Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft gefährden die Demokratie
Udo Schulze
Immer häufiger schließen Privatunternehmen und staatliche Institutionen untereinander Geheimverträge, in denen bestimmte Dienstleistungen geregelt sind. Diese zunehmende Praxis bereitet Beobachtern inzwischen ziemliche Kopfschmerzen. Sie befürchten eine deutliche Unterwanderung der Demokratie in Deutschland.
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Allen voran bedienen sich die Kommunen in der Bundesrepublik der umstrittenen Methode. Bei den Veträgen handelt es sich meistens um Abkommen, in denen Städte und Gemeinden ihre originären Aufgaben teilweise oder ganz Privatunternehmen übertragen. Dazu gehören im Wesentlichen Müllabfuhr, Wasserversorgung, Straßenreinigung und Straßeninstandhaltung. Nach Angaben des Deutschlandradio Kultur bestehen mehr als 180 solcher Verträge in Deutschland.
Doch hier werden nicht nur so harmlose Bereiche wie die Müllentsorgung durch viele Kommunen 
verschachert. Auch in die Bereiche Schule und Gefängnis sind Privatunternehmen dank der Geheimverträge inzwischen vorgestoßen, wo bereits nicht mehr die Gemeinden, sondern die einzelnen Bundesländer Teile ihrer Hoheitlichen Rechte preisgeben. Das Ganze, so Deutschlandradio Kultur, ist gesetzlich geschützt und völlig legal, weil sich der Staat dieses Instrumentarium flugs selbst geschaffen hat. Zahlreiche Abkommen, die auch zwischen dem Bund und der Privatwirtschaft bestehen, lagern in der besonders gesicherten Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages in Berlin. Zutritt zu diesem abgeriegelten Bereich des Parlaments haben sogar die Abgeordneten nur mit einer Sondererlaubnis. Über das, was sie in der Geheimschutzstelle gelesen haben, dürfen sie weder Notizen anfertigen noch irgendjemandem mündlich berichten.
Vorreiter in Sachen Geheimverträge war nach Angaben des Blatts Die Tageszeitung (TAZ) wieder einmal die Hauptstadt Berlin. Noch unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schloss die Verwaltung Vereinbarungen mit der Wirtschaft bezüglich der Berliner Wasserversorgung und versprach den Geschäftspartnern – vertraglich abgesichert – hohe Gewinne. Die Folge: Berlins Bevölkerung muss seit diesem Zeitpunkt fürs Wasser tiefer in die Tasche greifen als je zuvor. Einer der geheimen Vertragspartner ist übrigens der Energieriese RWE (Rheinsch-Westfälische Elektrizitätswerke) aus Essen. Diepgen arbeitet seit seiner Abwahl als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht und soll sich laut TAZ über einen Mangel an Aufträgen aus der Privatwirtschaft nicht beklagen können. Auch sein Nachfolger Klaus Wowereit (SPD) und der aktuelle rot-rote Senat haben bislang keine Anstalten gemacht, die Geheimverträge zu kündigen. Von einer Offenlegung für die Bürger ganz zu schweigen.
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