorte und Stützpunkte einzurichten, von denen aus sie ihre terroristischen Aktivitäten weiterführen können. In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht mit dem vielsagenden Titel »Bewertung der Optionen für einen Regimewechsel« schreibt Brookings unverhüllt (Hervorhebungen vom Verfasser):

 

»Die diplomatischen Bemühungen könnten sich zunächst auch darauf konzentrieren, wie der Gewalt ein Ende bereitet und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe erreicht werden könnte, wie es unter der Federführung Annans getan wurde. Dies könnte zur Einrichtung von sicheren Zufluchtsorten und Korridoren für humanitäre Hilfe führen, die durch begrenzte militärische Kräfte gesichert werden müssten. Dies bliebe weit hinter den amerikanischen Zielen für Syrien zurück und könnte Assad weiter an der Macht halten. Von dieser Überlegung ausgehend könnte eine breite Koalition das Vorgehen auf der Grundlage eines angemessenen internationalen Mandats mit weiteren Zwangsmaßnahmen ergänzen.« (Daniel Byman, Michael Doran, Kenneth Pollack und Salman Shaikh, »Middle East Memo Nr. 21: Saving Syria: Assessing Options for Regime Change«, Brookings Institution, März 2012.)

 

 

Das erwähnte Nahmittelost-Memorandum Nr. 21 der Brookings Institution macht keinen Hehl daraus, dass die so genannte »Schutzverantwortung« lediglich ein Vorwand  für den lange geplanten Regimewechsel ist.

 

 

Und als wolle man noch jeden verbleibenden Zweifel ausräumen, wurde im Alliance News Blog  der NATO bestätigt, die USA fühle sich nicht dem »Frieden« verpflichtet, sondern arbeite eher auf den Sturz der syrischen Regierung hin und »sei fest entschlossen, zum Sturz [Präsident Baschar al-Assads] das ihrige beizutragen«. Derzeit suche man nur noch »nach der billigsten und mit der geringsten Gewalt verbundenen Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen«. Am 9. April findet sich in dem Nachrichten-Blog ein Kommentar mit der Überschrift: »USA bereits entschlossen, Sturz Assads zu befördern«. Dort heißt es unverhohlen, die NATO rüste die so genannte »Freie Syrische Armee«, die bereits Waffen, Führungspersonal und Geldmittel über die von der NATO unterstützte terroristische »Libysche Islamische Kampfgruppe« (LIFG) erhalten hat, weiter auf. An der Spitze der LIFG steht der berüchtigte Massenmörder Abd al-Hakim Balhaj.

 

 

In ihrem offiziellen Nachrichten-Blog berichtet die NATO stolz, dass die USA bereits fest entschlossen sind, den Sturz Assads herbeizuführen und das gegenwärtige Abflauen der Kampfhandlungen aufgrund des unredlichen Friedensplans Kofi Annans dazu benutzt, ihre terroristischen Erfüllungsgehilfen für den Kampf gegen Assad aufzurüsten, neu zu organisieren und aufzustellen. Der oben abgebildete Artikel erschien auch in der Los Angeles Times und stammt aus der Feder des CFR-Mitglieds Doyle McManus.

 

 

Es überrascht insofern nicht, dass die Brookings Institution den »Friedensplan« Kofi Annans nun für gescheitert erklärt und behauptet, jetzt sei es an der Zeit, »das syrische Militär durch eine vom Ausland unterstützte Ausweitung der Unruhen bis an die äußerste Grenze seiner Belastbarkeit und darüber hinaus zu bringen«. In einem Artikel mit der Überschrift »Annans ›Mission Impossible‹: Warum alle so tun, als ob der UN-[Friedens-]Plan für Syrien eine Erfolgschance hat« beleidigt der Direktor des Zentrums der Brookings Institution in Doha, Katar, Salman Shaikh, die Intelligenz seiner Leser, indem er dort einige willkommene Argumente zum Besten gibt, die in den kommenden Tagen und Wochen sicher von den Medienkonzernen bereitwillig aufgegriffen und nachgeplappert werden. Shaikh macht ausschließlich die Kriegslüsternheit und Brutalität der syrischen Regierung für das Scheitern der Waffenruhe verantwortlich und lässt die dokumentierten und auch offen eingeräumten Gräueltaten der syrischen Opposition unter den Tisch fallen.

 

 

In diesem Video räumt Michael Weiss von der neokonservativen »Henry-Jackson-Gesellschaft« offen ein, dass die diplomatischen Bemühungen nur dazu dienen, die Öffentlichkeit einzulullen. Letztlich habe sich die NATO bereits zu einem militärischen Eingreifen in Syrien entschlossen. Die »humanitären Bemühungen« der Vereinten Nationen, die absichtlich sabotiert wurden, dienen dabei als Vorwand.

