Tuesday, 31. May 2016
17.05.2014
 
 

Philippinen veröffentlichen Fotos chinesischer Baumaßnahmen im umstrittenen Südchinesischen Meer

Tyler Durden

Am Donnerstag legte die philippinische Regierung Fotos vor, mit denen sie ihren Vorwurf untermauerte, China treibe auf dem Johnson-South-Riff, das territorial von beiden Ländern beansprucht wird, Baumaßnahmen voran und errichte dort möglicherweise einen Flugplatz oder einen Stützpunkt.

Wie bereits berichtet, beschuldigten die Philippinen China am Mittwoch, auf diesem Riff, das zu den zwischen China und Vietnam umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer gehört, Baumaßnahmen mit dem Ziel der Neulandgewinnung durchzuführen.

 

Dies verstoße gegen die allerdings nicht völkerrechtlich verbindliche Erklärung zum Verhalten der Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres aus dem Jahr 2002, die von den zehn Außenministern der ASEAN-Staaten (Verband Südostasiatischer Staaten) im November 2002 in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh unterzeichnet worden war.

 

In der Erklärung verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, Territorialkonflikte friedlich und ohne Androhung von Gewalt zu lösen und auf Handlungen zu verzichten, die den Frieden und die Stabilität der Region gefährden; dies schließt auch eine Besiedlung bisher unbesiedelter Gebiete ein.

 

Am Donnerstag veröffentlichte das philippinische Außenministerium vier Luftaufnahmen des Riffs, die aus dem Zeitraum zwischen März 2012 und März dieses Jahres stammen. Diese Bilder zeigen mutmaßlich die schrittweise erfolgte chinesische Anlandung von Maschinen und Material sowie Bauarbeiten auf dem Johnson-South-Riff, das die Philippinen als »Mabini-Riff« bezeichnen.

 

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, diese Fotos stammten aus philippinischen nachrichtendienstlichen Quellen. »Diese Maßnahmen werden als Destabilisierung und Verletzung der Erklärung zum Verhalten der Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres und des Völkerrechts betrachtet«, heißt es in einer Erklärung, berichtete die lokale Internet-Nachrichtenseite GMA Online.


Die philippinische Regierung geht davon aus, dass China beabsichtigt, auf diesem Riff einen Flugplatz zu errichten, um seine Machtprojektion und Einsatzfähigkeit im Südchinesischen Meer zu vergrößern.

 

Die Errichtung von Gebäuden und anderen Einrichtungen auf dem Riff könnte auch dazu dienen, die von China beanspruchte Souveränität über die umgebenden Gewässer und Inseln zu festigen.

 

Aus philippinischer Sicht gehört das Johnson-South-Riff zur Inselgruppe Kalayaan, während es von China als Teil seiner Provinz Hainan betrachtet wird. Aber auch andere Länder wie Vietnam und Taiwan erheben Anspruch auf das Riff.

 

Der Sprecher des philippinischen Außenministeriums, Charles Jose, erklärte darüber hinaus am Donnerstag, seine Regierung befürchte, dass das chinesische Vorgehen im Zusammenhang mit dem Johnson-South-Riff dazu diene, die anhaltenden internationalen Schlichtungsbemühungen der Philippinen zu untergraben.

 

Die Philippinen hatten sich an den Ständigen Schiedshof in Den Haag gewandt, um in einem Schiedsgerichtsverfahren in den territorialen Streitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer eine Verhandlungslösung zu finden. China hat sich bisher geweigert, an den Verhandlungen teilzunehmen, die es als »unrechtmäßig« bezeichnet.

 

Laut Jose versucht China, seine Sichtweise durchzusetzen, das Johnson-South-Riff als Insel im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ, international: UNCLOS) zu definieren, um seine beanspruchten Souveränitätsrechte auch auf die umgebenden Gewässer ausdehnen zu können.

 

Nach der Definition des SRÜ gehört zu einer Insel eine so genannte Ausschließliche Wirtschaftszone (EEZ) von etwa 370 Kilometern, die so genannte 200-Meilen-Zone. Daher hätte das Land, das die Souveränität über eine Insel besitzt, auch Anspruch auf die entsprechende EEZ. Im Gegensatz zu Inseln stehen Riffen, größeren Felsen und anderen Strukturen laut SRÜ keine EEZ zu.

»In unserer Protestnote gegenüber China machen wir deutlich, dass diese Neulandgewinnung die Schlichtungsbemühungen des Ständigen Schiedshofes erschweren könnten«, sagte Jose laut GMA Online am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. »Die Einstufung des [Mabini-Riffs] soll geändert werden, um den Status quo zu verändern.«

 

 

 


 

 

 

 

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