Monday, 30. May 2016
17.04.2014
 
 

NATO will Luft- und Marinepräsenz in Osteuropa verstärken, Niederlande schicken vielleicht F-16 in die Ukraine

Tyler Durden

Wenn es für die NATO einen Weg gibt, um sicherzustellen, dass es auch tatsächlich zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine kommt, die noch über das hinausgeht, was dort bereits geschieht, dann besteht dieser Weg darin, genau das zu tun, wovon Russland die NATO schärfstens abgeraten hat: eine Verstärkung ihrer Präsenz in den russischen Anrainerstaaten. Deshalb finden wir es schon verwirrend, dass die NATO nun ankündigt, genau das tun zu wollen, wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtet.

 

Das Militärbündnis kündigte an, es werde seine Präsenz entlang der russischen Grenze verstärken, um »die osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu beschwichtigen« und sie der Solidarität und des Schutzes des Bündnisses zu versichern.

 

 

»Die Verstärkung der NATO-Präsenz an ihrer Ostflanke wird zunächst die Form verstärkter Patrouillenflüge im Luftraum über den baltischen Staaten, einer Erhöhung der Zahl der Kriegsschiffe sowohl in der Ostsee als auch im östlichen Mittelmeer und der Stationierung weiterer Bodentruppen in Osteuropa annehmen. Ein NATO-Vertreter erklärte dazu, Einzelheiten in Bezug auf die Marinepräsenz würden noch diskutiert.

Der NATO-Kommandeur in Europa (SACEUR), Luftwaffengeneral Philip Breedlove, sagte, einige NATO-Mitgliedsstaaten hätten Bodentruppen für die Stationierung in osteuropäischen Mitgliedsstaaten angeboten, und er werde schon bald Empfehlungen aussprechen, wo und wie diese zusätzlichen Soldaten stationiert werden sollten. Weiter sagte er, die derzeitige Lage der NATO gehe über eine Krise hinaus: ›Für die NATO ist es mehr als eine Krise. Es handelt sich um einen Paradigmenwechsel.‹«

Russland wird diese Maßnahmen der westlichen Staaten fraglos als feindselig einstufen. Breedlove sagte weiter, er habe versucht, »den russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow anzurufen und zu erläutern, dass diese Maßnahmen rein defensiver Natur seien«. Leider habe er ihn telefonisch nicht erreicht. Aber er hat doch wohl zumindest auf der Sprachbox des russischen Generals eine entsprechende Nachricht hinterlassen, dass die Aufstockung der Militärpräsenz auf keinen Fall als offensiver Schritt zu betrachten sei.

 

Dass dies gerade gestern geschah, ist natürlich kein Zufall: Heute sollen offiziell die internationalen Gespräche über die Krise in der Ukraine in Genf beginnen, und das Vorgehen der NATO ist eine Möglichkeit, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Aber wie man aus den Ereignissen der vergangenen Monate weiß, lässt sich der Kreml durch wachsenden Druck keinesfalls leicht einschüchtern, sondern sucht und findet in der Regel auch Wege, seinerseits den Druck zu erhöhen.

 

Welche Motive stecken hinter diesem Vorgehen, das man nur als kurzsichtig einstufen kann? »Ein Sprecher des amerikanischen Außenministers John Kerry erklärte, dessen vorrangiges Ziel sei es, Moskau zu überzeugen, seine destabilisierenden Aktivitäten im Osten der Ukraine einzustellen und die separatistischen Gruppen öffentlich aufzufordern, ihre Waffen niederzulegen und sich zurückzuziehen.«

 

Und für den Fall, dass einem das unverhohlene Vorgehen der NATO immer noch nicht klar ist:

»EU-Vertreter erklärten in Brüssel, die Liste der russischen Staatsbürger, die kein Visum mehr erhalten würden und deren Vermögen eingefroren würde, werde Ende der Woche erweitert werden. Auch das amerikanische Außenministerium deutete an, es werde eine weitere Verschärfung der Sanktionen mit seinen europäischen Partnern absprechen. Aber dies werde keinesfalls vor den Gesprächen in Genf geschehen.«

»›Erwarten Sie keine Entscheidungen vor dem morgigen Treffen‹, sagte die stellvertretende Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Marie Harf, ›aber wenn Russland keine Schritte zur Deeskalation unternimmt, werden wir unsererseits weitere Maßnahmen, darunter auch zusätzliche Sanktionen, ergreifen‹.

An den Verhandlungen in Genf werden der amerikanische Außenminister Kerry, sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow, der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja sowie die EU-Außenbeauftragte Ashton teilnehmen. Damit wird das Quartett zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise in der Ukraine im Februar zusammentreffen.

Neben den gemeinsamen Gesprächen wird Kerry auch zu bilateralen Treffen mit Lawrow, Andrij Deschtschyzja und Ashton zusammenkommen. Westliche Vertreter aber warnten vor übertriebenen Hoffnungen und erklärten, es sei unwahrscheinlich, dass die Gespräche zu einem diplomatischen Durchbruch führen würden.

Harf erklärte, ›ganz oben‹ auf der Liste der amerikanischen Forderungen stehe, Russland müsse seine, wie es die USA nennen, stabilisierenden Aktivitäten im Osten der Ukraine aufgeben. Die USA wollen erreichen, dass Russland öffentlich die Separatisten, die Teile der Ost-Ukraine kontrollieren, dazu aufruft, die Waffen niederzulegen und sich zurückzuziehen.«

Aber sollte Russland auch von diesem allen nichts mitbekommen haben, weil niemand den russischen Generalstabschef telefonisch erreichen konnte, kündigten die Niederlande an, man denke darüber nach, F-16-Kampfflugzeuge in der ukrainischen Krise zur Luftunterstützung einzusetzen, »um eine Entspannung im Konflikt um die Ukraine zu erleichtern«, erklärte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaert am Dienstagabend in einer Fernsehtalkshow. Ein militärisches Vorgehen der NATO gegen Russland stehe in keiner Weise zur Debatte, »aber wir wollen unsere Unterstützung für unsere westlichen Verbündeten sehr sichtbar machen«, erklärte die Verteidigungsministerin in der Sendung Pauw & Witteman. Angesichts der roten Bemalung der niederländischen F-16-Kampfflugzeuge wäre diese Unterstützung tatsächlich auch kaum zu übersehen.

 

Die Verteidigungsministerin fügte noch hinzu: »›Wir denken noch darüber nach, wie wir unsere Luftunterstützung oder Marineunterstützung etwa in der Ostsee oder in der Schwarzmeerregion ausweiten können‹, sagte sie. ›Wir sind alle aus gutem Grund Mitglieder eines Bündnisses, und wir werden unsere Verantwortung tragen.‹ Auf die Nachfrage, welche direkte Form die niederländische Luftunterstützung annehmen könnte, erklärte die Ministerin: ›Man könnte z.B. eine F-16 entsenden.‹« Natürlich wird dieses energische Auftreten der NATO und die Verstärkung ihrer Militärpräsenz in der Region Moskau umgehend zum Nachgeben bewegen. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich schon die Frage, wie die NATO wohl reagieren würde, wenn Russland stattdessen einige weitere taktische Atomwaffen entlang der polnischen Grenze stationierte. Natürlich rein defensiv. Würde das dann die NATO ihrerseits zum Nachgeben bewegen? Wir haben da unsere Zweifel.

 

 

 


 

 

 

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