 

 

Und während die syrische Regierung so hingestellt wird, dass sie mit »irrationaler« Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, berichtet Shaikh in aller Offenheit, dass die »Freie Syrische Armee« von der Türkei aus militärisch eingreift und dass die Führungsriege des Syrischen Nationalrats (SNC) aus Personen besteht, die im Ausland leben und auch von dort beeinflusst werden. Aus der Sicht Shaikhs spielen die syrischen Minderheiten eigentlich keine Rolle. Aber er liefert keine Begründung dafür, warum sie sich nicht den vom Ausland gesteuerten Unruhen angeschlossen haben. Tatsächlich haben vor allem diese Gruppen, wie etwa die großen christlichen Gemeinschaften, unter den Gräueltaten der Rebellen zu leiden.

 

 

Gerade die Christen in Syrien waren besonders schwer von den als »ethnische Säuberungen« beschriebenen Gräueltaten betroffen, die nicht von der syrischen Armee oder Sicherheitskräften, sondern mit NATO-Unterstützung von Todesschwadronen unter dem Banner der »Freien Syrischen Armee« verübt wurden. Die Los Angeles Times berichtete über die tragischen Geschehnisse, denen die syrischen Minderheiten durch die Rebellen seit Monaten ausgesetzt sind. Es ist damit zu rechnen, dass es wie gegenwärtig in Libyen zu einem umfassenden Völkermord kommen wird, sollte die syrische Regierung unter dem Druck des Auslands zusammenbrechen.

 

 

Shaikhs schäbige Überredungskunst enthüllt noch eine weitere Wahrheit, wenn er behauptet, die Führer der Opposition innerhalb und außerhalb des Landes seien ohne Hilfe zerstritten und nicht in der Lage, zu einem abgestimmten Vorgehen zu finden. Eigentlich müsste doch jede Oppositionsgruppe, die die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter sich weiß, wie von den Vereinten Nationen und den Medienkonzernen täglich behauptet wird, doch wohl leicht in der Lage sein, in Syrien selbstständig alle erforderlichen Mittel und Wege zu finden. So zeigt sich, dass die Unruhen in Syrien von einer vom Ausland unterstützten gewalttätigen Minderheit gesteuert und angefacht und vor Ort von einer Kombination aus gewaltbereiten sunnitischen Extremisten aus Syrien und zahlreichen ausländischen Kämpfern vorangetrieben werden. Viele Vertreter der eigentlichen syrischen Opposition lehnen die Zusammenarbeit der »Freien Syrischen Armee« mit dem Ausland und ausländischen Kämpfern grundsätzlich ab.

 

Die Bemühungen der NATO und ihrer Handlanger vor Ort sind vor allem deshalb gescheitert, weil die halbverdeckte ausländische Unterstützung der Bewegung nicht ausreichte, um das Ruder in ihrem Sinne herumzureißen. Daher sei stärkere offene Unterstützung und auch ein direktes militärisches Eingreifen aus dem Ausland erforderlich. Die gesamte Argumentation Shaikhs läuft auf den Aufbau einer »authentischen großen Koalition der Opposition« hinaus, die derzeit, wie er einräumen muss, nicht existiert.

 

Zeitgleich zu den Bemühungen der Brookings Institution, die nächste Stufe der bereits geplanten Eskalation gegen den souveränen Nationalstaat Syrien vorzubereiten und daran festzuhalten, die Gewalt im Land nur einer Seite zuzuschreiben, bestätigen zahlreiche Berichte selbst aus dem Lager der Medienkonzerne viele Einschätzungen geopolitischer Analysten, die vor mehr als einem Jahr getroffen wurden. Die Experten hatten schon damals darauf hingewiesen, die »Freie Syrische Armee« führe einen bösartigen Terrorkrieg, der den syrischen Sicherheitskräften keine andere Wahl lasse, als weiterzukämpfen, um die Ordnung wiederherzustellen.

 

So unternahmen syrische Rebellen am 9. Mai 2012 einen Angriff auf einen Konvoi mit Blauhelm-Beobachtern der Vereinten Nationen. Frankreich warf der syrischen Regierung haltlos vor, nur unzureichend Sicherheitsvorkehrungen für die UN-Beobachter getroffen zu haben. Zuvor hatte es die syrische Regierung in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder dafür verurteilt, angesichts der stark zunehmenden Gewalt seitens militanter Rebellen, die in zahlreichen Anschlägen gipfelte, die staatliche und öffentliche Ordnung wiederherstellen zu wollen. In den vergangenen Wochen verwiesen sogar Berichte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wie auch Stellungnahmen der Rebellen selbst darauf, dass diese in erheblichem Umfang Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben und zunehmend dazu übergegangen sind, wahllos Bomben zu legen. Dieses Vorgehen stellt eine Bedrohung dar, der die syrische Regierung auf jeden Fall entgegentreten müsste – und die die »Weltgemeinschaft« weiter unterstützen, finanzieren und sogar mit entsprechender Aufrüstung begleiten müsste [, um ihre eigentlichen Absichten zu erreichen].

