Thursday, 30. June 2016
20.08.2011
 
 

Adieu Freiheit: In westlichen Demokratien gibt es jetzt immer öfter Ausgangssperren

Udo Ulfkotte

Die Reise- und Bewegungsfreiheit zählt zu den Grundrechten in einer Demokratie. Wo sie eingeschränkt oder aufgehoben wird, da kehren Zustände wie in der früheren DDR ein. Erstaunlicherweise berichten deutschsprachige Medien nicht über die ständig steigende Zahl von Ausgangssperren in westlichen Staaten.

Ausgangssperren verbinden wir mit der Dritten Welt, mit Bürgerkriegsgebieten oder Konfliktherden wie etwa bestimmten Regionen in Indien. Ausgangssperren gibt es im Delta des Niger-Flusses in Nigeria, um die Ölförderung westlicher Konzerne vor Unruhen zu schützen. Man kennt Ausgangssperren in diesen Tagen aus Sri Lanka, aus Tunesien, aus Jamaica und aus Pakistan. Doch wir verdrängen, dass die Zustände der Dritten Welt jetzt rasend schnell auch bei uns zur »Normalität« werden. Mit der Migration importieren wir eben auch die Probleme der Welt und die Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

In allen Mutterländern der Demokratie verbreiten sich derzeit Ausgangssperren so schnell wie die Grippe. Einige aktuelle Beispiele aus den Vereinigten Staaten: Im amerikanischen Kansas-City

wurde gerade erst eine nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche unter 18 Jahren verhängt, weil diese dort nachts aufeinander schießen. In Philadelphia gibt es seit dem 8. August eine nächtliche Ausgangssperre, nachdem dort der Mob immer wieder Jagd auf Menschen gemacht und ein Einkaufszentrum geplündert hatte. In Germantown, Maryland, droht die nächste Ausgangssperre, weil Jugendliche dort bei Flashmob-Aktionen Supermärkte plündern. In Chicago gilt für Jugendliche ab September eine nächtliche Ausgangssperre. Überall dort, wo es kriminelle Flashmob-Aktionen des Mobs in Städten gibt, bekommen die Amerikaner nun Ausgangssperren. Angeblich sind es an allen vorgenannten Orten überwiegend Schwarze, die sich zu diesen Flashmob-Aktionen treffen und dann Weiße überfallen. Auch bei den jüngsten Flashmob-Überfällen auf der großen jährlichen Kirmes von Wisconsin, wo viele weiße Amerikaner verletzt wurden, haben die schwarzen Angreifer einer nach dem anderen gestanden, einzig aus rassistischen Gründen gehandelt zu haben. Amerikanische Medien nannten es einen »Rassenkrieg«. Die Polizei war völlig überfordert. Und auch in Wisconsin wurde sofort eine Ausgangssperre verhängt. In Oakland vor den Toren von San Francisco soll es wegen der Jugendgewalt nächtliche Ausgangssperren geben, ebenso in Columbia City. Man verliert schnell den Überblick, denn jeden Tag wird in den USA eine neue Ausgangssperre verhängt. Deutschsprachige Medien ignorieren diese Entwicklung, die sich rasend schnell ausbreitet. Dabei sollten europäische Touristen wissen, wo sie sich in den USA – dem angeblich freiesten Land der Welt – noch frei bewegen dürfen und wo nicht.

In Großbritannien werden nächtliche Ausgangssperren für Jugendliche vorbereitet, um künftige Unruhen abzuwenden. Ausgangssperren werden jetzt in Europa zum alltäglichen Polizeimittel. Auch in Australien gibt es jetzt an manchen Orten nächtliche Ausgangssperren wegen der wachsenden Angst vor Jugendrevolten.