 

Jetzt ist mit weiteren konzertierten Bemühungen zu rechnen, den UN-Friedensplan auf jede nur denkbare Weise zu untergraben. Zu diesem Zweck wird vor allem die Gewalt weiter eskalieren, und es ist insbesondere mit grenzüberschreitenden Zwischenfällen zu rechnen, um von der NATO unterstützte und von der Türkei angeführte Einfälle nach Syrien hinein mit der Begründung zu rechtfertigen, Schutzzonen zu errichten. Von diesen Schutzzonen aus würde dann ein stetiger Zustrom von Waffen und Kämpfern aus allen Teilen der Welt in die Konfliktregionen erfolgen, um so, wie Shaikh von der Brookings Institution ausführte, das syrische Militär »bis an die Grenzen seiner Belastbarkeit und darüber hinaus« zu bringen.

 

 

Das Titelblatt des schmeichlerischen CFR-Berichts zu den amerikanisch-türkischen Beziehungen. Er steckt voller leerer Versprechen, um die türkische Führung dazu zu bewegen, sich als Erfüllungsgehilfe für die westlichen Ziele im Nahen und Mittleren Osten missbrauchen zu lassen. Und natürlich wird in dem Bericht darauf eingegangen, was die Türkei im Zusammenhang mit Syrien und dem Iran für die USA tun kann. Die frühere amerikanische Außenministerin Madeleine Albright, die für ihre Befürwortung von Völkermord bekannt ist, leitete die Arbeitsgruppe, die den Bericht erstellte.

 

 

Um die Türkei dazu zu bewegen, für die NATO die Kastanien aus dem Feuer zu holen, veröffentlichte das Council on Foreign Relations (CFR) vor Kurzem einen Bericht, der darauf abzielte, die Grundzüge eines verbesserten Bündnisses zwischen den USA und der Türkei auszuarbeiten. Dabei wurde behauptet, diese verbesserten Beziehungen würden die Chancen der Zusammenarbeit der USA mit den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) erheblich verbessern (mit Ausnahme vielleicht der Beziehungen zu Indien). Diese gönnerhafte politische Manipulation zielt darauf ab, der türkischen Führung eine Illusion von Größe und Einfluss zu vermitteln, um sie mit scheinbaren Vorteilen dazu zu bringen, sich zum Handlanger der Interessen der Wall Street und Londons in Syrien und dem Iran zu machen. Die türkische Führung sollte allerdings dieses grandiose Angebot noch genau überdenken und sich vor Augen führen, dass sich das Wachstum und die positiven Errungenschaften der BRICS-Staaten auf Solidarität und produktive Wirtschaft gründen, und sie »Bündnissen« mit der Wall Street und London sowie deren Institutionen [wie Weltbank und IWF] aus dem Wege gehen. Denn die »positiven Errungenschaften« der Wall Street und Londons beruhen weitgehend auf Vorherrschaft, Ausbeutung, Betrug und unhaltbaren Schneeball- oder Pyramidensystemen.

 

Das Schicksal Syriens hängt davon ab, inwieweit es Syrien und seinen Verbündeten gelingt, vor Ort im Land vollendete taktische Tatsachen zu schaffen, die jede militärische Intervention aus dem Ausland von vornherein zum Scheitern verurteilen. Es hängt zugleich aber auch davon ab, ob die Türkei diesen von Manipulationen und vergifteten Geschenken geprägten Köder, den der Westen ihr vorhält, um sie zum Komplizen bei der Teilung und Zerstörung ihres Nachbarlands Syrien zu machen, weise zurückweist oder sich von Torheit leiten lässt.

 

Die Finanzkreise in den westlichen Hauptstädten sind zu einem weltweiten Krieg entschlossen, der auf die endgültige Zerschlagung der Nationalstaaten abzielt, die dann durch ein einheitliches und gleichförmiges Verwaltungssystem ersetzt werden sollen, dass aus den von der Wall Street und London finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gebildet und mit den vom Westen kontrollierten »internationalen Institutionen« verzahnt werden soll. Es geht hier im Kern um den Beginn eines Weltkriegs, der derzeit mit der vierten Generation der Kriegsführung ausgefochten wird, um eine neoimperiale weltweite Regierung einzusetzen. Hinter den offensichtlichen und unverhohlenen Machenschaften zur Destabilisierung von Nationen in allen Teilen der Welt lässt sich als treibende Kraft der Westen ausmachen – und eine Umkehr scheint unmöglich.

 

Die einzige Hoffnung, diese Katastrophe vor dem Hintergrund des Erfolgs oder Scheiterns der Finanzkreise noch zu stoppen (letzteres würde dazu führen, dass sie sich dann gegenseitig zerfleischten), besteht darin, die Quelle ihrer Macht zu erkennen und damit zu beginnen, sie jeden Tag aufs Neue etwa durch den Boykott ihrer Güter und Dienstleistungen zu schmälern, und gleichzeitig die mit ihnen verbundenen Unternehmen und Einrichtungen durch authentische und lokale Alternativen zu ersetzen. Syrien erscheint vielen vielleicht als ein regionaler Einzelfall, der für uns keine größere Bedeutung hat. Aber in Wirklichkeit haben die Entwicklungen dort unmittelbaren Einfluss auf uns – unabhängig davon, wo wir leben. Denn auch unser Land könnte als nächstes ins Visier geraten oder weiterhin von der Anmaßung, der Macht und der Arroganz einer scheinbar übermächtigen Elite der Wall Street und Londons erdrückt werden.

 

 


 

 

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