Irgendwie nehmen wir die Entwicklung nicht zur Kenntnis. Dabei können die Deutschen im Nachbarland Niederlande sehen, was auch auf sie zukommen wird: Es begann dort vor drei Jahren: Marokkanische Verbände forderten Ausgangssperren. Nur so könne der wachsenden Kriminalität unter jungen Marokkanern und der zunehmenden Angst und Unruhe in den Niederlanden begegnet werden. Marokkaner forderten also Ausgangssperren für Marokkaner in den Niederlanden. Alle Eltern, die ihre Kinder von 20 Uhr an noch auf die Straßen ließen, müssten bestraft werden. Die Kinder lungerten sonst nur mit älteren Mitgliedern von Jugend-Gangs herum und würden so in einer kriminellen Umgebung aufwachsen, die ihre Zukunftschancen verschlechterten, sagte Farid Azarkan von der marokkanisch-niederländischen Vereinigung SMN. Zu viele marokkanische Eltern kümmerten sich nicht um ihre Kinder und vernachlässigten die Aufsichtspflicht. Daher müsse man »kreativ« an die Lösung der daraus resultierenden Probleme herangehen. Zuvor hatte die niederländische Statistikbehörde öffentlich mitgeteilt, dass eine stets größer werdende Zahl junger Marokkaner immer früher kriminell werde. Der Vorschlag einer landesweiten unbefristeten Ausgangssperre für Kinder war dann die Reaktion von SMN auf diesen erschütternden Bericht. In mehreren niederländischen Städten gab es da schon nächtliche Ausgangssperren für junge Marokkaner, einer der betroffenen Orte ist Ede. Cees van de Knaap gehört der Partei der niederländischen Christlichen Demokraten an. Der Mann ist Bürgermeister von Ede. Nach Apeldoorn ist die Gemeinde Ede (Gelderland) die größte Gemeinde der Niederlande. Ede war früher bei Touristen bekannt wegen der vielen Hügelgräber aus der Bronze- und Jungsteinzeit. Es selbst entstand im Frühmittelalter nach den Wanderungen germanischer Stämme als kleines Bauerndorf. In den vergangenen Jahrzehnten kamen andere Völker, die sich in Ede niedergelassen haben – vorwiegend Marokkaner. Sie haben in Ede-Veldhuizen (»Feldhausen«) eine islamische Parallelgesellschaft errichtet. In der Kriminalstatistik der Stadt nehmen junge Marokkaner die vordersten Ränge bei den schweren Straftaten ein: Raub, Überfälle, brutalste grundlose Prügeleien, Brandstiftungen, Landfriedensbruch und Vergewaltigungen. Immer mehr ethnische Niederländer haben in Ede Angst. Der Bürgermeister hat im Herbst 2008 reagiert. Seither gelten für die schlimmsten 90 jugendlichen Intensivstraftäter – die meisten von ihnen sind Marokkaner – in Ede-Veldhuizen von abends 22 Uhr bis morgens sieben Uhr nächtliche Ausgangssperren. In diesen Stunden dürfen nicht mehr als vier Personen gemeinsam auf die Straße gehen. Von den Ausgangssperren ausgenommen sind Jugendliche, die nachweislich dringend zum Arzt oder zur Schule/Lehre müssen. Die Jugendlichen werden einmal verwarnt, wenn sie in der vorgenannten Zeit unberechtigt in der Öffentlichkeit angetroffen werden. Fallen sie ein zweites Mal auf und widersetzen sich der Ausgangssperre, dann werden sie erkennungsdienstlich – wie Straftäter – behandelt. Dem Bürgermeister blieb keine andere Wahl. Das einst beschauliche Ede-Veldhuizen gehört heute zu den schlimmsten niederländischen Wohnsiedlungen. Ähnliche Ausgangssperren wie in Ede gibt es seit längerer Zeit auch schon in Utrecht. Ende Oktober 2008 hatten die Bürgermeister von 23 bekannten niederländischen Städten in einem offenen Brief an die Regierung endlich mehr Hilfe von dieser beim Kampf gegen den Terror vor allem marokkanischer Jugendlicher gefordert. Zu den Städten, die den Appell unterzeichnet haben, gehören etwa: Ede, Gorinchem, Den Haag, Culemborg, Gouda, Utrecht, Eindhoven, Den Bosch, Nijmegen und Tilburg. Sie alle wollten Ausgangssperren.

Man kann in Europa Land für Land in Hinblick auf Ausgangssperren anschauen. Dabei wird eines klar: Vor zehn Jahren hat es nirgendwo Ausgangssperren gegeben. Und heute werden sie schleichend zur Realität. Und zwar überall dort, wo verschiedene ethnische Gruppen in Ballungsgebieten eng beieinander wohnen. Die nicht zu übersehende langfristige Botschaft von Zuwanderung aus fernen Ländern mit anderen Werten und Normen lautet ganz sicher: Vorsicht Bürgerkrieg!

 

 


 

 

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